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PHOENIX See

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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Stadt Dortmund / Roland Gorecki

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Sitzung des Verwaltungsvorstands

Stadt einigt sicht mit E-Scooter-Beitreibern auf Reglementierungen am Phoenix See

Nachricht vom 25.08.2020

Die Entwicklung am Phoenix See, u.a. bei der Müllproblematik, dem ruhenden Verkehr, den E-Scootern und der damit verbundenen nächtlichen Ruhestörung war Thema in der Sitzung des Verwaltungsvorstandes am 25. August.

Mit Blick auf die E-Scooter Problematik berichtete Stadtrat Ludger Wilde über ein Gespräch, dass Stadt und Polizei gemeinsam mit den E-Scooter-Betreibern geführt haben. Dabei habe man sich auf folgende Reglementierung verständigt:

  • Während der Nacht soll kein Akku-Austausch mehr stattfinden.
  • Das nächtliche Einsammeln von E-Scootern – die in der Regel per Piepton geortet werden – findet künftig ohne den Einsatz des Pieptones statt.
  • Vor Ort wollen die Betreiber temporäre Infostände errichten, um die Betroffenen zu informieren.
  • Unter den vier in der Stadt agierenden Betreibern hat man sich verständigt, dass man sich gegenseitig hilft, wenn E-Scooter beispielsweise behindernd abgestellt sind. Egal, wer Betreiber ist: Wer gerade vor Ort ist, stellt auch die Geräte der Konkurrenz so wieder auf, dass sie nicht behindernd wirken.
  • Die Polizei hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten zusätzliche Kontrollen angekündigt.
  • Die Stadt hat den Betreibern mitgeteilt, dass geprüft wird, ob im Wege der See-Satzung für den Phoenix See – sollten die anderen Maßnahmen nicht greifen – zusätzliche Reglementierungen einsetzen werden, um dem Problem vor Ort Herr zu werden.

Stadtrat Rybicki informierte über verkehrsregelnde Maßnahmen, die den Autoverkehr betreffen.

So werden zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr drei Straßen mit dem Zusatz "Anlieger- und Fahrradfahrerfrei" beschildert. Das bedeutet, dass für diese Anliegerstraßen automatisch ein nächtliches Parkverbot gilt. Dabei handelt es sich um die Straße "Am Kai", "Hörder-Bach-Allee" sowie die "Phoenixseestraße" in zwei Abschnitten, nämlich östlich und westlich der "Tombrockstraße". Die Schilder sind bestellt und werden in der kommenden Woche aufgestellt.

Arnulf Rybicki, Baudezernent der Stadt Dortmund, in der Sitzung des Verwaltungsvorstandes am 25. August 2020. Quelle: YouTube

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.