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Zur Sache

Uwe Feuler

25.09.2012

Der neue Rat trifft sich zur ersten Sitzung

Am 13.09. wird sich der gerade gewählte Rat in seiner ersten Sitzung "konstituieren". Worum es dabei geht und was alles beachtet werden muss, erklärt Uwe Feuler, Geschäftsführer des Rates der Stadt.

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Leider ist Uwe Feuler am 13. Dezember 2013 im Alter von 57 Jahren verstorben.

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Geschäftsführer des Rates der Stadt Dortmund: Uwe Feuler

Dortmund-Redaktion: Der neue Rat verteilt sich auf insgesamt 86 Sitze, die auf die politischen Parteien wie folgt entfallen: SPD - 38 Sitze, CDU - 23 Sitze, - Grüne - 15 Sitze, Linke - 3 Sitze, FDP - 2 Sitze, Bürgerliste - 2 Sitze, NPD - 2 Sitze, FBI - 1 Sitz. Damit fällt das Gremium deutlich kleiner aus als vorher, denn der alte Rat hatte 96 Sitze. Wer legt eigentlich die Sitzordnung fest?

Uwe Feuler: Die Sitzordnung wird vom Oberbürgermeister festgelegt. Sie wird vorab jedoch mit den Ratsmitgliedern und den Fraktionen vor besprochen, damit hier eine einvernehmliche Lösung herbei geführt wird.

Dortmund-Redaktion: Was sind die Knackpunkte, warum muss man sich über so etwas überhaupt unterhalten?

Uwe Feuler: Wir haben im Ratssaal einen Plenumsbereich von 90 Personen. Die Sitzordnung festzulegen ist bei diesem Rat dann nicht mehr so problematisch wie bei dem letzten, wo wir 96 Personen unterzubringen hatten. Zu beachten ist dabei eine klassische Sitzordnung, wo alle sozusagen ihre „angestammten“ Plätze beanspruchen.

Drei Ratsmitglieder können eine Fraktion bilden

Dortmund-Redaktionen: Wann kann eine Fraktion gebildet werden, wann eine Gruppe - und was ist der Unterschied?

Uwe Feuler: Der § 56 der Gemeindeordnung NRW regelt, wie Fraktionen gebildet werden. Das bedeutet, in Städten wie Dortmund über 550 Tausend Einwohner bedarf es eines Zusammenschlusses dreier Ratsmitglieder , damit diese eine Fraktion bilden können. Von einer Gruppe spricht man, wenn zwei Mitglieder sich zusammentun, die die gleiche Auffassung vertreten. Der Unterschied zwischen einer Fraktion und einer Gruppe ist, dass Fraktionen viel mehr Mitwirkungsmöglichkeiten in den Gremien haben. Sie haben beispielsweise ein Vorschlagsrecht für die Tagesordnung. Das bedeutet, sie können das Geschehen viel stärker beeinflussen als eine Gruppe.

Verabschiedung des Landesbeauftragten Heinze

Dortmund-Redaktion: Am Donnerstag, 13. September, findet die konstituierende Sitzung des Rates der Stadt statt. Dies bedeutet, dass das neue Gremium zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Durch die Auflösung des alten Rates und die Einsetzung des Landesbeauftragten Harald Heinze, der in den vergangenen Wochen stellvertretend für den Rat die politischen Entscheidungen gefällt hat, ergibt sich eine andere Situation, als es üblicherweise nach Kommunalwahlen der Fall ist. Wird Harald Heinze die erste Sitzung des neuen Rates leiten bis dieser sich konstituiert hat?

Uwe Feuler: Nein. Wir haben einen gewählten Oberbürgermeister, der Vorsitzender des Rates der Stadt ist. Ihm obliegen die Einladung und auch die Leitung der ersten Sitzung der Sitzung. Selbstverständlich stellt die Konstituierung des wieder gewählten Rates eine Art Staffelstabübergabe dar. Das bedeutet, dass die Rechte, die Harald Heinze als Landesbeauftragter für den Rat der Stadt hatte, wieder an den Rat der Stadt abgegeben werden. Es wird auch im Rahmen dieser Sitzung eine Verabschiedung von Herrn Heinze erfolgen.

Dortmund-Redaktion: Wie läuft die Sitzung ab?

Uwe Feuler: Wie es auch nach normalen Wahlen üblich ist, trifft der Rat in seiner ersten Sitzung hauptsächlich zusammen, um das ganze politische System wieder ins Leben zu rufen. Das bedeutet von der Wahl der beiden Bürgermeister, die es in Dortmund gibt, bis zur Bildung der jeweiligen Fachausschüsse, der Wahl der Ausschussmitglieder bis hin zur Besetzung von externen Gremien. All dies wird in einer konstituierenden Sitzung vom Rat vollzogen.

Erste Sitzung: Rat wählt Mitglieder für 13 Fachausschüsse

Dortmund-Redaktion: Wie viele Ausschüsse gibt es und wie erfolgt die Wahl der Ausschüsse?

