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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Coronavirus

Stadtspitze informiert zur Corona-Lage - OB Westphal kritisiert "Impfgipfel"

Nachricht vom 27.04.2021

Die Dortmunder Stadtspitze hat am Dienstag, 27. April, über das aktuelle Pandemie-Geschehen informiert. Die Dortmunder Inzidenz ist unverändert hoch. Oberbürgermeister Westphal und Gesundheitsamtsleiter Dr. Renken äußerten sich kritisch zu den Entscheidungen des "Impfgipfels" von Bund und Ländern.

OB-Statement zum "Impfgipfel" von Bund und Ländern

Oberbürgermeister Thomas Westphal eröffnete die Pressekonferenz des Verwaltungsvorstandes am Dienstag, 27. April, mit einem klaren Statement zum "Impfgipfel" der Bund-Länder-Runde, der am Montagabend stattfand: "In meinen Augen war das kein 'Impfgipfel', sondern ein 'Gipfel der Drückeberger'." Als Ergebnis des Gipfels hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Lockerungen für bereits geimpfte Bürger*innen angekündigt. Der Bundesrat soll in seiner Sitzung am 28. Mai final über die Lockerungen entscheiden.

Dortmunds Gesundheitsamtsleiter Dr. Frank Renken zeigte sich besorgt über die Entscheidungen des "Impfgipfels": "Es ist merkwürdig zu hören, dass jetzt schon darüber diskutiert wird, was wir mit denen machen, die voll geimpft sind. Aus medizinischer Sicht ist das überhaupt nicht begründet und viel zu früh." In Bezug auf Dortmund stellte Renken klar, dass eine Lockerung für Geimpfte hieße, dass die etwa 10 Prozent der Bürger*innen mit Vollschutz die etwa 90 Prozent der Menschen ohne ausreichenden Schutz durch ihre Freiheiten vermehrt anstecken würden - das Risiko für die Ungeimpften würde steigen. "Die zweifach-geimpften Menschen erkranken durch den vollen Impfschutz nicht mehr selbst, aber diese Entscheidung der Regierung trägt letztendlich dazu bei, dass die Infektionen ansteigen und die Ungeimpften darunter leiden. Das ist grundsätzlich falsch", so Renken.

Kritik an Wegfall der Impfpriorisierung

Desweiteren kritisierte OB Westphal die Entscheidung über den Wegfall der Impfpriorisierung. Bundeskanzlerin Merkel versprach, die Priorisierung spätestens ab Juni aufzuheben. "Das führt die Bevölkerung in die Irre, denn die Frage, wann überhaupt Impfstoff kommt, um all die Menschen zu impfen, wurde noch gar nicht beantwortet", sagte der Oberbürgermeister. "Ich hätte erwartet, dass die Bundesregierung uns allen Klarheit verschafft, in welchem Zeitraum sicher mit welchem Impfstoff zu rechnen ist. Daraufhin könnte man eine sichere Planung erstellen und ableiten, wann welche Lockerungen tatsächlich möglich sein könnten. Das wäre gute Politik gewesen. Menschen jetzt ohne dieses Wissen etwas zu versprechen, führt nur zu Enttäuschung."

Eine Impfreihenfolge wurde zu Beginn der Corona-Impfungen eingeführt, weil nicht genug Impfstoff zur Verfügung stand, um alle Deutschen zu impfen. Noch immer wäre nicht geklärt, sagte Westphal, auf Grundlage welcher Lieferprognosen man mit der Möglichkeit rechne, die Impfreihenfolge aufheben zu können und so allen Deutschen ein zeitnahes Impfangebot machen zu können. Eine Tabelle auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums zeigt Lieferprognosen für das zweite Quartal 2021. Hier werden 70 Millionen Impfdosen prognostiziert. Westphal: "Herr Spahn, wo sind die?"

Aktuelles Pandemie-Geschehen

Die Sieben-Tages-Inzidenz liegt in Dortmund derzeit mit 206,5 (Stand 26. April) über dem Durchschnittswert in Nordrhein-Westfalen (186,6). Krisenstabsleiterin Birgit Zoerner sah die Entwicklungen trotz der gleichbleibend hohen Inzidenz am Dienstag positiv: "Wir bewegen uns zwar dauerhauft auf einem viel zu hohen Niveau, aber wir sind trotzdem froh, dass die Zahlen nicht noch weiter nach oben gegangen sind." Man könne optimistisch sein, dass die derzeitige Corona-Welle bricht. Gesundheitamtsleiter Renken bekräftigte diese Einschätzung: "Wir haben zarte Hinweise darauf, dass die schlimmsten Befürchtungen hoffentlich nicht wahr werden und wir uns mit der Inzidenz nicht Richtung 300er-Marke bewegen."

