Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2007 – inklusive der Finanzplanung für die Jahre 2008 bis 2010 – wurde am 28.09.2006 in den Rat der Stadt Dortmund eingebracht. Nach Übernahme der Veränderungen aus den politischen Beratungen hat der Rat in der Sitzung am 14.12.2006 den Haushaltsplan 2007 beschlossen.

Kommunale Handlungsfähigkeit der Stadt Dortmund bleibt auch in 2007 erhalten

Mit dem Haushaltsplan 2007 hat die Stadt Dortmund den Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre fortgeführt. Wie schon der Haushalt 2006, gilt auch der Haushaltsplan 2007 nach den Vorschriften der Gemeindeordnung als ausgeglichen.

Insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer zeichnet sich eine erfreuliche Entwicklung für die Finanzen der Stadt Dortmund ab. Nachdem die Prognosen für das Haushaltsjahr 2006 eine deutliche Ertragssteigerung bei der Gewerbesteuer voraussagen, wird sich diese Entwicklung auch in den Folgejahren fortsetzen. Neben der allgemein positiven wirtschaftlichen Entwicklung trägt auch die seit Jahren praktizierte Wirtschaftsförderung zu diesem Erfolg bei.

Mit dem Haushaltsplan 2007 wird die führende Position Dortmunds im Bereich der Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik unterstrichen, die sich durch den stetigen Ausbau der Kinderbetreuung und umfangreiche Investitionen an den Schulen auszeichnet. Daneben enthält der Haushaltsplan weitere zukunftsweisende Investitionen, die auf Grund des noch nicht abgeschlossenen Strukturwandels dringend geboten sind, wie zum Beispiel die Umgestaltung der Rheinischen Straße mit dem U-Turm, das Projekt PHOENIX und die Bahnhofsüberbauung.

Trotz aller positiven Signale mahnte Stadtkämmerin Dr. Christiane Uthemann bereits bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes, dass weitere Anstrengungen erforderlich seien, um auch langfristig kommunalpolitisch handlungsfähig zu bleiben. Mittelfristig müsse daher die Verschuldung der Stadt Dortmund deutlich reduziert werden.

Im Bereich der Kredite zur Finanzierung von Investitionen erfüllt die Stadt Dortmund diese Vorgaben bereits, denn seit dem Haushaltsjahr 2003 wird die Verschuldung durch steigende Tilgungsbeträge beständig zurück gefahren. Eine Verbesserung im Bereich der Liquiditätskredite kann sich jedoch nur dann einstellen, wenn die Erträge die Aufwendungen dauerhaft übersteigen. Stadtkämmerin Dr. Christiane Uthemann unterstrich daher bei der Planeinbringung, dass der Konsolidierungsweg durch die Entwicklung weiterer Strategien fortgesetzt werden muss, um auch mittel- und langfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.