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Schutzhaftbefehl aus dem jahre 1937 gegen Heinrich Pieper

Stadtarchiv

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Alle Rechte vorbehalten Steinwache Dortmund

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Schutzhaftbefehl Heinrich Pieper

Schutzhaftbefehl aus dem jahre 1937 gegen Heinrich Pieper

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Alle Rechte vorbehalten Steinwache Dortmund

Dieser "Schutzhaftbefehl" wurde am 6. Januar 1937 durch die Dortmunder Gestapo für den Sozialdemokraten Heinrich Pieper ausgestellt. Pieper hatte zu diesem Zeitpunkt gerade eine Justizhaftstrafe wegen des Vorwurfes eines Verstoßes gegen das "Gesetz gegen die Neubildung von Parteien" verbüßt. Der Zweck des Schriftstückes bestand in einer Einschüchterung des "Delinquenten" und anderer durch diese Machtdemonstration der Gestapo. Pieper saß zu diesem Zeitpunkt bereits im Polizeigefängnis und "verbüßte" die Schutzhaft auch in der Steinwache. Er wurde am 8. März 1937 entlassen.

Heinrich Pieper war zuvor bereits mehrfach in die Steinwache eingeliefert worden, unter anderem als er zusammen mit weiteren führenden Sozialdemokraten am 24. Juni 1933, zwei Tage nach dem Verbot der SPD, festgenommen wurde. Unter ihnen befand sich auch Fritz Henßler, der spätere Dortmunder Oberbürgermeister von 1946 bis 1953.

Der Euphemismus "Schutzhaft" bedeutete im nationalsozialistischen Sprachgebrauch den Freiheitsentzug durch die Gestapo, der nicht an eine richterliche Entscheidung gebunden war. Als rechtliche Grundlage für diese Maßnahme diente die "Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat" vom 28. Februar 1933, die auch als Reichstagsbrandverordnung bekannt ist. Mithilfe dieses Gesetzes wurden die durch die Weimarer Verfassung gewährten Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit, die Meinungs- und Pressefreiheit oder auch das Verbot von Beschränkungen der persönlichen Freiheit nahezu vollständig aufgehoben. Es stellte neben der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes und dem Ermächtigungsgesetz einen wesentlichen Schritt in der Machtergreifung der Nationalsozialisten dar.

Heinrich Pieper (1881-1960) trat bereits 1901 in die SPD ein und war ab 1924 als Stadtverordneter in Dortmund tätig. Er gehörte als enger Vertrauter Fritz Henßlers dessen Widerstandgruppe an und nahm an fast allen ihren Besprechungen teil.

Der Autor Jan Pohl ist freier Mitarbeiter der Gedenkstätte Steinwache.