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Integrationsrat

Foto: GPM Foto

Integrationsratswahlen 2010

In diesem Jahr wurde der Ausländerbeirat zum Integrationsrat - die Wahlen fanden am 07. Februar 2010 statt. Erfahren Sie hier mehr über das neue Gremium.

Integrationsratswahl am 07.02.2010
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Der Landtag NRW hat im Juni 2009 mit dem Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden grundlegende Änderungen des § 27 GO NRW (Ausländerbeiräte) beschlossen. Die Integrationsräte bilden nun das Regelgremium für die politische Vertretung von Migrantinnen und Migranten.

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner konstituierenden Sitzung am 29. Oktober 2009 die Einrichtung eines Integrationsrates, die dadurch erforderliche Änderung der Hauptsatzung und die Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Dortmund beschlossen.

Fragen und Antworten zur Integrationsratswahl 2010

Was ist der Integrationsrat?

Der Integrationsrat setzt sich aus MigrantenvertreterInnen und VertreterInnen des Rates der Stadt Dortmund zusammen. Mit der Wahl des Integrationsrates wird der bisherige Ausländerbeirat abgelöst. Der Integrationsrat der Stadt Dortmund besteht zukünftig aus 27 stimmberechtigten Mitgliedern. 18 Mitglieder werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die weiteren neun Mitglieder werden aus der Mitte des Rates bestellt.

Womit beschäftigt sich der Integrationsrat?

Der Integrationsrat kann sich mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen und zu allen Migrantinnen und Migranten betreffenden Angelegenheiten Vorschläge und Anregungen machen.

Was ist neu am Integrationsrat?

Der wesentliche Unterschied des Integrationsrates zum bisherigen Ausländerbeirat besteht darin, dass durch die Zusammensetzung aus direkt gewählten Migrantenvertreterinnen und Migrantenvertretern und den vom Rat bestellten Ratsmitgliedern eine bessere Verzahnung der Arbeit von Rat und Integrationsgremium geschaffen wird. Außerdem wird die Wahl des Integrationsrates bei der Stadt Dortmund erstmalig auch per Briefwahl durchgeführt.

Wann, wo & wie wird gewählt?

Wann wird der Integrationsrat gewählt?
Der Integrationsrat der Stadt Dortmund wird am Sonntag dem 07.02.2010 gewählt.

Wo und wie kann gewählt werden?
Wählen kann man per Briefwahl oder am Wahltag im Wahllokal. Insgesamt gibt es 15 Wahllokale in Dortmund:

Gewählt werden kann in den 15 Wahllokalen (davon mindestens ein Wahllokal pro Stadtbezirk) von 8 Uhr bis 18 Uhr.
Das zuständige Wahllokal steht auf der Wahlbenachrichtigung.
Eine Briefwahl ist bis zum 05.02.2010,18 Uhr möglich (Ausnahme beachten).

Wer kann wählen?

Wahlberechtigt sind

AusländerInnen, mit Ausnahme der AusländerInnen auf die das Aufenthaltsgesetz (nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 AufenthG) keine Anwendung findet sowie AsylbewerberInnen.
Deutsche, die die Staatsangehörigkeit frühestens 5 Jahre vor dem Tag der Wahl erworben haben (diese müssen sich bis zum 12. Tag vor der Wahl (26.01.2010) in das Wählerverzeichnis bei den Bürgerdiensten/Wahlen am Königswall 25-27 eintragen lassen).

Darüber hinaus müssen die WählerInnen am Wahltag

mindestens 16 Jahre alt sein,
sich mindestens seit einem Jahr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten,
mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl (22.01.2010) in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.