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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

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Weitere Informationen zur aktuellen Lage finden Sie unter:
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Coronavirus

Stadt trifft Entscheidungen zur Betreuung von Kindern - Übergangszeit in allen Einrichtungen

Nachricht vom 16.03.2020

Der Krisenstab der Stadt Dortmund hat am Sonntag, 15. März, getagt, um die Umsetzung der Erlasse des Landes zur Aussetzung der Schulpflicht und zum Betretungsverbot für Kitas festzulegen und die Folgen für die Stadt Dortmund zu definieren.

Update (16.03.2020, 18:15 Uhr): Sicherstellung der Betreuung der Kinder von "Schlüsselpersonen"

Der Krisenstab der Stadt Dortmund hat am Montag, 16. März, getagt. Oberste Ziele bleiben die Unterbrechung von Infektionsketten sowie die Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus. Ein aktuelles, zentrales Themen ist die Sicherstellung der Betreuung der Kinder, deren Eltern als sogenannte Schlüsselpersonen der kritischen Infrastruktur angehören.

Kinderbetreuung und Schulen

Am Montag, 16. März, trat die Verfügung der Landesregierung in Kraft, Kindertageseinrichtungen und Schulen für den Regelbetrieb zu schließen. Eine Notbetreuung wird für Kinder Alleinerziehender oder Eltern und Betreuungspersonen in Kindertageseinrichtungen, bei Kindertagespflegepersonen und in Schulen bis einschließlich zur 6. Klasse dann ermöglicht, wenn das Kind symptomfrei ist, wissentlich keinen Kontakt zu Infizierten hatte, kein Aufenthalt in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten vorlag und beide Elternteile oder Alleinerziehende zum Personenkreis "Schlüsselpersonen" gehören.

Für den heutigen Tag und morgen gilt: Diese beiden Tage werden zur Organisation der Betreuung in den einzelnen Schulen und Kitas als Übergangstage bis zu weiteren Festlegungen genutzt. Wichtig ist, dass für die Umsetzung nach den landesseitig vorgegebenen Regeln zunächst Erfahrungswerte in Dortmund gesammelt werden. Die Lage am Montag war nach Rückmeldung von Kindertageseinrichtungen und Schulen ruhig. An Grundschulen und weiterführenden Schulen waren nur sehr wenige Kinder zur Notfallbetreuung anwesend, dies gilt auch für Kindertageseinrichtungen.

Die Erfahrungen des heutigen Tages wurden gemeinsam mit den Trägern ausgetauscht. Die zukünftigen Bedarfe werden an die Notwendigkeiten angepasst.

Ab Mittwoch, 18. März, müssen Eltern eine einheitliche, vom Land vorgegebene Arbeitgeberbescheinigung vorlegen. Das Formular ist hier [pdf, 142 kB] abrufbar.

Erlasse

Die Stadt Dortmund arbeitet unter Hochdruck an den sich aus den neuen Erlassen der Landesregierung vom späten Sonntagabend ergebenden Folgen und Maßnahmen.

Das betrifft die näheren Regelungen zur Betreuung wie zum Beispiel auch die Definition zu den Schlüsselpersonen der kritischen Infrastruktur. Dies und weitere Einzelfestlegungen in Bezug auf die Betreuung in den Kitas und Schulen haben die Stadt Dortmund Sonntagabend um 21:45 Uhr über den Städtetag erreicht. Auch die Stadt Dortmund ist dabei, die Definitionen für die eigenen Mitarbeiter*innen zu konkretisieren.

Kurzversion

- Die Schulpflicht ist ab Montag, 16. März aufgehoben
- Für Kitas und ähnliche Einrichtungen gilt ein Betretungsverbot
- Am Montag, 16. März, und Dienstag, 17. März, gilt eine Übergangszeit - Betreuung ist in allen Einrichtungen möglich.
- Ab Mittwoch, 18. März, nur noch Betreuung in Kitas o.ä, und Schulen bis Klasse 6, wenn Nachweis über s.g. "Schlüsselperson"
- Appell an alle Eltern: Kinder möglichst zuhause behalten

Ursprüngliche Nachricht (15.03.2020, 17:50 Uhr)

Das Land NRW hat am Freitagnachmittag, 13. März, veranlasst, dass der Unterricht in den Schulen ab Montag bis zum Beginn der Osterferien ausgesetzt wird. Dies bedeutet, dass in Dortmund ab Montag kein Unterricht mehr stattfinden wird. Die Betreuung von Kindern von Klasse 1 bis einschließlich Klasse 6 wird in den gewohnten Schulen allerdings für Eltern, die keine andere Betreuung ihrer Kinder ermöglichen können und in "kritischen Bereichen der Infrastruktur" arbeiten, durch Lehrerinnen und Lehrer sichergestellt. Die Betreuung dieser Kinder in der OGS findet bis auf weiteres statt.

Dies gilt analog auch für die Kindertageseinrichtungen in der Stadt: von Montag an hat das Land NRW ein Betretungsverbot der Kindertageseinrichtungen verfügt und damit eine Regelung, die auch für Kindertagespflegepersonen und "besondere Formen der Kindertagesbetreuung" wie Brückenangebote gilt. Ab Montag werden bis auf weiteres nur noch die Kinder betreut, deren Eltern keine andere Betreuung organisieren können und in "kritischen Bereichen der Infrastruktur" arbeiten, das heißt Schlüsselpersonen sind. Als Übergangslösung bietet die Stadt Dortmund eine Übergangszeit in allen Einrichtungen an.

Wer sind Schlüsselpersonen

Zu "kritischen Bereichen der Infrastruktur" zählen laut Erlass des Landes folgende Sektoren: Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient. Dazu zählen insbesondere:

Alle Einrichtungen die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.

Für die Stadt Dortmund selber sind das die Beschäftigten von Stadtverwaltung, Stadttöchtern und die Beschäftigten in den Schulen und in der Kinderbetreuung.

Das Land hat festgelegt: Diese Schlüsselpersonen dürfen ihre Kinder zur Betreuung bringen, wenn sie alleinerziehend sind oder beide Elternteile Schlüsselpersonen sind und wenn die Kinder

  • keine Krankheitssymptome aufweisen,
  • nicht in Kontakt zu infizierten Personen stehen bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen 14 Tage vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome aufweisen,
  • sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert-Koch-Institut (RKI) aktuell als Risikogebiet ausgewiesen ist bzw. 14 Tage seit Rückkehr aus dem Risikogebiet vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome zeigen

Einen Muster-Vordruck zur Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers können Sie hier downloaden. [pdf, 142 kB] Den Nachweis können Eltern über einen Dienstausweis, eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers oder eine Verdienstbescheinigung führen.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.

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