Hiernach können Bürger/innen beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates der Stadt über eine Angelegenheit selbst entscheiden (Bürgerentscheid).

Folgende Voraussetzungen sind für ein zulässiges Bürgerbegehren zu beachten:

• Der Rat muss für die Angelegenheit zuständig sein.
• Form: Ein Bürgerbegehren muss schriftlich und in bestimmten Fällen fristgerecht eingereicht werden und eine zur Entscheidung bringende Frage (Abstimmungsfrage), eine Begründung sowie einen durchführbaren Kostendeckungsvorschlag enthalten.
• Es müssen bis zu drei Personen als Vertreter der Unterzeichnenden benannt sein, die Bindeglied zwischen Unterzeichnern des Bürgerbegehrens und der Stadt sind.
• Mindestens 3% der Bürger/innen müssen auf Unterschriftenlisten dem Bürgerbegehren zustimmen. Ein Bürgerbegehren ist nur dann erfolgreich, wenn das sogenannte Einleitungsquorum erreicht ist.
• Ein "Negativkatalog" im § 26 Absatz 5 Gemeindeordnung NRW schließt eine Reihe von Themen vom Bürgerbegehren aus. Nicht zulässig sind z.B. Bürgerbegehren, die die Auflösung eines Amtes einer Stadtverwaltung oder die Aufstellung eines Bebauungsplanes zum Ziel haben. Ebenfalls nicht zulässig sind Bürgerbegehren, die sich auf die Haushaltssatzung beziehen oder durch die kommunale Steuern und Abgaben abschafft werden sollen.

Nachdem ein Bürgerbegehren eingereicht wurde, stellt der Rat im Rahmen einer Zulässigkeitsprüfung fest, ob das Begehren inhaltlich und formell zulässig ist.

Wird ein Bürgerbegehren als zulässig erklärt, kann der Rat dem Begehren entsprechen oder es muss innerhalb von 3 Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

Beim Bürgerentscheid wird durch die Verwaltung eine Abstimmung organisiert, bei der alle Kommunalwahlberechtigten der Stadt die Möglichkeit haben, die zur Entscheidung stehende Frage mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten. Erfolgreich ist ein Bürgerentscheid nur, wenn ihm die Mehrheit der Abstimmenden entspricht. Die Mehrheit muss jedoch aus mindestens 20% der Bürger/innen bestehen (Zustimmungsquorum).

Die näheren Einzelheiten über die Durchführung von Bürgerentscheiden sind durch Satzung geregelt.

Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürger/innen gegenüber dem Rat der Stadt, über eine Angelegenheit mittels Bürgerentscheid selbst zu entscheiden.
Ein Bürgerbegehren kann dazu dienen, etwas Neues zu erreichen, womit sich der Rat der Stadt noch nicht beschäftigt hat. Man spricht bei diesem Fall von einem initiierenden Bürgerbegehren.
Bei einem kassierenden Bürgerbegehren hingegen handelt es sich entweder um die Verhinderung einer vom Rat bereits beschlossenen Angelegenheit oder um die Durchsetzung einer vom Rat abgelehnten Angelegenheit.
Bürgerbegehren dienen grundsätzlich dazu, allgemeine politische Entscheidungen der örtlichen Politiker, z.B. Ratsbeschlüsse, die dem Bürgerwillen nicht entsprechen, zu korrigieren.
Einem zulässigen Begehren folgt, wenn der Rat der Stadt diesem nicht entspricht, der Bürgerentscheid. Der Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürger/innen über eine kommunalpolitische Sachfrage.
Es handelt sich also um ein zweistufiges Verfahren: erst Bürgerbegehren, dann Bürgerentscheid.

Handelt es sich um ein "initiierendes" Bürgerbegehren, also um eine neue Idee, ist der Zeitpunkt, an dem man das Begehren dem Rat der Stadt vorlegt, freiwählbar. Hingegen sind bei einem "kassierenden" Bürgerbegehren, die in der Gemeindeordnung NRW festgelegten Fristen, einzuhalten.

Bedarf der Ratsbeschluss, gegen den sich das Bürgerbegehren richtet, der Bekanntmachung, muss der Antrag innerhalb von sechs Wochen nach dieser Bekanntmachung eingereicht sein.

Bedarf der Ratsbeschluss keiner Bekanntmachung, verlängert sich die Frist auf drei Monate vom Tag der Ratssitzung an. Bevor man ein Bürgerbegehren startet, sollte man sich darüber im klaren sein, ob es sich um ein "kassierendes" oder ein "initiierendes" Begehren handelt, um die entsprechenden Fristen zu beachten.

