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18.08.2015Steigende Flüchtlingszahlen

Städte brauchen dringend Hilfe von Bund und Land

Seit Juni 2015 steigen die FlüchtlingszahIen bundesweit erneut sprunghaft an. Auch in Dortmund kommt nahezu täglich eine immer größere Zahl an Flüchtlingen an.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ging bisher von 450.000 Flüchtlingen aus, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen, will seine Prognose nach Medienberichten allerdings auf 650.000 womöglich sogar 750.000 zu erwartende Asylbewerberinnen und -bewerber erhöhen.

Steigerungsraten in der Erstaufnahmeeinrichtung von über 200 Prozent

Auch in Dortmund kommt nahezu täglich eine immer größere Zahl an Flüchtlingen an. Das betrifft sowohl Neuankömmlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Hacheney als auch Flüchtlinge, die der Kommune nach dem im Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW geregelten Schlüssel zugewiesen werden.

In der EAE stieg die Zahl der Flüchtlinge von etwa 7.500 im Mai über 11.634 im Juni auf 17.025 im Juli 2015 an. Das entspricht Steigerungsraten von 151,5 bzw. 234,5 Prozent. Und für August 2015 ist eine noch höhere Zahl zu erwarten. Tageszugänge von 600 bis 1.000 Menschen sind in der EAE mittlerweile die Regel.

Szenario zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung

In der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Verwaltungsvorstands erläuterte Rechtsdezernentin Diane Jägers, warum die EAE künftig wahrscheinlich im Laufe von Montagen und Dienstagen, den Tagen, an denen erfahrungsgemäß besonders viele Flüchtlinge nach Hacheney kommen, geschlossen wird: "Wir schaffen es, täglich 700 Flüchtlinge zu registrieren und in andere Einrichtungen zu fahren, damit sie dort bis zum Eintritt in das reguläre Asylverfahren unterkommen. Kommen an einem Tag mehr Flüchtlinge in der EAE an, können diese auch dann nicht mehr geordnet in andere Einrichtungen überführt werden, wenn das Land genügend Notplätze zur Verfügung stellt. Wir werden die EAE deshalb auch dann schließen müssen, wenn mehr als 700 Flüchtlinge an einem Tag erwartet werden. Dieses Szenario werden wir jetzt bei der Bezirksregierung Arnsberg und beim Land ankündigen."

Auch bei der kommunalen Zuweisung und bei den unbegleitenden minderjährigen Flüchtlingen sind deutliche Anstiege zu verzeichnen. Kamen im ersten Halbjahr des Jahres 2015 noch etwa 50 erwachsene Menschen pro Woche nach Dortmund, sind es seit Beginn des Monats Juli durchschnittlich 125 Personen pro Woche mit steigender Tendenz.

Die Zahl der unterzubringenden Jugendlichen steigt auf voraussichtlich 1.400 zum Jahresende 2015, rund 800 mehr als noch zu Beginn des Jahres erwartet.

Verwaltungsvorstand trifft grundsätzliche Entscheidungen

Auf der Grundlage dieses Befundes hat der Verwaltungsvorstand jetzt einige grundsätzliche Entscheidungen getroffen. Oberbürgermeister Ullrich Sierau: "Die Städte können den immer schnelleren und stärkeren Zustrom an Flüchtlingen allein nicht mehr stemmen. Wir brauchen Hilfe bei der Bewältigung der Kosten, wir brauchen unkompliziertere Verfahren und wir brauchen Entlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen insbesondere vom südöstlichen Balkan. Um schnell, flexibel und unbürokratisch auf Veränderungen und Herausforderungen reagieren zu können, muss die Arbeit nach mittlerweile fast einem Jahr mehr denn je in Krisenstabsstrukturen geleistet werden."

Kommunal zugewiesene Flüchtlinge

Zurzeit leben 3.609 Flüchtlinge in Dortmund, davon 2.102 in Wohnungen. In 2015 wurden der Stadt bis zum 17.08.2015 insgesamt 1.718 Flüchtlinge zugewiesen. Zum Vergleich: in 2012 waren es 333, in 2013 546 und in 2014 857 mit starkem Anstieg im zweiten Halbjahr. Diese wachsenden Flüchtlingszahlen konnten lange Zeit durch eine beschleunigte Wohnungsmarktintegration kompensiert werden. Dortmund vertritt seit Jahren ein dezentrales Konzept, nach dem Flüchtlinge nach einem Zeitraum in einer Gemeinschaftseinrichtung in Wohnraum umziehen. Lange Jahre lebten rund 80 Prozent der Dortmund zugewiesenen Flüchtlinge in Wohnungen.

