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26.02.2016Justiz

Beschluss des OVG Münster: Über 200.000 Euro für Rechtsextremisten

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 25. Februar 2016 im Rahmen einer einstweiligen Anordnung den Rat der Stadt Dortmund verpflichtet, die beiden rechtsextremen Ratsmitglieder der Parteien NPD und "Die Rechte" als Ratsgruppe zu behandeln.

Die Stadt Dortmund bedauert, dass das OVG sich gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichtes (VG) Gelsenkirchen und des Rates der Stadt Dortmund gestellt hat. Zur Erinnerung: Das VG Gelsenkirchen hatte am 10.12.2015 in der Vorinstanz den Antrag der beiden Ratsmitglieder noch abgelehnt. Der Rat der Stadt hatte zuvor in seiner Sitzung am 3. September 2015 beschlossen, eine finanzielle Gruppenzuwendung gemäß §56 Abs.3 GO nicht festzusetzen. Dagegen haben die rechtsextremen Ratsmitglieder Klage erhoben sowie einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.

Der aktuelle Beschluss ist angesichts der inhaltlichen Ausrichtung der Rechtsextremen ein bedauerlicher Vorgang. Für die politische Arbeit und die inhaltliche politische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen im Rat wird es keine Änderung geben. Schon bislang ist von den Rechtsextremen kein nennenswerter inhaltlicher Beitrag gekommen. Es steht zu befürchten, dass das Geld für die politische Agitation benutzt wird.

Nach Gemeindeordnung (GO) stehen den Rechtsextremen nun mindestens 40.000 Euro im Jahr aus Steuermitteln zu. Dieser Betrag wird auch anteilig rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Arbeit als Gruppe am 28. Mai 2015 gezahlt. Rechnet man die Summen hoch, so müssen vom 28. Mai 2015 bis zum Ende der laufenden Ratsperiode am 31. Oktober 2020 den Rechtsextremen über 200.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

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