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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Internationales

Stadtspitze setzt sich mit Zuwanderung aus Südosteuropa auseinander: Entwicklung, Erfolge und Herausforderungen

Nachricht vom 14.06.2022

Rumänien und Bulgarien gehören seit 2007 zur EU. Welche Folgen die Beitritte für Dortmund haben, untersucht ein jährlicher "Sachstandsberichts Zuwanderung aus Südosteuropa", dessen Ergebnisse für 2021 jüngst veröffentlicht wurden.

Im interkommunalen Vergleich liegen bei den Bestandszahlen deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen deutschen Städten. Die höchsten Zahlen von EU2-Bürger*innen verzeichnen nach wie vor München (rund 31.600), Duisburg (knapp 23.900) und Nürnberg (über 21.200). Die größten Zuwächse im Vergleich der Jahre 2020 und 2021 verzeichnet Duisburg mit einem Plus von über 1.800 südeuropäischen Bürger*innen. Die Bevölkerungsanteile waren 2021, wie bereits in 2020, in Offenbach (7,6 Prozent), Duisburg (4,8 Prozent) und Nürnberg sowie Gelsenkirchen (beide 4,0 Prozent) am höchsten.

Wie bereits in den Vorjahren ist auch 2021 der Anteil der südeuropäischen Bürger*innen an der Dortmunder Gesamtbevölkerung auf 1,8 Prozent leicht gestiegen (2020: 1,7 Prozent). Ende Dezember 2021 waren in Dortmund 438 EU2-Angehörige mehr gemeldet als Ende 2020. Das entspricht einem Anstieg um 4,2 Prozent auf insgesamt 10.929 Personen. Zum Vergleich: 2020 lag das Wachstum bei 6,8 Prozent, 2015 hatte es noch bei 20,1 Prozent gelegen. Wie bereits in den Vorjahren ist auch 2021 der Anteil der EU2-Bürger*innen an der Dortmunder Gesamtbevölkerung leicht gestiegen auf 1,8 Prozent (2020: 1,7 Prozent).

Wanderungsdynamik leicht verringert

Die Wanderungsdynamik, die sich aus der Gesamtzahl der Zu- und Fortzüge nach und aus Dortmund ergibt, hat sich im Laufe der Jahre deutlich verringert. Wurden 2014 noch insgesamt 14.000 und 2015 noch 10.500 Zu- und Abwanderungen gezählt, waren es im zurückliegenden Jahr - wie bereits 2020 - nur noch rund 5.000.

Der Rückblick auf das Jahr 2021 zeigt, dass es für viele der aus den EU2-Staaten zuwandernden Menschen nach wie vor schwierig ist, sich in Dortmund schnell zurecht zu finden. Grund ist, dass ihnen die sprachlichen, schulischen und beruflichen Voraussetzungen fehlen. Ein Großteil ist weiterhin nicht krankenversichert.

Pandemiefolgen sorgten für Phasen der Arbeitslosigkeit

Auch die Pandemiefolgen auf dem Arbeitsmarkt treffen die aus Rumänien und Bulgarien zugewanderten Menschen in besonderem Maße. Grund dafür sind die entfallenen Arbeitsplätze in den Branchen, in denen viele Zuwander*innen Beschäftigung finden: Zum Beispiel in Hotel- und Gaststättengewerbe und in der Reinigungsbranche. In der Folge sind die Lebenslagen der Menschen von wiederkehrender Arbeitslosigkeit geprägt.

“Die zurückliegenden zwei Jahre waren für viele Menschen in unserer Stadt mit teils großen Herausforderungen verbunden. Gerade für diejenigen, die es trotz schwierigster Voraussetzungen geschafft haben, einen Arbeitsplatz zu finden und diesen dann wieder verloren haben, hat sich die Lebenssituation erneut verschlechtert. Das ist besonders dann der Fall, wenn keine Unterstützung aus dem sozialen Sicherungssystem möglich ist, weil die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Viele nehmen dann prekäre Arbeit an, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Nach wie vor bleibt die nachhaltige Arbeitsmarktintegration die zentrale Säule einer erfolgreichen gesellschaftlicher Teilhabe“, erläutert Sozialdezernentin Birgit Zoerner.

Birgit Zoerner

Sozialdezernentin Birgit Zoerner im Gespräch.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Roland Gorecki

Wegfall eines EU-Förderprojekts lähmt Prozesse

Besonders ungünstig war, dass die Finanzierung des Projekts zur Stärkung der Erwerbsteilhabe aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) Ende 2020 ausgelaufen war. Das Projekt war die zentrale Säule des in Dortmund aufgebauten Maßnahmenpakets. 15 Mitarbeiter*innen, die über die Jahre ein wichtiges Know-how aufgebaut hatten, fielen damit weg. Die verlorengegangenen Kompetenzen konnten nur zu einem geringen Teil ausgeglichen werden.

Immer mehr Menschen krankenversichert

“Obwohl wir und der NRW-Städtetag frühzeitig das Land auf die Folgen hingewiesen und dafür geworben haben, gemeinsam Lösungen für deren Kompensation zu entwickeln, war das Land an dieser Stelle leider zu keiner Zusammenarbeit bereit. Ergebnis ist, dass vor allem neuzugewanderte Familien ohne Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht bedarfsgerecht unterstützt werden können. Denn andere Projekte, die mit ihren spezifischen Zielsetzungen und Zielgruppen auf das Projekt zur Stärkung der Erwerbsteilhabe aufsetzten, konnten lediglich einen Teil der Zielgruppe unterstützen. Vor diesem Hintergrund ist es umso erfreulicher, dass uns trotzdem Integrationen in den Arbeitsmarkt gelungen sind“, berichtet Zoerner.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten EU-Bürger*innen ist nach rückläufigen Zahlen im Vorjahr im Jahr 2021 wieder deutlich gestiegen. Waren im September 2020 insgesamt 2.287 EU2-Bürger*innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, so war ein Jahr später mit 2.900 ein neuer Höchststand erreicht. Das wirkte sich aber weder auf die Arbeitslosenquote noch auf die SGB II-Quote aus: Während in der Gruppe der Bulgar*innen und Rumän*innen die Arbeitslosenquote vergleichsweise stark gesunken ist und sich die Beschäftigungsquote deutlich verbessert hat, ist die SGB II-Quote nahezu unverändert (-0,1 Prozentpunkte).