Diese sollte jedoch so formuliert sein, dass sie diejenigen, die das Bürgerbegehren unterstützen sollen, überzeugt.

Es müssen bis zu drei Personen benannt werden, die berechtigt sind die Unterzeichnenden zu vertreten. Die Vertretungsberechtigten sind das Bindeglied zwischen den Unterzeichnern des Begehrens und dem Rat der Stadt. Sie reichen die Unterschriften ein und sind die Ansprechpartner der Verwaltung im weiteren Verfahrensgang. Ihnen wird die Möglichkeit gegeben, dem Rat der Stadt das Bürgerbegehren zu erläutern.

Die Vertreter sollten Bürger/innen der Stadt sein.

Den Vertretern sollte bewusst sein, dass sie in der Öffentlichkeit stehen, und dass das Bürgerbegehren mit einer zeitaufwendigen Organisation verbunden ist.

d.h. wenn eine bestimmte Zahl von Bürger/innen das Begehren unterschrieben hat. Die erforderliche Zahl der Unterschriften richtet sich nach der Zahl der Einwohner.

Bei über 500.000 Einwohnern, so wie in Dortmund, müssen 3% der Bürger/innen unterschreiben. (Stand 31.12.2001: ca. 445.000)

Zulässigkeitsprüfung muss unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern erfolgen.
Geprüft wird die formelle und materielle Zulässigkeit.

• Ist das Begehren fristgerecht eingereicht?
• Liegen genügend Unterschriften vor?
• Ist die Fragestellung hinreichend bestimmt und nachvollziehbar?
• Gibt es eine Begründung?
• Ist ein Kostendeckungsvorschlag vorhanden und ausreichend?
• Sind (bis zu) drei Vertretungsberechtigte benannt?
• Fällt der Gegenstand des Begehrens unter den "Negativkatalog"?

Der Rat stimmt in einer öffentlichen Sitzung mit einfacher Mehrheit ab, ob er das Bürgerbegehren für zulässig hält oder nicht.
Die Vertreter haben das Recht zuvor Ihren Standpunkt zu erläutern.

Allerdings reicht nicht allein die Mehrheit. Diese Mehrheit muss das Zustimmungs- oder auch Erfolgsquorum erreichen, das heißt, ein bestimmter Anteil, nämlich 20%, der Stimmberechtigten, müssen dem Begehren zustimmen.
Jede nicht abgegebene Stimme ist eine Stimme gegen das Bürgerbegehren. Eine geringe Abstimmungsbeteiligung führt deshalb meist zum Scheitern eines Begehrens.
Bei Stimmgleichheit gilt die Frage als mit "Nein" beantwortet. Nach der Auszählung der Stimmen gibt der Oberbürgermeister als Abstimmungsleiter das Ergebnis bekannt.
Hat ein Bürgerentscheid das Zustimmungsquorum erreicht, ist er erfolgreich und hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Die Verwaltung muss ihn wie einen Ratsbeschluss umsetzen.
Der Entscheid löst eine "Abänderungssperre" aus, d.h. er kann in den nächsten 2 Jahren nicht bzw. nur durch ein vom Rat initiiertes Bürgerbegehren abgeändert werden. Scheitert ein Bürgerentscheid am Zustimmungsquorum, ist die Angelegenheit erledigt.
Gleichzeitig löst es eine "Initiativsperre" aus, was heißt, dass die Bürger/innen in den nächsten 2 Jahren kein zweites Bürgerbegehren in der selben Sache durchführen dürfen.

"Soweit nicht der Rat nach § 41 Abs. 1 ausschließlich zuständig ist, entscheiden die Bezirksvertretungen unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht, insbesondere in folgenden Angelegenheiten:

• Unterhaltung und Ausstattung der Stadtbezirk gelegenen Schulen und öffentlichen Einrichtungen, wie Sportplätze, Altenheime, Friedhöfe, Büchereien und ähnliche soziale und kulturelle Einrichtungen;
• Angelegenheiten des Denkmalschutzes, der Pflege des Ortsbildes sowie der Grünpflege;
• Die Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen von bezirklicher Bedeutung einschließlich der Straßenbeleuchtung, soweit es sich nicht um die Verkehrssicherungspflicht handelt;
• Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk
• Kulturelle Angelegenheiten des Stadtbezirks einschließlich Kunst im öffentlichen Raum, Heimat- und Brauchtumspflege im Stadtbezirk, Pflege von vorhandenen Paten- oder Städtepartnerschaften;
• Information, Dokumentation und Repräsentation in Angelegenheiten des Stadtbezirkes

Die näheren Einzelheiten sind in der Hauptsatzung der Stadt Dortmund geregelt.