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Die Lage in der Ukraine bleibt besorgniserregend. "Wenn wir sehen, was in Mariupol passiert, dann ist unsere Sorge, dass der Krieg die Städte unbewohnbar macht und damit die Bewohner*innen vertreibt", sagte Oberbürgermeister Thomas Westphal am Dienstag, 22. März, in der Pressekonferenz nach der Sitzung des Verwaltungsvorstands. Für Deutschland bzw. Dortmund bedeute dies, dass die Stadt für die Ankömmlinge langfristige Lösungen benötigt. "Die Lage ist weiterhin angespannt."

Höhepunkt wurde Mitte März erreicht

Bislang seien schätzungsweise etwa 230.000 Menschen in Deutschland angekommen, berichtete Detlev Harries, leitender Branddirektor der Feuerwehr Dortmund. Sozial- und Gesundheitsamtsdezernentin Birgit Zoerner ergänzte, dass "in Dortmund fast 4.000 Geflüchtete versorgt" würden. Meist seien es Mütter mit Kindern. Die meisten seien privat untergekommen. "Trotzdem kümmern wir uns jetzt verstärkt um weitere Unterbringungsplätze", so Zoerner.

Da die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht bewegten, seine Invasion zu beenden, könne man keine genauere Prognose abgeben, wie viele Menschen noch nach Dortmund kommen würden, so Harries. Laut UNHCR sei der Peak des Flüchtlingsaufkommens Mitte März erreicht worden. Polen habe mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen. "Wie viele dort bleiben oder sich noch auf dem Weg nach Deutschland machen, ist ungewiss."

Stadt rechnet mit weiteren Ankömmlingen

Die Notunterkünfte in der Sckellstraße und Westfalenhalle 6 mussten bislang nicht beansprucht werden. "Wir sind weiterhin bemüht, dass die Menschen direkt untergebracht werden", so Zoerner. Im Schnitt seien dies 250 Menschen am Tag. "Gestern zum Beispiel waren es 248, denen wir eine Unterkunft besorgt haben. Das alles stellt die Verwaltung vor enorme Herausforderungen", ergänzte Harries.

Die Stadt werde Gebäude reaktivieren, die in den vergangenen Jahren als kurzfristige Lösung gedient hätten. Die Bezirksregierung als auch das Land NRW suchten nach geeigneten Unterkünften; bedacht werden müssten dabei Faktoren wie Trinkwasser-Versorgung, Brandschutz und Co. Dann soll es wieder eine quotenmäßige Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel geben. "Wir gehen davon stark aus, dass wir noch mehr Geflüchtete aufnehmen werden, müssen aber die Dinge abwarten, die noch auf uns zukommen werden", erläuterte Zoerner.

Registrierung und Anmeldung

Wer in Dortmund ankommt, meldet sich zunächst beim Sozialamt an der Leopoldstraße oder im Entenpoth in Hörde an. "Hier erhalten Sie auch erste finanzielle Mittel", klärte Zoerner auf. Bislang habe das Sozialamt der Stadt etwa 1,3 Millionen Euro an Hilfen ausgezahlt. "Diese Zahl steigt natürlich und bezieht sich nur auf März", so Harries. "Wenn sie sich beim Sozialamt melden und Leistungen brauchen, bekommen sie eine Geldkarte - und mit dieser Geldkarte können sie dann Bargeld bis zum Monatsende abheben." Die Verlängerung setzt dann eine Registrierung voraus.

Die Ukrainer*innen werden über die Ausländerbehörde angemeldet. Damit ist man auch im Ausländerzentralregister erfasst - das ist aber noch nicht die eigentliche Registrierung. "Die Registrierung ist die erkennungsdienstliche Anmeldung, um sicherzustellen, dass jede*r Ukrainer*in nur einmal angemeldet und registriert ist", informierte Rechtsdezernent Norbert Dahmen. Dafür werde man noch einmal Unterstützung von Land und Bund mit zentralen und mobilen Einheiten erhalten. Die Arbeitserlaubnis ist soweit geregelt, da der Zugang zum Arbeitsmarkt grundsätzlich möglich ist.

Impfung für Flüchtlinge interessant

Neben einer Unterkunft und der allgemeinen gesundheitlichen Versorgung interessieren sich auch viele Ukrainer*innen für eine Impfung. "Wir haben eine ungefähre Zahl, was die Impfquote in der Ukraine angeht. Die soll bei 35 Prozent liegen", so Zoerner. Schwierig sei dabei, dass man meist keinen Nachweis mehr über den verimpften Stoff habe oder aber, dass dieser nicht in Deutschland zugelassen ist. In der vergangenen Woche seien 103 Ukrainer*innen geimpft worden, insgesamt seien es 161 seit letztem Montag (14. März). "Das Interesse an einer Impfung ist groß."

Anträge für Schulunterricht laufen

Neben der gesundheitlichen Versorgung ist den Geflüchteten auch die schulische Bildung wichtig. Aktuell würden viele Mütter mit ihren Kinder vorstellig, um ein Schulplatz zu erfragen, berichtete Schuldezernentin Daniela Schneckenburger. Eine erste Vorstellung erfolge dann beim Dienstleistungszentrum Bildung. Dort werden auch erste Daten aufgenommen, also, welchen schulischen Werdegang das Kind hat, welche sprachliche Voraussetzungen gegeben sind, usw.

"In der Kalenderwoche 11 hatten wir insgesamt 55 Neuanmeldungen im Dienstleistungszentrum Bildung, davon 44 aus der Ukraine." Die Schul-Warteliste stehe nun bei 217, davon 48 Kinder aus der Ukraine. Die Zahl der ukrainischstämmischen Kinder und Jugendlichen werde sich in Zukunft sicherlich erhöhen, so Schneckenburger.

Relevante Themen im Überblick

Harries berichtete zudem von den weiteren Themen im Ukraine-Krisenstab: Die innere Sicherheit sei nicht gefährdet. Bislang gebe es keine Vorfälle zwischen den Volksgruppen. "Es ist in Moment glücklicherweise ruhig, es gibt keine Auseinandersetzungen."

Es gebe ebenfalls keine Gefahren durch Radioaktivität, anders sei das aber beim Thema Cyberattacken. "Es gab Steuerungsprobleme bei Windrädern, auch in Dortmund. Wir konnten aber nicht nachweisen, dass es diesen Angriff im Zusammenhang mit der Ukraine gab", erklärte Harries. Man müsse dies weiter beobachten, Auswirkungen hätte dies aber nicht. Die Energieversorgung sei ebenfalls weiterhin gewährleistet und nicht gefährdet. "Uns spielt auch die Jahreszeit in die Hände, der Winter ist soweit durch."

Auf den Finanzmärkten gebe es ebenfalls keine besorgniserregende Entwicklung. Zu Krediten erklärte er: "Im Moment ist es so, dass die KfW-Bank für Kommunen eine Kreditlinie zur Verfügung stellt. Darum bemüht sich die Stadt, es ist aber noch nicht sicher, ob wir diesen Kredit auch erhalten."

Text: Angela Seger