Clearingstellen überprüfen Voraussetzungen für eine Aufnahme in Krankenversicherung

Im Bereich der medizinischen Versorgung konnte an die guten Ergebnisse der Vorjahre angeknüpft werden. Seit 2016 finanziert das Land den Betrieb einer Clearingstelle Gesundheit. Hier werden die Voraussetzungen der Menschen geprüft, in eine deutsche Krankenversicherung aufgenommen zu werden. Die Clearingstellen initiieren die notwendigen Schritte, damit das auch gelingt.

2021 konnte über die Clearingstelle Gesundheit für gut 400 weitere Familien ein Krankenversicherungsschutz im Regelsystem hergestellt werden. Insgesamt sind damit seit dem Start der Clearingstelle fast 1.600 Überleitungen gelungen. In die Sprechstunden für nicht krankenversicherte Kinder und Jugendliche und für nicht krankenversicherte Schwangere im Gesundheitsamt kamen erstmals seit 2017 wieder mehr Menschen an als in den Vorjahren.

Der Bericht beleuchtet viele weitere Maßnahmen der Verwaltung und der freien Träger, die das Gesamtangebot ergänzen. Zentral ist dabei die schulische Bildung, die auch 2021 durch Schulschließungen, Distanzunterricht und Homeschooling beeinflusst war. Dennoch konnten neue Ansätze weiter ausgebaut werden. Die Brückenangebote für einen verbesserten Kita-Einstieg wurden fortgesetzt. In den Kinderstuben wurden z. B. über 120 Kinder gefördert. In den “FerienIntensivTrainings – FIT in Deutsch“ wurden auch 2021 wieder zehn Lerngruppen für insgesamt 150 Schüler*innen eingerichtet.

Mehr Wohnraum in den Quartieren

Auch das Maßnahmenbündel zur Stärkung der Quartiere wurde 2021 weiter umgesetzt. So konnten bis Ende des Jahres vierzehn Objekte in der Nordstadt angekauft werden. Aktuell wird für fünf weitere Objekte geprüft, ob ein Ankauf möglich ist. Zudem wurde die Wohnungszugangsstrategie im letzten Jahr weiter fortgesetzt.

Zoerner fasst zusammen, dass Erfolge dort erzielt würden, wo es durch vernetztes Arbeiten gelinge, Know-how und Ressourcen unterschiedlicher Akteure zusammenzubringen. Das gelte für die Fachleute auf örtlicher Ebene, wo Kooperation auch innerhalb schwieriger Rahmenbedingungen seit Jahren funktioniere.

Die Versorgung mit Wohnraum bleibt eine der großen Herausforderungen. Wir brauchen mehr Wohnungen mit günstigen Mieten und größere Wohnungen für Familien mit Kindern. In Dortmund setzen wir die Dortmunder Strategie aus dem Ankauf, der Inwertsetzung über Beschäftigungsmaßnahmen und aus der Begleitung der Mieter*innen- und der Vermieter*innen-Seite um. Das ist ein aufwendiger, aber nachhaltiger Ansatz.

Sozialdezernentin Birgit Zoerner

Erfolge werden dort erzielt, so Zoerner, wo es durch vernetztes Arbeiten gelinge, Know-how und Ressourcen unterschiedlicher Akteure zusammenzubringen. Das gelte für die Fachleute auf örtlicher Ebene, wo Kooperation auch innerhalb schwieriger Rahmenbedingungen seit Jahren funktioniere.

Wunsch Zoerners: Bessere Rahmenbedinungen, leichtere Arbeitsmarktintegration und verlässliche Finanzierung

Die Sozialdezernentin betont, dass die Maßnahmen nicht ausreichen. "Wir wären um ein Vielfaches erfolgreicher, wenn die Rahmenbedingungen endlich verbessert würden. Dazu gehören neben der leichteren Arbeitsmarktintegration auch die verlässliche Finanzierung unserer Arbeit", so Zoerner. "Wir hoffen, dass gemeinsam effektive Lösungsansätze aus der guten Zusammenarbeit mit dem Land im Rahmen des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM) gefunden werden können.“"

Aktueller Sachstand gibt Perspektiven für die Zukunft

Zum Schluß gibt Zoerner einen Ausblick in die Zukunft der Zuwanderung und verwandten Faktoren: "Wir haben mit weiteren Städten in einer Arbeitsgruppe des Deutschen Städtetages praktikable Lösungsansätze für die jeweiligen Problemlagen entwickelt. Nach jahrelangem Hin und Her zwischen kommunaler und Bundesebene haben wir nun einen Sachstand erreicht, an dem es möglich ist, in einen gemeinsamen Arbeitsprozess die Ansätze zu erproben und zu den dringend notwendigen Veränderungen zu kommen. Wenn uns das gelingt, halte ich Reformen für machbar. Das ist mit Blick auf die anstehenden EU-Beitritte und die zu erwartenden Herausforderungen aus weiterer Zuwanderung höchst notwendig und längst überfällig."

Zum Thema

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Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.