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Autofahrerin mit Rollstuhl

Sozialamt

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Benito Barajas

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Besonderer Kündigungsschutz

Wenn ein Arbeitgeber einem schwerbehinderten Menschen kündigen möchte, muss er vorher die Zustimmung des Inklusionsamtes beantragen.

Das Kündigungsschutzverfahren wird eingeleitet durch den schriftlichen Antrag des Arbeitgebers bei dem für den Betrieb bzw. die Dienststelle zuständigen Inklusionsamt.

Im weiteren Verfahrensablauf wird der Sachverhalt ermittelt und wenn möglich auf eine gütliche Einigung hingewirkt.

Am Schluss des Verfahrens steht die Entscheidung des Inklusionsamtes.

Sachverhaltsermittlung

Nachdem das Kündigungsschutzverfahren durch den Antrag des Arbeitgebers eingeleitet ist, wird der Sachverhalt umfassend ermittelt. In Nordrhein-Westfalen erfolgt dies durch den jeweiligen örtlichen Träger (Fachstelle "Behinderte Menschen im Beruf"). Er hört dazu den schwerbehinderten Menschen an und holt die Stellungnahmen des Betriebs- oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein. Falls erforderlich werden zusätzliche Fachleute eingeschaltet, z.B. der technische Fachdienst, der Arbeitsmediziner oder Fachleute der berufsbegleitenden Betreuung (Integrationsfachdienst) vor Ort. Nach Möglichkeit wird eine gütliche Einigung angestrebt.

Die Mitarbeiter/-innen der Fachstelle sind verpflichtet, den Sachverhalt umfassend und erschöpfend aufzuklären. Um eine objektive Klärung des Sachverhalts herbeizuführen, werden alle erforderlichen Schritte unternommen. Dabei sind die Parteien zur Mitwirkung verpflichtet.

Gütliche Einigung

Ziel des Verfahrens ist es, zunächst alle Möglichkeiten zum Erhalt des Arbeitsplatzes auszuschöpfen, d.h. wenn möglich die Ursachen der Gefährdung des Arbeitsplatzes zu beseitigen und alternative Lösungen zu finden.

Im Zuge der Sachverhaltsermittlung wird daher geprüft, ob durch technische oder organisatorische Maßnahmen das Arbeitsverhältnis erhalten werden kann. In Betracht kommt dabei die behindertengerechte Gestaltung des bisherigen Arbeitsplatzes aus Mitteln der Ausgleichsabgabe (z. B. technische Arbeitshilfen) oder die Umsetzung auf einen nach Möglichkeit gleichwertigen anderen behinderungsgerechten Arbeitsplatz. Notfalls kann auch mit einer Änderungskündigung eine Entlassung vermieden werden.

Entscheidung des Inklusionsamtes

Kann eine gütliche Einigung zwischen den Parteien erzielt werden, nimmt der Arbeitgeber den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung zurück.

Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, entscheidet das Inklusionsamt über den Antrag unter Abwägung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers sowie der Interessen des schwerbehinderten Menschen.