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Sozialamt

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Ukraine

Stadt Dortmund bereitet die Registrierung der Geflüchteten vor

Nachricht vom 05.04.2022

Nach den schrecklichen Vorfällen in der Ukraine versuchen noch mehr Menschen, dem russischen Angriffskrieg zu entfliehen. Zehn zusätzliche PIK-Stationen sollen nun bei der Registrierung der Geflüchteten helfen.

Nach wie vor halten die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine an, was bedeutet, dass Menschen weiterhin aus den umkämpften Gebieten fliehen. "Der Peak war Anfang März, es ist jetzt etwas ruhiger geworden", erklärt der Leiter der Dortmunder Feuerwehr, Dirk Aschenbrenner. Eine Prognose für die Zukunft sei schwierig: "Wir gehen davon aus, dass wir alle bisherigen Maßnahmen aufrechterhalten und rechnen mit weiteren Flüchtlingen."

Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine dominieren das Geschehen

Bis Montag, 4. April, wurden bislang 4.882 flüchtende Ukrainer*innen aus 2.726 Familien registriert, 1.727 davon jünger als 18 Jahre alt. Bisher habe man bereits 1,6 Millionen Euro Leistungen ausgezahlt. "Die Leistungsauszahlung ist zeitlich begrenzt", erklärt Sozialdezernentin Birgit Zoerner. Wer schon Sozialleistungen erhalten hat und diese weiter beziehen möchte, muss sich registrieren lassen. "Das bedeutet, dass wir im Sozialamt momentan zwei Stränge haben: Einmal die Erstbezieher*innen von Sozialhilfe, dann die Folgebezieher*innen." Man müsse betonen, dass es auch weiterhin Flüchtlinge aus anderen Kriegs- und Krisengebieten gäbe. "Auch die müssen weiter versorgt werden."

Da ein Waffenstillstand oder gar Frieden in der Ukraine momentan nicht greifbar sei, führe auch das Dienstleistungszentrum MigraDo viele Gespräche, um künftige Perspektiven in Deutschland bzw. Dortmund für Geflüchtete aufzuzeigen. Bislang habe die Beratungsstelle 2.959 Gespräche mit Geflüchteten geführt, der Beratungsbedarf ist weiterhin hoch. "Wir gehen davon aus, dass wir noch am Dienstag, 5. April, die 3.000er-Marke bei den Beratungen knacken werden", so Zoerner.

Von den in Dortmund Angekommenen sind die meisten privat untergebracht worden, 725 Menschen wurden in städtische Unterkünfte untergebracht. "Es ist extrem schwierig zu sagen, wie viele es noch werden", so Zoerner. "Wir haben momentan 300 freie städtische Plätze." Geflüchtete, die keinen privaten Bezug zur Stadt haben, würden auch nicht mehr öffentlich untergebracht: Dortmund gehöre zu den Städten, die deutlich mehr Menschen aufgenommen haben, als sie laut Quote müssten. "Laut der Bezirksregierung haben wir schon 2.116 Menschen, die wir über die Quote aufgenommen haben. Dabei ist erneut sehr wichtig zu betonen, dass sich die Zahlen auf alle Flüchtlinge beziehen, die in Dortmund ankommen, und nicht nur auf Menschen aus der Ukraine."

Registrierung ist notwendig für alle Geflüchteten

Auch Rechtsdezernent Norbert Dahmen erläuterte, wie wichtig die Registrierung der Menschen ist, die in Dortmund ankommen. Normalerweise würden Menschen, die nach Deutschland kommen, bereits an der Grenze registriert werden. "Das ist aber nicht möglich gewesen; es waren zuviele." Zudem hätten viele Ukrainer*innen biometrische Pässe, weswegen eine erkennungsdienstliche Registrierung vorerst nicht nötig sei. "Diese können visafrei reisen", so Dahmen. Für eine Registrierung benötige man in der Ausländerbehörde sogenannte PIK-Stationen (Personalisierungsinfrastrukturkomponente), Dortmund habe momentan nur eine.

