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Land NRW stimmt Dortmunder Paket von Corona-Maßnahmen zu - Kein Präsenzunterricht ab Montag

Nachricht vom 16.04.2021

Vor der bundesweit geplanten Corona-Notbremse hat die Stadt Dortmund reagiert: Schulen bleiben im Distanzunterricht und Museen und der Einzelhandel schließen. Das Land NRW hat aufgrund der aktuellen Inzidenzwerte sein Einverständnis zum Maßnahmen-Paket gegeben.

Um einer Ausweitung der Corona-Pandemie im Stadtgebiet Einhalt zu gebieten, hatte die Stadt Dortmund am Freitag, 16. April, dem Land Nordrhein-Westfalen den Entwurf einer Allgemeinverfügung zur Anordnung weiterer kontaktreduzierender Maßnahmen vorgelegt. Diese Maßnahmen-Paket orientiert sich im Wesentlichen an den Inhalten des wahrscheinlich zum Ende der kommenden Woche geltenden geänderten Infektionsschutzgesetzes des Bundes.

Im Laufe des Freitagabends hat das Land sein Einvernehmen mit der Allgemeinverfügung der Stadt erklärt.

Das ist ein sehr wichtiger Schritt für den Kampf gegen die dritte Viruswelle

Oberbürgermeister Westphal

"Das ist ein sehr wichtiger Schritt für den Kampf gegen die dritte Viruswelle in unserer Stadt", so Oberbürgermeister Thomas Westphal. "Die dritte Welle verlangt uns leider noch einmal alles ab. Ich möchte mich bei allen Dortmunder*innen für ihre Unterstützung, für ihre Umsicht und Besonnenheit bedanken."

Das Einvernehmen wurde unter dem Vorbehalt einer Änderung bei der Notbetreuung in den Schulen erklärt. Diese Notbetreuung soll angepasst werden auf die derzeit geltenden Regelungen.

Die Allgemeinverfügung sieht ab kommenden Montag, 19. April, vor, dass in Dortmund kein Präsenzunterricht an den Schulen stattfindet. Ausgenommen sind die jeweiligen Abschlussklassen der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und der Förderschulen sowie die entsprechenden Semester im Bildungsgang Realschule des Weiterbildungskollegs. Eine Notbetreuung findet weiter statt.

Kindertagesstätten sind nicht in der Allgemeinverfügung erfasst; eine Notbetreuung soll weiterhin gewährleistet werden.

Ferner schließen ab Montag in Dortmund die Museen. Das Konzept von "Click & Meet", Einkaufen mit Termin und tagesaktuellem Coronatest, wird ab Montag nicht weitergeführt. Die Möglichkeit, nach der Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren in Gruppen auf den Sportplätzen Sport treiben konnten, entfällt.

Ursprüngliche Nachricht (Freitag, 16. April, 15:00 Uhr): Stadt Dortmund beantragt Paket von Corona-Maßnahmen

OB Thomas Westphal zu geplanten Dortmunder Corona-Maßnahmen Quelle: YouTube

Die Stadt Dortmund hat in einer Allgemeinverfügung an das Land Nordrhein-Westfalen beantragt, die örtlich geltenden Corona-Maßnahmen zu verschärfen. Das Paket orientiert sich an den Vorhaben, die Ende nächster Woche durch die Änderung im Bundesinfektionsschutzgesetz in Kraft treten dürften. Konkret will die Stadt ab Montag, 19. April, erreichen:

  • die Schulen im Distanzunterricht zu behalten
  • Sportmöglichkeiten für Gruppen von Kindern unter 14 Jahren zu untersagen
  • Museen und andere Kultureinrichtungen wieder zu schließen

Die Stadt hat zudem bisher nicht beantragt, die "Click & Meet"-Optionen für Geschäfte zu verlängern.

Den Präsenzunterricht in den Abschlussklassen (Abitur und zehnte Klassen) sowie in den Förderschulen will die Stadt fortführen. Kindertagesstätten sind nicht in der Allgemeinverfügung erfasst; eine Notbetreuung soll weiterhin gewährleistet werden.

Die Stadt habe die Allgemeinverfügung auf den Weg gebracht, weil man nicht auf das verschärfte Bundesinfektionsschutzgesetz warten wolle, erklärte Oberbürgermeister Thomas Westphal am Freitag, 16. April. In der Allgemeinverfügung, die nun beim Land NRW liegt und genehmigt werden soll, sind keine Ausgangssperren vorgesehen. Westphal sagte dazu, die Verwaltung habe beobachtet, dass gegen eine solche Anordnung ja bereits in anderen Städten vorgegangen werde.

