Die Europäische Union
Die Politik und Rechtsetzung der Europäischen Union beeinflussen immer stärker die kommunale Ebene. Rund 70 Prozent der rechtlichen Rahmenbedingungen, in denen sich Städte täglich bewegen, wurden ursprünglich auf europäischer Ebene beschlossen (DST - Städte für Europa – Europa in den Städten - Erklärung des Deutschen Städtetages, beschlossen vom Hauptausschuss am 20.02.2019 in Hamm).
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, sich dauerhaft mit dem Thema Europa auseinanderzusetzen und zu verstehen, wie Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden.
Aufbau der EU
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Alle Rechte vorbehalten European Union
Die EU ist ein Zusammenschluss europäischer Länder. Sie ist kein Bundesstaat oder Staatenbund und tritt daher auch nicht an die Stelle bestehender Staaten.
Das Besondere ist, dass die Mitgliedstaaten Organe eingerichtet haben, denen sie einen Teil ihrer einzelstaatlichen Zuständigkeiten übertragen haben. Dies dient dazu, gemeinsame Probleme, wie zum Beispiel den Klimawandel, besser zu lösen, als dies für einen einzelnen Staat möglich wäre.
Entstanden ist die Europäische Union nach dem Zweiten Weltkrieg und diente in erster Linie der Sicherung des Friedens und des Wohlstandes. Die Zusammenarbeit konzentrierte sich zunächst auf die Bereiche Handel und Wirtschaft. Im Laufe der letzten Jahrzehnte hat sich die EU schrittweise sowohl durch eine Ausweitung der Kompetenzen vertieft als auch durch die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten erweitert.
Institutionen der EU
Eine kompakte Übersicht über die Funktionen und Zuständigkeiten der verschiedenen europäischen Institutionen bietet das Portal der EU.
Darüber hinaus stellen sich die einzelnen Institutionen auf ihren offiziellen Websites vor.
Mitreden erwünscht - Bürger*innenbeteiligung in der Europäischen Union
Auch wenn die Europäische Union oft weit weg erscheint, haben alle Bürger*innen das Recht am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Dies ist insbesondere im Rahmen der Europawahlen möglich, die alle fünf Jahre stattfinden.
Doch auch darüber hinaus gibt es Möglichkeiten, direkt mit den europäischen Institutionen in Kontakt zu treten und die eigene Meinung einzubringen.
Kontakt zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments
Derzeit sind 19 Politiker*innen aus Nordrhein-Westfalen im Europäischen Parlament vertreten.
Ansprechpartner für die Bürger*innen aus Bochum, Bottrop, Dortmund, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und Münster sowie den Kreisen Borken, Coesfeld, Ennepe-Ruhr, Steinfurt, Unna und Warendorf ist Dietmar Köster (SPD). Dennis Radtke (CDU), Terry Reintke (Grüne) sowie Guido Reil (AfD) vertreten das Ruhrgebiet.
Konsultationen
Die Europäische Union führt zu Fragen von allgemeiner Bedeutung für die EU sowie zu institutionellen und themenbezogene Fragen regelmäßig öffentliche Konsultationen durch. Hierbei haben Bürger*innen die Möglichkeit online Stellung zu nehmen.
Petitionen
Alle EU-Bürger*innen haben das Recht, eine Petition beim Europäischen Parlament einzureichen. Dies kann eine Bitte oder Beschwerde sein, die sich auf die Aufgaben- und Tätigkeitsbereiche der EU bezieht. So ist es z.B. möglich, das Europäische Parlament aufzufordern, zu einer bestimmten Angelegenheit Stellung zu nehmen.
Kontakt zur Europäischen Bürgerbeauftragten
Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O‘Reilly steht als Ansprechperson für Beschwerden über das Handeln der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU zur Verfügung. EU-Bürger*innen und in der EU ansässige Unternehmen und Organisationen können Beschwerden sowohl online als auch per Post einreichen und von der Europäischen Bürgerbeauftragten prüfen lassen.
Europäische Bürgerinitiative
Mit der durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen Europäischen Bürgerinitiative können EU-Bürger*innen die Europäische Kommission auffordern, neue Gesetze vorzuschlagen. Damit sich die EU mit einem Thema befasst, müssen 1 Million Unterschriften von Bürger*innen aus mindestens einem Viertel (derzeit 7) der EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden.
Konferenz zur Zukunft Europas
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): European Union / Etienne Ansotte
Eine Einladung an alle Bürger*innen Europas, sich mit ihrer Stimme zu beteiligen und gemeinsam das Europa von morgen zu schaffen – so beschrieb Ursula von der Leyen die Idee der Konferenz zur Zukunft Europas.
Der offiziell am 9. Mai 2021 gestartete Beteiligungsprozess brachte 800 zufällig ausgewählte europäische Bürger*innen in vier Europäischen Bürgerforen zusammen. Gemeinsam wurden 178 Bürgerempfehlungen zu Themen wie „Demokratie in Europa“, „Klimawandel und Umwelt“ oder „Die EU in der Welt“ erarbeitet. Auch über die interaktive und mehrsprachige Online-Plattform konnten Bürger*innen ihre Ideen und Vorstellungen für die Zukunft der EU einbringen. Berichte über in Dortmund ausgerichtete Veranstaltungen können ebenfalls auf der Plattform eingesehen werden.
In der abschließenden Konferenz am 9. Mai 2022 wurden schließlich 49 zukunftsorientierte Vorschläge an die Vorsitzenden der drei EU-Institutionen überreicht (Abschlussbericht). Sowohl die Bürger*innen selbst als auch der Europäische Ausschuss der Regionen (Entschließung vom 29./30.06.2022) fordern die zeitnahe Umsetzung der Empfehlungen, um der Konferenz zur Zukunft Europas als Form der Bürgerbeteiligung Rechnung zu tragen. Insbesondere setzt sich der Ausschuss der Regionen für die Stärkung seiner Rolle innerhalb der EU-Institutionen ein, um der lokalen und regionalen Ebene mehr Mitspracherecht in der Europäischen Union zu sichern.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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