Das Fehlen von sogenannten PIK-Stationen, die die Registrierungen beschleunigen sollen, wird nun gelöst: "Das Land stattet uns mit zehn PIK-Stationen aus, mit denen Menschen dann erkennungsdienstlich behandelt werden, um offiziell registriert zu sein." Es würden biometrische Daten aufgenommen, etc. Das wichtige sei, dass daran anknüpfend die formelle Schulpflicht sei, die dann auch gesetzlich gelten würde. Damit sei der Flüchtling komplett im System erfasst und könne dann auch entsprechende Leistungen wie Schule, Kita und so weiter in Anspruch nehmen. "Ab Samstag (9. April) stehen uns zwei Teams à zehn Stationen zur Verfügung in einem Zeitraum von zwei Wochen, um Menschen hier erkennungsdienstlich registrieren zu können, damit wir wissen, wer tatsächlich hier ist." Menschen, die noch einen Pass in kyrillisch haben, müssten sich ebenfalls erkennungsdienstlich erfassen lassen. Kinder bis sechs Jahre werden nur biometrisch fotografiert, ab sechs Jahren werden dann vier, vielleicht auch zehn Fingerabdrücke abgenommen..

Shuttle Service soll zur Registierung eingesetzt werden

Die Registrierung soll priorisiert ablaufen: Zuerst sollen alle in den Gemeinschaftsunterkünften in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr registriert werden. Dazu soll es ein Shuttle Service der Stadt geben. Die Berswordthalle ist die Registrierungsstelle, denn dort sei auch die Ausländerbehörde untergebracht. "Zuerst werden Menschen aus Gemeinschaftsunterkünften registriert, dann diese aus der Ausländerbehörde, dann die Laufkundschaft aus der Berswordthalle und dann die Menschen, die sich durch Mund-zu-Mund-Propaganda bei uns melden", so Dahmen.

Unbegleitete Minderjährige

Momentan seien 16 junge Menschen zwischen 16 und 17 Jahren in Dortmund angekommen. Zwei davon konnten bei Verwandten untergebracht werden, 14 in Einrichtungen der Jugendhilfe, erklärt Schuldezernentin Daniela Schneckenburger.

Seit 1. August erfolgten 1.450 Anmeldungen an Schulen, davon 651 ukrainischer Herkunft. Zurzeit befänden sich 744 Schüler*innen auf der Warteliste, 549 davon ukrainischer Herkunft. "Die personellen Reserven werden aufgestockt: Pensionäre werden gebeten, ihren Dienst wieder aufnehmen, Teilzeitkräfte sollen ihren Dienst aufstocken, damit eine Beschulung der Kinder möglich ist." Die Personal-Kapazität müsse noch seitens des Landes geklärt werden. "Was die Kita anbelangt, gibt es eine Mitteilung des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW, dass Brücken-Angebote geschaffen werden könne, also Spiel-Angebote für unter sechs Jährige, wir identifizieren dies mit dem Jugendamt zurzeit."

Bereiche Cyber-Sicherheit, Energieversorgung, Innere Sicherheit und Finanzen stabil

Zur äußeren und inneren Sicherheit hatte der Feuerwehrchef Aschenbrenner nichts zu berichten: "Die Lage ist weiterhin stabil." Es gab einige kleine und friedliche Demonstrationen, dafür keine Auseinandersetzungen oder gar Anschläge. Im Bereich Cybersicherheit gäbe es eine abstrakte, aber keine reale Gefahr. "In der Stadtverwaltung nehmen wir keine Angriffe wahr."

An den Finanzmärkten gäbe es ebenfalls keine Veränderung. Die Verzinsung und Liquidiätsausstattung der Stadt sei weiterhin gewährleistet. Nach der KfW habe nun aber auch die NRWBank ein Sonderprogramm angekündigt für die Ausstattung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften.

Bei der Energieversorgung verwies Aschenbrenner auf den Bund. Dieser habe bereits am Mittwoch, 30. März einen Notfallplan erstellt und die erste Warnstufe Gas (Frühwarnstufe) ausgerufen. DEW21 und DONETZ hätten einen Krisenstab eingerichtet, die Energieversorgung sei aber sichergestellt. "Die Lage ist gesichert und das bis Herbst 2022", so Aschenbrenner.

Text: Angela Seger

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.