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02.02.2016Verwaltungsvorstand

Bericht zur Flüchtlingssituation vorgelegt

Ein nun vorgelegter umfassender Sachstandsbericht zur Flüchtlingssituation in Dortmund gibt einen systematischen Rückblick auf das Jahr 2015 mit Fokus auf die Maßnahmen und Aktivitäten der Verwaltung rund um das Thema Flüchtlinge.

Zahlen Flüchtlinge

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Mit Schreiben vom 8. Dezember 2015 hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau dem Rat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2015 angekündigt, im ersten Quartal 2016 eine Vorlage zum gesamten Handlungsfeld in Bezug auf die Flüchtlingsarbeit in der Verwaltung vorzulegen. Dieser Bericht liegt nun vor; der Verwaltungsvorstand befasste sich damit auf seiner aktuellen Sitzung.

Die umfassende Vorlage ist aufgebaut nach thematischen Schwerpunkten. Sie gibt einen systematischen Rückblick auf das Jahr 2015 mit Fokus auf die Maßnahmen und Aktivitäten der Verwaltung, die im Zuge der Entwicklung im gesamten Themenfeld der Flüchtlingsaufnahme, Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlingsbetreuung eingeleitet und umgesetzt wurden. Im Einzelnen sind dies:

  • Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung sowie der Drehscheibe Dortmund, Verfahren der Rückführung
  • Minderjährige und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UmF) in Dortmund: Inobhutnahme, Schutz und Integration
  • Kommunale Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund inkl. Herrichtung erforderlicher liegenschaftlicher Strukturen
  • Kindertageseinrichtungen / Schule
  • Wohnbauflächenentwicklung/Wohnungsneubau
  • Berufliche Integration
  • Aktivitäten im Geschäftsbereich Bürgerinteressen und Zivilgesellschaft im Amt des Oberbürgermeisters und des Rates, Koordinierung des Ehrenamtes in der Flüchtlingsarbeit (Freiwilligenagentur Dortmund), Aktivitäten im Rahmen des Masterplans Migration/Integration (MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund) sowie Umsetzung des Dortmunder Aktionsplans gegen Rechtsextremismus (Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie)
  • Sachstand zur Personalsituation, in den Bereichen, die mit Flüchtlingsaufgaben beschäftigt sind

Zudem werden die einzelnen erforderlichen Verfahrensschritte zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen aufgezeigt.

Hintergrund - Daten - Fakten

Insgesamt hat sich das Handlungsfeld der Flüchtlingsarbeit in 2015 erheblich dynamisiert. Diese dynamische Entwicklung findet deutlichen Niederschlag sowohl bei der Anzahl der in der Erstaufnahmeeinrichtung ankommenden, bei den kommunal zugewiesenen, wie auch bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Lagen die Zahlen der Zugänge im Bereich der Erstaufnahme in 2013 noch bei insgesamt 34.043 Personen, waren es im Jahre 2014 bereits 63.475 Personen. Die aktuelle Situation wird bei der Anzahl der Zugänge in 2015 deutlich. Die Zugänge 2015 mit einer Gesamtzahl von 165.993 Personen bedeuten eine Zuwachsrate gegenüber dem Jahr 2013 in Höhe von 387,6 %. Im Bereich der UmF lag die Zahl der Inobhutnahmen im Jahr 2015 bei 1408. Die Zuwachsrate gegenüber 171 Inobhutnahmen im Jahr 2013 beträgt damit 823,39 %.

Auch im Bereich der kommunal zugewiesenen Flüchtlinge sind die Zugänge sprunghaft gestiegen. Im Jahr 2013 wurden 546 Asylsuchende Dortmund zugewiesen, im Jahr 2014 waren es insgesamt 857. Die Zugänge im Jahr 2015 lagen bei 4137. Dies bedeutet eine Zuwachsrate gegenüber dem Jahr 2013 von 657,7 %.

Berücksichtigt man zusätzlich die einmalige Verrechnung von 1405 Asylsuchenden aufgrund der Erstaufnahmeeinrichtungen im Jahr 2015, ergibt sich vom Jahr 2013 auf das Jahr 2015 eine Steigerung von 914,9 %.

Eine weitere Dynamisierung erfolgte durch die Entscheidung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die zum damaligen Zeitpunkt in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge - ursprünglich als einmalige, kurzfristige Maßnahme angekündigt - in Deutschland aufzunehmen. In der Folge wurde im September 2015 Dortmund praktisch über Nacht zur ersten "Drehscheibe" außerhalb von Bayern; eine Funktion, die die Stadt Dortmund im Dezember 2015, nunmehr in Arbeitsteilung mit anderen Städten in Nordrhein-Westfalen, wieder übernommen hat.