Uwe Feuler: Bei den Gesprächen vor der Konstituierung hat man sich von dem Gedanken ‚Rekonstruktionsprinzips’ leiten lassen. Das bedeutet, man war sich einig, das System, das es seit 2009 gab, auch nach der Wiederholungswahl wieder aufleben zu lassen. Das heißt in der Praxis werden wir insgesamt 13 Fachausschüsse haben. Dafür müssen neue Mitglieder und Stellvertreter gewählt werden Das erfolgt auf Grundlage des § 50 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW. Hiernach sind zwei Möglichkeiten vorgesehen: Entweder die Einigung oder es findet eine Verhältniswahl statt. Da jedoch auch hier der Grundgedanke des Rekonstruktionsprinzips gelten soll, haben alle in den Ausschüssen vertretenen Fraktionen und Gruppen Vorschläge unterbreitet, auf die man sich verständigen will. So wird eine konkrete Wahl hoffentlich nicht erforderlich sein.

Dortmund-Redaktion: Wie erfolgt die Bestellung der Ausschussvorsitzenden?

Uwe Feuler: Auch hier sieht die Gemeindeordnung zwei Möglichkeiten vor. Entweder können sich die Fraktionen auf eine Besetzung verständigen oder es gilt das Zugreiffverfahren. In diesem Falle werden im Verhältnis ihrer Größe die Fraktionen nach und nach auf einen Ausschuss zugreifen und den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter dann namentlich benennen. Derzeit zeichnet es sich ab, dass man sich einigen wird.

Dortmund-Redaktion: Was ist die Aufgabe eines Ausschusses?

Uwe Feuler: Neben dem direkt gewählten Rat und den jeweiligen Bezirksvertretungen gibt es als Mittelbau die sogenannten Fachausschüsse. Diese sind zum Teil durch den Gesetzgeber pflichtig vorgeschrieben. Zum anderen gibt es freiwillige Ausschüsse, deren Einrichtung im Ermessen der jeweiligen Stadt liegt. Aufgabe der Fachausschüsse ist es, die Entscheidungen des Rates vorzubereiten. Hier sollen die Fachdiskussionen laufen. Zum anderen haben die Fachausschüsse auch eigene Zuständigkeiten, über die sie selber entscheiden können. Man kann das am Beispiel eines Bebauungsplanes dies gut deutlich machen. Zuerst wird ein Bebauungsplan in der zuständigen Bezirksvertretung beraten. Dann wird der Bebauungsplan im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Immobilien und Wohnen fachlich beraten. So gibt man den Mitgliedern des Rates eine entsprechende Empfehlung, über die dieser dann entscheidet.

Dortmund-Redaktion: Was sind externe Gremien?

Uwe Feuler: Es gibt externe Gremien wie Landschaftsversammlung, Verbandsversammlung, Regionalverband Ruhr, Regionalkonferenz, Polizeibeirat, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr usw. In diese Gremien entsendet der Rat entsprechende Vertreter, die dort ihre Zuständigkeiten wahrnehmen. Genauso wie in die Aufsichtsräte der städtischen Beteiligungen.

Dortmund-Redaktion: Was sind sachkundige Bürger und beratende Mitglieder?

Uwe Feuler: Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit eröffnet, den Großteil der Fachausschüsse nicht nur mit Ratsmitgliedern, sondern auch mit sachkundigen Bürgern zu besetzen. In der Regel ist es auch hier so, dass man sich vorher verständigt, wie groß die Anzahl sein soll. Die entsprechenden sachkundigen Bürger werden dann von den Fraktionen dem Rat der Stadt zur Wahl vorgeschlagen. Durch die Wahl in einen Ausschuss wird die entsprechende Person zum sachkundigen Bürger. Diese sollen in den Fachausschüssen entsprechende Kenntnisse und Erfahrungen mit einbringen. Dies sind oft Personen, die kein Ratsmandat wahrnehmen, aber trotzdem an der politischen Arbeit teilhaben wollen. Sie sind vollwertige Mitglieder mit Stimm- und Rederecht in den Ausschüssen. Ein sachkundiger Bürger muss die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen, weil er wie ein vollwertiges Ratsmitglied entscheidet. Außerdem gibt es beratende Mitglieder, die z.B. vom Seniorenbeirat, dem Integrationsrat oder dem behindertenpolitischen Netzwerk vorgeschlagen und in die Fachausschüsse entsendet werden. Sie sollen in den Diskussionsprozess ihre Erfahrung einbringen.

Nächste Kommunalwahl schon 2014

Dortmund-Redaktion: Wie lang ist die Legislaturperiode des Rates?

Uwe Feuler: Es war eine Wiederholungswahl. Die Wahlperiode, die von 2009 bis 2014 läuft, wurde unterbrochen. Es war quasi ein Neustart. Es wurde aber nicht für fünf Jahre gewählt, wie es normalerweise üblich ist, sondern nur bis zum Ende der normalen Periode, so dass 2014 wieder eine ganz normale Kommunalwahl stattfinden wird.

Dortmund-Redaktion: Herr Feuler, welche Aufgaben haben Sie als Geschäftsführer des Rates?

Uwe Feuler: Meine wesentliche Aufgabe ist es, den Oberbürgermeister bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben, die die Angelegenheiten des Rates betreffen, zu unterstützen und diese vorzubereiten. Das reicht von der Einladung der Sitzung, über deren Durchführung bis hin zum Protokoll. Zum anderen ist es eine meiner Aufgaben, Bindeglied zwischen Verwaltung und Politik zu sein und dort die beiden Schnittstellen möglichst gleichmäßig zusammenzuführen.

Dortmund-Redaktion: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Anja Kador

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