Die in der Allgemeinverfügung beantragten Maßnahmen verteidigte Westphal. Das Gesamtpaket sei nötig. "Nach allem, was wir jetzt in Dortmund sehen, zeigt sich die pandemische Situation in Dortmund so, dass die dritte Welle deutlich höher sein wird und möglicherweise auch länger." Westphal betonte: "Wir wollen nicht immer zu spät schließen und zu früh öffnen."

Die Stadt Dortmund hat laut dem Dortmunder Gesundheitsamt am Freitag, 16. April, einen Inzidenzwert von 188,7. Weitere Zahlen gibt es unter dortmund.de/corona.

Inzidenzwerte in Dortmund werden wohl weiter steigen

Krisenstabsleiterin und Gesundheitsdezernentin Birgit Zoerner sagte, die Inzidenz werde weiter steigen: "Das kann ich mit Sicherheit sagen". In den vergangenen drei Tagen habe es in Dortmund durchschnittlich 207 Infektionsfälle gegeben. Das sei eine deutliche Steigerung im Vergleich zu vorher. Um eine Inzidenz von über 200 zu erreichen, müsste es pro Tag 177 Infektionsfälle geben.

Am Donnerstag, 15. April, lag der Inzidenzwert der Stadt Dortmund bei 174,6, am Mittwoch, 14. April, bei 168,1, und am Tag davor bei 156,7. Eine Inzidenz von 200 könnte in den nächsten Tagen also wahrscheinlich erreicht oder überschritten werden. Mit Blick darauf sagte der OB, die bundeseinheitlichen Maßnahmen seien überfällig. "Weitere Verzögerungen können wir uns angesichts der aktuellen Zahlen nicht mehr leisten. Trotz steigender Infektionszahlen ist seit Ostern nichts passiert, ein weiterer Zeitverlust ist nicht hinnehmbar."

Pressekonferenz zur #Corona-Lage - Oberbürgermeister Thomas Westphal und Krisenstabsleiterin Birgit Zoerner informieren ab 12:00 Uhr über Inhalte einer Verfügung, die heute dem Land NRW zugeleitet wird.

Rechtsdezernent Norbert Dahmen (ganz links), Oberbürgermeister Thomas Westphal, Krisenstabsleiterin Birgit Zoerner und Schuldezernentin Daniela Schneckenburger.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Larissa Hinz

Große Sorge um Kinder und Jugendliche

Zoerner sagte unter Verweis auf Beratungen in der Arbeitsgruppe Krankenhäuser, dass sich immer mehr junge Menschen infizierten. Die jüngste Person, die mittlerweile im Krankenhaus als Covid-19-Patient*in behandelt werde, sei 29 Jahre alt. So eine Situation habe es in Dortmund vorher noch nicht gegeben. "Wir sehen ein diffuses Infektionsgeschehen", erklärte sie, bei der Übertragung und den Erkrankungen spielten Jüngere eine wichtige Rolle. Die Krankenhaus-Intensivversorgung in Dortmund wird laut Zoerner auf Rot gestellt: "Rot sagt, wir sehen eine kritische Steigerung." Zugleich sei es in keiner Weise so, dass die Situation nicht mehr zu beherrschen sei.

Auch Rechtsdezernent Norbert Dahmen äußerte sich eindeutig zu der aktuellen Coronalage: "Ich kann als Nicht-Medizinier ablesen an den Tabellen, dass wir in der nächsten Woche irgendwann die 200er-Marke reißen werden". Das besondere Problem sei die Zahl der Intensivbetten. Das Pandemiegeschehen müsse man konsequent in den Griff kriegen.

Zum Thema Sport sagte Zoerner, die Stadt habe bisher 20 getesteten Kindern unter 14 Jahren erlaubt, mit zwei Übungsleiter*innen zu trainieren. Dies solle aber ab Montag nicht mehr geduldet werden. "Wir müssen überall da, wo es geht, die Infektionsketten unterbrechen." Wenn das Land der Allgemeinverfügung nicht folge, dann sollten in der nächsten Woche die städtischen Sportplätze schließen.

Mit Blick auf die Schulen zeigte sich Schuldezernentin Daniela Schneckenburger verständnisvoll. Die Bewältigung der Situation sei dort zwar schon ein bisschen "eingeübt" worden durch den Distanzunterricht in den vergangenen Monaten. Dennoch sei es immer wieder eine Umstellung.

Text: Larissa Hinz

Zum Distanzunterricht

Ein Schreiben von Dezernentin Schneckenburger an die Dortmunder Schulleitungen (16. April):

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.