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OB Westphal plädiert für allgemeine Impfpflicht: "Wir müssen jetzt handeln"

Nachricht vom 23.11.2021

Steigende Inzidenzen, eine neue Corona-Schutzverordnung sowie die Erweiterung städtischer Impfangebote waren bei einer Sitzung der Stadtspitze am Dienstag, 23. November, Thema. OB Westphal findet deutliche Worte: "Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht - jetzt!"

Die Inzidenzwerte sprechen für sich: Mit 260,9 misst die Stadt Dortmund am Dienstag, 23. November, ihren höchsten Inzidenzwert seit Beginn der Pandemie. Innerhalb von einer Woche ist die städtische Inzidenz um 69,2 Punkte gestiegen. "Der Reproduktionswert zeigt, dass das leider noch nicht das Ende ist, wir haben noch weitere Höchststände zu erwarten", sagt Gesundheitsamtsleiter Dr. Frank Renken in der Pressekonferenz der Stadtspitze. Die Landesinzidenz liegt derweil bei 249 und der Bund misst 399,8.

Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht - jetzt!

Oberbürgermeister Thomas Westphal

Für Oberbürgermeister Thomas Westphal gibt es nur einen Weg aus der Pandemie: über das Impfen. Da die Impflücke bei den Erst- und Zweitimpfungen auch durch die neuen Maßnahmen der am Dienstag, 23. November, veröffentlichten Corona-Schutzverordnung noch lange nicht geschlossen sei, plädiert er für eine allgemeine Impfpflicht: "Bis die Impfpflicht tatsächlich kommt und Wirkung erzielt, dauert es, deshalb kann ich allen nur raten, das nicht zu lange zu diskutieren, sondern die allgemeine Impfpflicht jetzt einzuführen."

Gesundheitsamtsleiter Dr. Frank Renken im Interview zur Booster-Impfung, städtischen Impfzentren und dem Moderna-Impfstoff Quelle: YouTube

Land NRW veröffentlicht neue Corona-Schutzverordnung

Die neue Corona-Schutzverordnung umfasst unter anderem eine 2G-Regel (genesen, geimpft) für den gesamten Freizeitbereich inklusive Restaurant- und Stadionbesuchen sowie Weihnachtsmärkte. Damit werden Ungeimpfte weitestgehend vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Das hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bei einer Pressekonferenz zur Verordnung betont, die fast zeitgleich zur städtischen Pressekonferenz stattfand. Alle Regeln der Corona-Schutzverordnung und die Antworten auf häufig gestellte Fragen sind auf der Homepage des Landes NRW zu finden.

Stadt erweitert Impfangebot in Dortmund

Bei den Booster-Impfungen, so Krisenstabsleiterin Birgit Zoerner, beobachte die Stadt einen positiv-Trend. Die Nachfrage habe sich durch die Einführung der 2G-Regel in Dortmund und die Empfehlung der STIKO (Ständige Impfkommission) für Booster-Impfungen ab 18 Jahren deutlich erhöht. Auf die hohe Nachfrage aus der Bürgerschaft und einen neuen Impferlass, reagiert die Stadtverwaltung mit weiteren Impfangeboten und Aufstockung des Personals: Ab sofort sind 20 Bundeswehr-Soldat*innen aus Unna zur Unterstützung im Einsatz.

Zusätzlich zu den zwei Impfbussen, die durch das gesamte Stadtgebiet touren, können sich Bürger*innen seit Dienstag, 23. November, montags bis samstags von 10:00 bis 17:00 Uhr in der Berswordt-Halle impfen lassen. Drei Impfstraßen ermöglichen hier ca. 600 Impfungen täglich. Auch die Thier-Galerie erweitert ihr Impfangebot. Hier wird montags bis donnerstags zwischen 12:00 und 17:00 Uhr geimpft. Um dem hohen Andrang gerecht zu werden und die Wartezeiten zu verringern, erhöht die Thier-Galerie in den nächsten Tagen die Anzahl der Impfstraßen. Die Stadt wird in den kommenden Wochen außerdem weitere Impfstellen einrichten.

Aus dem Weihnachtsstadt-Impfangebot am Hansaplatz, wo derzeit noch der Impfbus montags bis donnerstags sowie samstags von 12:00 bis 17:00 Uhr Halt macht, wird ein fest installiertes und beheiztes Zelt. Eine Übersicht über alle Impfangebote und den Kalender der Impfbusse finden Sie online unter dortmund.de/corona-impfung.

BioNTech nur noch bei Hausärtz*innen und in Berswordt-Halle erhältlich

An allen Impfstellen können Bürger*innen sich die Erst-, Zweit- oder Booster-Impfung verabreichen lassen, vorausgesetzt ihre Impfung liegt mindestens fünf Monate zurück. Wer sich noch früher die Booster-Impfung geben lassen möchte, muss das mit der*dem Hausarzt*ärztin abklären und wird an den Impfstellen abgewiesen.

Die hohe Nachfrage nach dem BioNTech-Wirksoff führt mittlerweile in ganz Deutschland dazu, dass verringerte Kontingente für Hausärzt*innen und Kommunen zur Verfügung stehen. Für die städtischen Impfangebote bedeutet das: Die 1.020 BioNTech-Impfdosen, die die Stadt wöchentlich erhält, werden ab Montag, 29. November, nur noch in der Berswordt-Halle verimpft.

BioNTech genauso sicher und wirksam wie Moderna

"Wir beobachten eine große Unsicherheit in der Bevölkerung bezüglich der Wirksamkeit und Sicherheit des Moderna-Impfstoffes, die absolut unbegründet ist", betont Dr. Renken. Moderna habe ein Image-Problem. Die Bundesregierung sei hier in der Pflicht, Aufklärungsarbeit zu leisten. Es gebe keinen wissenschaftlichen Hinweis darauf, dass die Booster-Impfung mit BioNTech wirksamer sei als die mit Moderna. "Beide geben einen über-90-prozentigen Schutz nach der vollständigen Impfung. Auch dann, wenn die Erstimpfung mit Johnson & Johnson oder AstraZeneca erfolgt ist." Der BioNTech-Impfstoff solle den unter 30-Jährigen vorbehalten werden, die sich laut Impfempfehlung nicht mit Moderna impfen lassen sollen.

2G-Regel für Weihnachtsstadt läuft positiv

In Dortmund können nur Genesene oder Geimpfte den Weihnachtsmarkt besuchen . Seit Donnerstag, 18. November, ist die Weihnachtsstadt geöffnet und die 2G-Regel wird durch Schausteller und Ordnungsamtmitarbeiter*innen kontrolliert. Nach dem ersten Wochenende und der offiziellen Eröffnung durch das Anschalten der Weihnachtsbaum-Lichter am Montag, 22. November, kann die Stadtspitze eine positive Zwischenbilanz ziehen: "Es läuft unter 2G richtig gut", freut sich Oberbürgermeister Westphal. "Die Kontrolldichte ist mit etwa 75.000 Kontrollen seit der Eröffnung hoch." Nur 36 Sanktionen mussten bisher erteilt werden, was für den OB beweist: "Die Dortmunder*innen haben die Regeln verstanden und halten sich daran!"

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Text: Kira Hibbeln

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.

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