Blick nach vorn

Für die Bewältigung der Aufgaben war und ist auch weiterhin ein Höchstmaß an Kapazitäten und Anstrengungen erforderlich. Dennoch wird es erforderlich, den Blick nach vorn zu richten. Die Flüchtlingszahlen, davon gehen Politik und Fachöffentlichkeit aus, werden sich für einen nicht vorhersehbaren Zeitraum auf einem hohen Niveau halten. Um diese große Herausforderung zu bewältigen, hat die Verwaltung, gemeinsam mit vielen Unterstützern und Helfern aus der Bürgerschaft, der Zivilgesellschaft, mit Unternehmen, Organisationen und Vereinen und auch mit der Polizei Dortmund erforderliche Weichen gestellt und notwendige Schritte eingeleitet.

Die Verwaltung arbeitet in diesem Feld nach wie vor im Krisenstabsmodus. Die politischen Gremien werden der Lage entsprechend intensiv und schnellstmöglich beteiligt, um etwaige Eilentscheidungen zu genehmigen oder um grundsätzliche politische Entscheidungen treffen zu können. Das Zusammenspiel von kommunaler Politik und Verwaltung ist als positiv zu bewerten und führt zusammengefasst dazu, dass die gemeinsame Aufgabe trotz des bekannten Handlungs- und Termindrucks erfolgreich gemeistert werden kann. Das Dortmunder Hilfesystem für die Aufnahme, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen erscheint auch unter qualitativen Aspekten bedarfsgerecht und im kommunalen Vergleich gut aufgestellt.

Kurzfristige Maßnahmen

Um ein Gelingen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sicherzustellen, ist es erforderlich, auf aktuelle Entwicklungen flexibel und kurzfristig reagieren zu können. Nötige Schritte sind in ständiger Anpassung an die dynamische und oftmals kurzfristig veränderliche Entwicklung zu identifizieren und demzufolge sind oftmals kurzfristig erforderliche Maßnahmen einzuleiten.

Breite Unterstützung

Alle Aktivitäten in Dortmund im Handlungsfeld der Flüchtlingsarbeit erfahren hierbei trotz der anhaltenden druckvollen Situation eine breite Unterstützung durch die politischen Mandatsträger in Rat, Fachausschüssen und Bezirksvertretungen sowie letztendlich auch durch die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

Die gebildeten Kommunikationswege in Dortmund haben sich eingespielt und sind belastbar, konstruktiv und vertrauensvoll. Darin haben auch kritische Fragestellungen und Diskussionen ihren Platz. Insbesondere bewährt haben sich die zahlreichen Bürgerinformationsveranstaltungen, die in den jeweils aktuell berührten Stadtbezirken, teilweise mehrfach, über die Bezirksbürgermeister/-in gemeinsam mit der Verwaltung angeboten werden.

Offene Fragen

Fakt ist aber auch, dass noch viele Fragen offen sind, wie die Aufnahme der Menschen und ihre Integration unter den gegebenen - auch finanziellen - Rahmenbedingungen sowie auf der Zeitschiene gelingen kann. Es geht letztendlich darum, die Kommunen strukturell und dauerhaft in die Lage zu versetzen, die Stadtgesellschaft für alle in Dortmund lebenden Bürgerinnen und Bürger einschließlich der neu ankommenden Personengruppen inklusiv weiterzuentwickeln.

Vieles wird nur Schritt für Schritt zu realisieren sein und erfordert darüber hinaus eine weitergehende Unterstützung durch den Bund und das Land NRW. Die Verantwortlichen in der Stadt, in Politik und Verwaltung lassen in ihren Bemühungen nicht nach, um die berechtigten kommunalen Forderungen auf die genannten Ebenen zu befördern und dort zu diskutieren. Es besteht auch ein enger Schulterschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Dialog fortsetzen

Der Dialog mit der interessierten Bürgerschaft wird unter anderem auf Ebene vieler "runder Tische" fortgesetzt. Dass Dortmund den richtigen Weg eingeschlagen hat, zeigt sich auch daran, dass viele Positionen der Stadt Dortmund sich im Laufe der Zeit zwischenzeitlich auf Landesebene durchgesetzt haben. Dortmund hat in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle eingenommen, an welcher sich Kommunen, Kreise und auch das Land NRW orientieren.

An dieser Stelle sei noch einmal ausdrücklich all den Menschen gedankt, die sich ehrenamtlich engagieren und dadurch einen überragenden Beitrag zur Integration der Flüchtlinge in unserer Stadtgesellschaft leisten. Ebenso geht ein besonderer Dank auch an alle Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung, die in ihrem beruflichen Arbeitsfeld Außergewöhnliches leisten, um diese Aufgabe zu bewältigen.

Nachdem sich der Verwaltungsvorstand in seiner Sitzung vom 2. Februar mit dem Bericht befasst hat, geht er nun in die politischen Gremien.

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