Im September 2014 wurde deutlich, dass die immer weiter und schneller steigende Zahl bei den Zuweisungen nicht mehr allein durch eine intensive Beschleunigung der Wohnraumakquise zu bewältigen war. Im September 2014 wurde für die Unterbringung der den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge ein Krisenstab unter Leitung von Sozialdezernentin Birgit Zoerner eingesetzt. Im November ging als erste temporäre Übergangseinrichtung die hergerichtete ehemalige Abendrealschule in der Adlerstraße an den Start. Ihr folgten weitere Übergangseinrichtungen in hergerichteten Gebäuden sowie Containerstandorte. Zurzeit leben 1.157 Menschen in den seit November 2014 eingerichteten Übergangseinrichtungen, hinzu kommen 350 in der Zentralen kommunalen Unterkunft im Grevendicks Feld. In diesem Zeitraum zogen rund 670 Flüchtlinge zusätzlich in Wohnungen.

Unterbringungskapazitäten ausbauen

Als kurzfristige Reaktion auf den erneuten Anstieg seit Juni 2015 wurde die Platzzahl in den existierenden Einrichtungen um 171 angehoben. Dort, wo es möglich ist, sollen diese Einrichtungen zusätzlich durch Container erweitert werden. Das Haus Husen in Syburg wurde gekauft sowie der geplante Abzug der Schulersatzcontainer an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule gestoppt, um sie umzunutzen. Geplant ist, Anfang September mit rund 60 Plätzen an diesem Standort zu starten und bis zum Ende des Jahres die Kapazität auf 270 Plätze auszubauen.

Da all dies aber nicht ausreicht, um die steigenden Zuweisungszahlen kurzfristig zu bewältigen, werden zurzeit 500 Plätze in Sporthallen für die Notunterbringung von Flüchtlingen hergerichtet. Der Krisenstab arbeitet weiter unter Hochdruck an der Bereitstellung weiterer Gebäude, Wohnungen und der Vorbereitung von Flächen für fliegende Bauten. Es ist geplant, die durch diese Maßnahmen entstehenden Einrichtungen von vornherein größer zu machen, als bisher noch üblich. Gedacht wird zurzeit an mindestens 400 bis 600 Plätze, wenn es die Fläche zulässt. Grundsätzlich gilt: die städtische Schul- und Sportinfrastruktur wird nur dann in Anspruch genommen, wenn es keinerlei Alternativen gibt.

Erschwert wird die gesamte Situation dadurch, dass durch den gleichzeitigen Zugriff aller Kommunen der Markt für Container mittlerweile durch große Lieferschwierigkeiten und hohe Preis gekennzeichnet ist. "Die Plätze in den Containern an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule, die kurzfristig zur Unterbringung an den Start gehen sollen, können wir zum Beispiel nicht sofort aufstocken, weil wir einen Teil erst Ende Oktober und die restlichen Container Ende Dezember erhalten können", sagt Sozialdezernentin Birgit Zoerner und weiter: "Die große Herausforderung besteht nun darin, unter ständig wechselnden Rahmenbedingungen eine zunehmende Zahl von Menschen unterzubringen. Um das bewerkstelligen zu können, müssen wir alle Möglichkeiten zur Schaffung von Unterkünften sehr flexibel nutzen. Wenn zum Beispiel keine Container zur Verfügung stehen, werden alle anderen Möglichkeiten bis hin zu Zelten geprüft. Die Menschen benötigen ein Dach über dem Kopf."

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Mit der steigenden Zahl an Flüchtlingen kommen auch immer mehr Jugendliche ohne Begleitung nach Deutschland und Dortmund. Für das Jugendamt und die Einrichtungen der Jugendhilfe, die mit der Förderung und Betreuung dieser jungen Menschen beauftragt sind, stellen sich damit viele organisatorische und pädagogische Aufgaben. Das Jugendamt berichtet dem Verwaltungsvorstand seit 2013 in Form von regelmäßigen Sachstandsberichten über die jeweilige Situation im Bereich der Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge in Dortmund.

Die wichtigsten Schutzmaßnahmen nach deutschem Recht sind die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII und die Bestellung eines Vormundes, da die im Ausland lebenden oder verstorbenen Eltern die elterliche Sorge nicht ausüben können. In der Regel werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die über keinerlei Kontakt zu Verwandten, Bekannten etc. verfügen, in einer Clearingstelle zur Klärung ihres individuellen Jugendhilfebedarfs untergebracht. Nach erfolgtem Clearing werden diese Kinder und Jugendlichen dann in einem auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Kinder- oder Jugendwohnheim untergebracht.

