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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

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Auflagen erfüllt - Bauordnungsamt genehmigt Festi Ramazan 2019

Nachricht vom 30.04.2019

Das Festi Ramazan findet, nach umfänglicher Prüfung, in diesem Jahr ab dem 3. Mai auf den Westfalenhallen-Parkplätzen E1/E2 statt. Bestandteil dieser Genehmigung sind auch Forderungen der Anwohner zu den Themen Lärm und Verkehrsführung.

"Im Rahmen dieser Veranstaltung der Stadtverwaltung wurden Fragen rund um das Festi Ramazan sachlich und angemessen zwischen Veranstalter, Verwaltung sowie den Anwohnern erörtert", erklärt Stadtsprecher Frank Bußmann. Nach dem Informationstreffen des Veranstalters mit der Nachbarschaft am 7. März sowie einem Gespräch bei Planungsdezernent Ludger Wilde fand diese erneute größere Erörterung statt, um den Interessen der Bürger Rechnung zu tragen.

Ausführlich wurde auf Fragen zur Konzeption des Festes eingegangen und auf die geäußerte Besorgnis hinsichtlich des Verkehrs- und Sicherheitskonzepts reagiert. Zudem gab es Gelegenheit, das Verhältnis von Bezirksvertretung und Rat beim Thema "Festi Ramazan" klarzustellen.

Für die Zeit vom 3. Mai bis zum 2. Juni haben die Veranstalter das Festi Ramazan auf den Parkplätzen E1/E2 Victor-Toyka-Straße geplant. Die Verwaltung der Stadt Dortmund hatte auf der öffentlichen Informationsveranstaltung im Silbersaal der Westfalenhallen am 17. April mitgeteilt, dass das Genehmigungsverfahren bis Ende April dauern wird, um die Anregungen der Anwohner noch aufnehmen zu können.

Der Veranstalter war schon vorher berechtigt, auf dem Gelände die fliegenden Bauten (Zelte und Stände) aufzubauen und die nötigen Vorbereitungen zur Durchführung des Festes zu treffen. Dies hat er in den letzten Tagen getan - allerdings auf eigenes Risiko.

Festi Ramazan seit 2012 an unterschiedlichen Orten in Dortmund

Das Festi Ramazan findet seit 2012 in Dortmund statt. Erstmalig auf dem Eberplatz (2012), in den Folgejahren auf den Parkplätzen E1 und E2 (2013), an der Westfalenhalle unter Einbeziehung der Parkplätze A3/A7 (2014, 2015, 2016) und erneut auf dem Eberplatz mit neuem Veranstaltungskonzept (2017). Zuletzt, 2018, konnte das Fest noch kurzfristig durch die Hilfe der Verwaltung auf dem Parkplatz A8 in der Nähe des Theodor-Fliedner-Heims in der westlichen Innenstadt ausgerichtet werden – in erheblich reduzierter Form. Die Veranstaltung 2018 verlief nahezu beschwerdefrei.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau hatte 2018 nach dem Fest ausgeführt, wenn es bei der bis dahin gültigen Beschlusslage bliebe, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost das Festival nicht wolle, die BV Innenstadt-West das Fest zwar wolle, aber keinen Platz anbieten könne, finde das Festi Ramazan 2019 nicht statt.

Der Parkplatz A8 in der westlichen Innenstadt ist aus terminlichen Gründen für eine Ausrichtung des Festi Ramazan 2019 nicht mehr in Frage gekommen: Der Ramadan wandert im Kalender nach vorne, so dass das Festival dort mit dem BVB-Spiel gegen Düsseldorf sowie den Logistik-Anforderungen der Westfalenhallen an die Fläche A8 im Konflikt gestanden hätte. Diese Konfliktsituation ist vor dem Hintergrund der frühen Termine des Ramadans im Übrigen auch für die kommenden Jahre vorhanden.

