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Flüchtlinge in Dortmund

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Stadt Dortmund

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Arbeitsmarkt

Bund reagiert auf Forderungen der Kommunen und schließt Förderlücke für Flüchtlinge in Ausbildung

Nachricht vom 31.03.2020

Flüchtlinge, die eine Ausbildung absolvieren, erhalten weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bislang waren sie aufgrund einer Förderlücke im Gesetz von existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen. Eine entsprechende Änderung im Migrationspaket gilt zum 1. September 2019.

Der Rat der Stadt Dortmund hatte in seiner Juli-Sitzung 2018 beschlossen, dass Flüchtlinge in Ausbildung freiwillige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beantragen können. Damit sollte verhindert werden, dass diese Menschen ihre Ausbildungen abbrechen müssen. Daraufhin hat die Verwaltung bis einschließlich August 2019 insgesamt 114 Anträge auf freiwillige Leistungen aufgenommen und 100 davon bewilligt. Es wurden im genannten Zeitraum freiwillige Leistungen in Höhe von etwa 355.000 Euro ausgezahlt.

Durch die Gesetzesnovelle hat der Bundesgesetzgeber nun auf die Forderungen der Stadt Dortmund und zahlreicher anderer Kommunen reagiert und die Förderlücke geschlossen. Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund gibt den politischen Gremien diese erfreuliche Entwicklung nun zur Kenntnis.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.

Flüchtlinge in Dortmund