Dortmund überrascht. Dich.
Altes Stadthaus und Berswordthalle

Büro für Internationale Beziehungen

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): GPM Foto

Die Europäische Union

Die Politik und Rechtsetzung der Europäischen Union beeinflussen immer stärker die kommunale Ebene. Rund 70 Prozent der rechtlichen Rahmenbedingungen, in denen sich Städte täglich bewegen, wurden ursprünglich auf europäischer Ebene beschlossen (DST - Städte für Europa – Europa in den Städten - Erklärung des Deutschen Städtetages, beschlossen vom Hauptausschuss am 20.02.2019 in Hamm).

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, sich dauerhaft mit dem Thema Europa auseinanderzusetzen und zu verstehen, wie Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden.

Aufbau der EU

Eine Karte der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (2020) und Beitrittskandidaten und potenzielle Beitrittskandidaten

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Alle Rechte vorbehalten European Union

Die EU ist ein Zusammenschluss europäischer Länder. Sie ist kein Bundesstaat oder Staatenbund und tritt daher auch nicht an die Stelle bestehender Staaten.

Das Besondere ist, dass die Mitgliedstaaten Organe eingerichtet haben, denen sie einen Teil ihrer einzelstaatlichen Zuständigkeiten übertragen haben. Dies dient dazu, gemeinsame Probleme, wie zum Beispiel den Klimawandel, besser zu lösen, als dies für einen einzelnen Staat möglich wäre.

Entstanden ist die Europäische Union nach dem Zweiten Weltkrieg und diente in erster Linie der Sicherung des Friedens und des Wohlstandes. Die Zusammenarbeit konzentrierte sich zunächst auf die Bereiche Handel und Wirtschaft. Im Laufe der letzten Jahrzehnte hat sich die EU schrittweise sowohl durch eine Ausweitung der Kompetenzen vertieft als auch durch die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten erweitert.

Institutionen der EU

Eine kompakte Übersicht über die Funktionen und Zuständigkeiten der verschiedenen europäischen Institutionen bietet das Portal der EU.

Darüber hinaus stellen sich die einzelnen Institutionen auf ihren offiziellen Websites vor.

Mitreden erwünscht - Bürger*innenbeteiligung in der Europäischen Union

Auch wenn die Europäische Union oft weit weg erscheint, haben alle Bürger*innen das Recht am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Dies ist insbesondere im Rahmen der Europawahlen möglich, die alle fünf Jahre stattfinden.

Doch auch darüber hinaus gibt es Möglichkeiten, direkt mit den europäischen Institutionen in Kontakt zu treten und die eigene Meinung einzubringen.

Kontakt zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments

Derzeit sind 19 Politiker*innen aus Nordrhein-Westfalen im Europäischen Parlament vertreten.

Ansprechpartner für die Bürger*innen aus Bochum, Bottrop, Dortmund, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und Münster sowie den Kreisen Borken, Coesfeld, Ennepe-Ruhr, Steinfurt, Unna und Warendorf ist Dietmar Köster (SPD). Dennis Radtke (CDU), Terry Reintke (Grüne) sowie Guido Reil (AfD) vertreten das Ruhrgebiet.

Konsultationen

Die Europäische Union führt zu Fragen von allgemeiner Bedeutung für die EU sowie zu institutionellen und themenbezogene Fragen regelmäßig öffentliche Konsultationen durch. Hierbei haben Bürger*innen die Möglichkeit online Stellung zu nehmen.

Petitionen

Alle EU-Bürger*innen haben das Recht, eine Petition beim Europäischen Parlament einzureichen. Dies kann eine Bitte oder Beschwerde sein, die sich auf die Aufgaben- und Tätigkeitsbereiche der EU bezieht. So ist es z.B. möglich, das Europäische Parlament aufzufordern, zu einer bestimmten Angelegenheit Stellung zu nehmen.

Kontakt zur Europäischen Bürgerbeauftragten

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O‘Reilly steht als Ansprechperson für Beschwerden über das Handeln der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU zur Verfügung. EU-Bürger*innen und in der EU ansässige Unternehmen und Organisationen können Beschwerden sowohl online als auch per Post einreichen und von der Europäischen Bürgerbeauftragten prüfen lassen.

Europäische Bürgerinitiative

Mit der durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen Europäischen Bürgerinitiative können EU-Bürger*innen die Europäische Kommission auffordern, neue Gesetze vorzuschlagen. Damit sich die EU mit einem Thema befasst, müssen 1 Million Unterschriften von Bürger*innen aus mindestens einem Viertel (derzeit 7) der EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden.

Europäische Bürgerinitiative "StopGlobalWarming.eu"

Banner zur Initiative StopGlobalWarming.eu

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): stopglobalwarming.eu

Die Stadt Dortmund unterstützt die Europäische Bürgerinitiative StopGlobalWarming.eu - hiermit soll die Europäische Kommission aufgefordert werden, ein EU-Gesetz vorzulegen, mit dem der Verbrauch fossiler Brennstoffe eingeschränkt wird und Energiesparmaßnahmen sowie erneuerbare Energiequellen gefördert werden. Bis zum 22.07.2021 können Bürger*innen die Initiative unterzeichnen und sich für europaweite Maßnahmen zum Schutz des Klimas einsetzen.

Konferenz zur Zukunft Europas

Unterzeichnung Gemeinsame Erklärung Konferenz zur Zukunft Europas

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): European Union / Etienne Ansotte

Eine Einladung an alle Bürger*innen Europas, sich mit ihrer Stimme zu beteiligen und gemeinsam das Europa von morgen zu schaffen – so beschreibt Ursula von der Leyen die Idee der Konferenz zur Zukunft Europas.

Was vom Namen wie eine europäische Großveranstaltung klingt – ein Format, das in Zeiten der Corona-Pandemie in weite Ferne gerückt ist – ist vielmehr als Prozess gedacht, in dem Bürger*innen sich mit den Herausforderungen und Prioritäten Europas auseinandersetzen und Empfehlungen für die zukünftige Entwicklung der EU erarbeitet werden. In der am 10. März 2021 durch die Präsident*innen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates der EU unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung werden das Vorgehen sowie die zu diskutierenden Themen benannt. Hierzu gehören u.a. die Bekämpfung des Klimawandels, soziale Gerechtigkeit und der digitale Wandel Europas.

Mit einer pandemiebedingten Verspätung startet die Konferenz offiziell am Europatag, dem 9. Mai 2021. Bis zum Frühjahr 2022 können sich Europäer*innen einbringen, austauschen und miteinander diskutieren – ob vor Ort in den verschiedenen europäischen Ländern oder virtuell, wird von dem weiteren Verlauf der Corona-Pandemie abhängen. Auch über die ab dem 19. April 2021 geöffnete interaktive und mehrsprachige Online-Plattform können Bürger*innen ihre Ideen und Vorstellungen für die Zukunft der EU teilen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Büro für Internationale Beziehungen