Wunsch der Politik nach Wiederauflage des Festes

Aus Reihen der Politik wurde dennoch der Wunsch nach einer Wiederauflage des Festes geäußert. Der Rat der Stadt Dortmund hat über das Thema in seiner Sitzung am 21. Februar 2019 beraten, da nach § 20 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund in Verbindung mit (i.V.m.) § 37 GO NRW die Bezirksvertretungen nur für Angelegenheiten zuständig sind, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Eine über den Stadtbezirk hinausgehende Bedeutung liegt im Fall des Festi Ramazan aber unstrittig vor, so dass es sich um eine Entscheidung handelt, die nach § 4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund i.V.m. § 41 GO NRW vom Rat zu treffen war. Die Verwaltung wurde mit Beschluss des Rates vom 21. Februar 2019 ermächtigt, den Veranstaltern eine Genehmigung zu erteilen. Allerdings unter folgenden Voraussetzungen:

  • Verfügbarkeit der betreffenden Fläche und einer abzuschließenden Nutzungsvereinbarung mit der DOPARK GmbH,
  • der Prüfung der notwendigen Sicherheits-, Verkehrs-, Lärm-, Brandschutz- und Sauberkeitskonzepte,
  • des noch durchzuführenden Baugenehmigungsverfahrens.

Zu weiteren Rahmenbedingungen gehört insbesondere die Vorgabe, auf mögliche konkurrierende Veranstaltungen Rücksicht zu nehmen, so dass an einzelnen Tagen das Festi Ramazan, wie am 11. Mai beim BVB-Spiel gegen Fortuna Düsseldorf, nicht stattfinden kann.

Beteiligung der Anwohner

Aufgrund der rechtlichen Möglichkeit einer Klage gegen eine Genehmigung war es ein Anliegen der Stadtverwaltung im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die Anwohner frühzeitig und vor der Entscheidung ausführlich zu beteiligen und zu informieren. Die Veranstalter haben in den letzten Tagen und Wochen die entsprechenden Unterlagen vorgelegt. Dazu gehören auch Verfahren, wie Bedenken und Beschwerden im Laufe der Veranstaltung begegnet werden sollen.

Nachbesserungen werden umgesetzt

Auf der Veranstaltung zur Nachbarschaftsbeteiligung am 17. April unter Leitung von OB Ullrich Sierau wurden den Veranstaltern auf Wunsch der Anwohner verpflichtend einige Nachbesserungen mit auf den Weg gegeben:

  • Nacharbeitungen am Verkehrskonzept mit Blick auf parallel stattfindende Veranstaltungen in den Westfalenhallen oder hinsichtlich der Gewährleistung der Zufahrt in den Wohnbereich unter Aspekten der Sicherheit.
  • Ferner ist der Veranstalter gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass der Abreise-Lärm bei Ende des Festes um 24:00 Uhr stadtverträglich ist und von gegenseitiger Rücksichtnahme getragen wird. Bei andauernder Beschwerdelage besteht die Möglichkeit, die Genehmigung für das Fest auf 23:00/23:30 Uhr zu verkürzen.
  • Zudem soll die Einrichtung zweier Beschwerdetelefone – je eins seitens der Stadt und des Veranstalters – schnelle Reaktionen auf etwaige Beeinträchtigung der Wohn- und Lebensqualität ermöglichen. Die Hotlines sind zwischen 18:00 Uhr und 1:00 Uhr geschaltet.
  • Auf den Parkplätzen sind Dixi-Toiletten aufzustellen.

Zum Thema

Entgegen häufig in der Öffentlichkeit geäußerter Behauptungen ist von Seiten der Verwaltung nicht vorgesehen, den aktuellen Veranstaltungsort zum ständigen Ort des Festi Ramazan zu machen. Es ist Sache eines Veranstalters Orte nachzuweisen, an denen keine Nutzungskonflikte auftreten. Sollte dies von seiner Seite nicht möglich sein, wird Festi Ramazan - allen politischen Bekundungen zum Trotz - nicht mehr in Dortmund stattfinden.

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