Die Anzahl der Inobhutnahmen ist bereits im Verlauf des Jahres 2015 gegenüber dem Jahr 2014 und den vorliegenden Prognosen stark gestiegen. Das Jugendamt der Stadt Dortmund ging aufgrund der Fallzahlentwicklung in den ersten Monaten des Jahres 2015 von ca. 640 nach SGB VIII in Obhut zu nehmenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bis zum Ende des Jahres aus.

Seit Ende Juni 2015 ist ein erneuter starker Anstieg der Zugänge in der EAE festzustellen. Während im gesamten Jahr 2014 insgesamt 366 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut genommen werden mussten, waren es bis zum 31.07.2015 bereits 389 Jugendliche. Insgesamt waren damit an diesem Tag 539 unbegleitete minderjährige Jugendliche in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht. Legt man einer Prognose die aktuellen Steigerungsraten zugrunde, werden bis zum Jahresende ca. 1.400 Jugendliche versorgt werden müssen.

Drastische Fallzahlensteigerung

Dezernentin Daniela Schneckenburger zur aktuellen Situation: "Die Stadt Dortmund bemüht sich gemeinsam mit den Dortmunder Trägern der Jugendhilfe nach Kräften, die jungen Menschen schnell und flexibel unterzubringen und pädagogisch zu betreuen. Aufgrund der drastischen Fallzahlensteigerung ist es momentan jedoch nicht möglich, alle Jugendlichen unter Zugrundelegung der bisherigen Standards in Jugendhilfeeinrichtungen aufzunehmen."

Da die Flüchtlingszahlen im gesamten Bundesgebiet steigen, besteht auch nur sehr begrenzt die Möglichkeit, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in auswärtigen Jugendhilfeeinrichtungen unterzubringen. In über 300 Telefonaten des Jugendamtes mit Trägern im gesamten Bundesgebiet wurden nur vier Jugendhilfeeinrichtungen identifiziert, die noch Personen aufnehmen können.

Innerhalb der Stadt werden alle verfügbaren Raumkapazitäten im Hinblick auf die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (ebenso wie von zugewiesenen erwachsenen Flüchtlingen) überprüft und wenn irgend möglich bereit gestellt. Gleichzeitig erfolgt in einer intensiven Zusammenarbeit mit freien Trägern eine Ausweitung der pädagogischen Betreuungsangebote.

Zurzeit werden gemeinsam mit den freien Trägern sukzessive 160 Plätze in verschiedenen Gebäuden im gesamten Stadtgebiet geschaffen. In einem ersten Schritt können bis zu 100 Jugendliche übergangsweise in das Haus Husen in Dortmund-Syburg einziehen.

Stadt bemüht sich um größtmögliche Hilfestellung

Die Stadt Dortmund ist bemüht, diesen aus schwierigen Notlagen und mit einer bedrückenden persönlichen Geschichte zu uns flüchtenden jungen Menschen größtmögliche Hilfestellung zu leisten. Daran beteiligt sich auch die Stadtgesellschaft in außerordentlicher Weise. Die Stadt Dortmund braucht dazu aber auch Rahmenbedingungen, die die Hilfeleistungen überhaupt erst ermöglichen. Ohne Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen sind die nicht mehr gegeben.

Unterstützung vom Land gefordert

Schneckenburger: "Deshalb fordern wir vom Land NRW eine Anrechnung der unterzubringenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mit dem Faktor 4 auf die Quote der kommunal unterzubringenden Flüchtlinge. Dieser Faktor leitet sich aus der Kostenstruktur der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bzw. kommunal zugewiesenen Flüchtlingen ab. Damit wäre für die Stadt Dortmund eine schnelle Entlastung möglich, die aufgrund der Zeitabläufe dringend benötigt wird." Darüber hinaus muss sich das Land an den zusätzlichen Verwaltungskosten beteiligen und prüfen, wie es das zusätzliche Kostenerstattungsrisiko abfangen kann. Schließlich wäre es sehr hilfreich, wenn das Land im Vorgriff auf die zum 01.01.2016 kommende Gesetzesregelung zur Neuverteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen schon mit sofortiger Wirkung einen kommunalen Ausgleich herbei führen würde.

Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund-Hacheney erweist sich seit rund einem Jahr als deutlich zu klein. Mit aktuell 1.000 und mehr Flüchtlingen pro Tag (gestern rund 1.500) hat sie ihre Leistungsfähigkeit weit überschritten. Im Juli 2015 ist die Überbelegung zum Regelfall geworden, womit ein Dauerverstoß gegen die Betriebserlaubnis einhergeht. Viermal musste die Einrichtung bereits wegen teilweise chaotischer Zustände vorübergehend geschlossen werden.

Bis zu dem Zeitpunkt, an dem täglich maximal 700 Flüchtlinge eintrafen und transferiert werden mussten, reichten die räumlichen Rahmenbedingungen der Immobilie in Hacheney noch aus. Sie ließen auch noch zu, zwischen 200 und weit über 300 Flüchtlinge am Tag zu registrieren, teilweise zu röntgen, um zumindest diesen Flüchtlingen den Einstieg in das Asylverfahren zu ermöglichen. Dieser Zustand ist längst nicht mehr gegeben. Um die EAE überhaupt noch in Betrieb halten zu können, müssen die Flüchtlinge nach ihrem Eintreffen binnen weniger Stunden in Notunterkünfte des Landes transferiert werden.

Der Koordinationsaufwand hierfür übertrifft den Aufwand für die originären Aufgaben wie Registrieren und Röntgen der Flüchtlinge, Ausstellen notwendiger Papiere, Verfahrens- und soziale Beratung der Flüchtlinge bei weitem. Die Mehrzahl der Flüchtlinge wird ohne ordnungsgemäße Einleitung eines Asylverfahrens erst einmal in andere Einrichtungen transferiert, um dann später zurückgeholt und registriert zu werden. Aber selbst solche Rückholaktionen können inzwischen nicht mehr gewährleistet werden. Denn die EAE ist wegen personeller Dauerüberlastung und fehlender Räumlichkeiten nicht mehr in der Lage, die notwendige Koordination und Logistik zu leisten.

Zusätzlich kompliziert wird die Lage durch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und andere besonders schutzwürdige Personen (z.B. Schwangere und Kranke), die ebenfalls vermehrt in der EAE Dortmund ankommen und dort teilweise für mehrere Wochen einen großen Teil der Bettenkapazität belegen.

Da Erweiterungsmöglichkeiten durch die Restriktionen der Bestandsimmobilie und der fehlenden Flächen nicht gegeben sind, sieht der Verwaltungsvorstand unter den gegebenen Bedingungen nur eine Möglichkeit, die EAE überhaupt weiter zu betreiben. Rechtsdezernentin Diane Jägers: "Um die Sicherheit und Gesundheit der Flüchtlinge und der Belegschaft gewährleisten zu können und zu einem einigermaßen geregelten Betrieb zurück zu finden, wird die EAE ab sofort lediglich noch mit der in der Betriebserlaubnis vorgesehenen Maximalkapazität von 300 Personen plus 50 Notfallplätze belegt. Wird diese Zahl erreicht, wird die EAE geschlossen."

Verwaltungsvorstand übt Kritik an fehlender Unterstützung

Kritik übt der Verwaltungsvorstand an der fehlenden Unterstützung des Landes NRW, vor allem aber an der Politik des Bundes. Zwar hat sich das Land immer wieder bemüht, neue Unterbringungseinrichtungen zu schaffen, es fehlt aber nach wie vor eine klare Struktur in der Belegung. Die erfolgt viel zu oft auf Zuruf unter Berücksichtigung vielfältiger Einzelwünsche der Betreiber von Notunterkünften (z.B. nur Registrierte, nur Familien, keine allein reisenden Männer, Ankunft nur bis 22 Uhr etc.) und macht damit die Koordination in den Erstaufnahmeeinrichtungen extrem schwierig.

Zudem sind zwar in Westfalen weitere EAE in Betrieb gegangen (Unna-Massen, Burbach, Bad Berleburg), es ist aber immer noch nicht gelungen, auch im Rheinland eine große EAE an den Start zu bringen. "Ein Konzept des Landes, die Flüchtlingsströme so zu lenken, dass in Dortmund nicht mehr 75 bis 80 Prozent aller Flüchtlinge in NRW ankommen, ist bis heute nicht erkennbar", stellt OB Sierau fest. Vom Bund erwartet der Verwaltungsvorstand vor allem, dass die Asylverfahren deutlich schneller als bisher abgeschlossen werden, damit die Städte von den Flüchtlingen entlastet werden können, die keinen Asylanspruch haben. Darüber hinaus muss vom Bund mehr Geld bereit gestellt werden, um die vielfältigen Aufgaben zu finanzieren. Die Kommunen dürfen hier nicht alleine gelassen werden.

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