In einer Pressekonferenz am Dienstag, 20. April, berichtete die Stadtspitze bereits über einen Anstieg der britischen Variante in Dortmund sowie die steigende Anzahl an jüngeren Corona-Patient*innen in den Krankenhäusern. Dieses Bild festigte sich in der vergangenen Woche weiter. Die Zahl der Dortmunder*innen, die in Corona-Quarantäne müssen, sei mit Vorherrschen der britischen Variante des Coronavirus stark gestiegen, so Zoerner. Derzeit befinden sich in Dortmund 4.529 Menschen in Quarantäne (Stand 26. April).

Die Gesamtzahl der Krankenhaus-Belegung steigt kontinuierlich an. Dabei habe sich die Relation zwischen normalstationären Patient*innen und Menschen auf der Intensivstation sowie von Beatmeten verschoben, erklärte Dr. Renken. Dabei sei ausschlaggebend, dass nicht der Anteil der intensivmedizinisch Behandelten gestiegen sei, sondern die Dauer der Behandlung sich verlängert habe, betonte Renken. "Die Intensivbetten von älteren Patient*innen wurden früher nach kurzer Behandlungsdauer wieder frei, weil diese leider schnell an Corona verstorben sind - bei den jüngeren Patient*innen ist die Mortalität geringer und sie werden länger behandelt, weshalb die Betten länger belegt sind". Noch sei die Auslastung der Krankenhausbetten jedoch nicht kritisch.

Stand des Impfgeschehens

Die Termine für die Sonderimpfaktion der Altersgruppe über 60 mit AstraZeneca sind mittlerweile ausgebucht. Die Termine wurden zum Großteil eingehalten, nur 5 bis 9 Prozent erschienen nicht zum gebuchten Termin. Bei den Über-70-Jährigen ist eine Terminbuchung aktuell möglich. Bisher erschienen hier nur 3 bis 8 Prozent nicht zum Impftermin. "Am 6. Mai schließen wir die Impfungen der Ü-80-Jährigen ab, denn dann haben alle Zweitimpfungen stattgefunden und jede*r aus dieser Gruppe hat ein Impfangebot erhalten", sagte Krisenstabsleiterin Zoerner. Sollte es Über-80-jährige geben, die sich im Nachhinein noch impfen lassen möchten, können diese dennoch weiter Termine vereinbaren.

Wenn die Impfgruppe der Ü-70-Jährigen abgeschlossen ist, werden anschließend chronisch Erkrankte geimpft. Diese Impfgruppe sollte ursprünglich von den niedergelassenen Ärzt*innen geimpft werden. "Hier warten wir noch auf das Signal, wann der Übergang zu den Ärzt*innen stattfinden soll. Solange müssen wir die Impfungen im Impfzentrum durchführen", erläuterte Zoerner. Über den Start der Impfungen in Betrieben durch Betriebsärzt*innen, gebe es ebenfall noch keine Informationen.

Zu den derzeit eintreffenden Anfragen bei der Stadt Dortmund, ob man sich schon freiwillig als Wahlhelfer*in melden könne, da Wahlhelfer*innen laut Impfgruppe drei vor der Wahl ein Impfangebot erhalten sollen, äußerte sich Dezernent Dahmen: "Die Wahl ist erst im September, also wird vorher zunächst Prioritätengruppe zwei geimpft. Wahlhelfer*innen werden so geimpft, dass der Vollschutz zur Wahl am 26. September besteht, allerdings haben wir derzeit noch keine Wahlhelfer*innen bestellt."

"Bundes-Notbremse": Neue Corona-Regeln in Dortmund

Seit Samstag, 24. April, gilt in Dortmund die "Bundes-Notbremse". Neben verschärften Kontaktbeschränkungen gilt seitdem auch eine Ausgangssperre von 22:00 bis 5:00 Uhr. Um die neuen Regeln zu erklären und Fragen aus der Bevölkerung zur "Bunde-Notbremse" zu beantworten, kamen am Montag, 26. April, Expert*innen der Bereiche Schule, Ordnungsamt, Jugendamt sowie Sport und Freizeit zusammen. In einem Live-Stream widmeten sie sich den Fragen der Dortmunder*innen, die per Mail und über die sozialen Netzwerke gestellt wurden, und klärten über die aktuellen Corona-Regeln auf. Oberbürgermeister Thomas Westphal appellierte in einem Video-Interview an alle Bürger*innen, sich an die neuen Regeln zu halten, um die Pandemie zu stoppen.

Rechtsdezernent Norbert Dahmen zog nach dem ersten Wochenende (24./25. April) mit Ausgangssperre eine positive Bilanz. Am Samstag waren mehrere Teams des Ordnungsamtes, teilweise gemeinsam mit der Dortmunder Polizei, im Einsatz und haben insgesamt 49 Personalien festgestellt und 22 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten aufgenommen. "Es war vergleichsweise ruhig in der Nacht, da mit der Ausgangssperre jede*r auf der Straße auffällt und die Kontrollen so einfach sind", so Dahmen. Die Dortmunder*innen hielten sich zum Großteil an die Regeln.

Text: Kira Hibbeln

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.

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