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Bild: Jesús González Rebordinos

Stadtentwässerung

Private Abwasserleitungen werden untersucht

Nachricht vom 10.01.2017

Um die Prüfung und Instandhaltung der öffentlichen Abwasserleitungen des Dortmunder Kanalnetzes kümmert sich die Stadtentwässerung Dortmund bereits. Sie möchte künftig auch in die privaten Abwasserleitungen einen Blick werfen, soweit diese im öffentlichen Verkehrsraum liegen.

Der Verwaltungsvorstand hat sich darüber beraten, ob die Stadtentwässerung künftig auch den Teil der privaten Abwasserleitungen bis zur Grundstücksgrenze auf ihren ordnungsgemäßen Zustand untersuchen soll.

In Dortmund gibt es ca. 95 000 private Abwasseranschlüsse an das städtische Kanalnetz, davon rund 3000 im Wasserschutzgebiet. Nach den Regelungen des nordrhein-westfälischen Landeswassergesetzes stehen die Grundstückseigentümer/innen selbst in der Pflicht ihre privaten Abwasserleitungen überprüfen zu lassen.

Die Prüfung der Abwasserleitungen dient nicht nur dem Schutz der Umwelt, sondern auch dem Schutz der Grundstückseigentümer/innen vor wirtschaftlichen Schäden (z. B. Nässeschäden, Wertverlust der Immobilie) und haftungsrechtlichen Gefahren (z. B. bei Verunreinigungen des Bodens und des Grundwassers). Deshalb ist die Prüfung der Abwasserleitungen ernst zu nehmen. Innerhalb von Wasserschutzgebieten sind die Fristen für die Funktionsprüfung landesrechtlich vorgeschrieben. Außerhalb von Wasserschutzgebieten sind die Kommunen frei in der Entscheidung darüber, ob und zu welchen wiederkehrenden Terminen auch hier eine Funktionsprüfung festgelegt werden soll.

Für Dortmund sollen keine weitergehenden Fristen, als die gesetzlich geltenden, festgelegt werden. Die Bürger/innen werden damit nicht von ihren Pflichten entbunden, für einen ordnungsgemäßen Zustand der privaten Abwasserleitung zu sorgen, aber sie können dies insoweit zeitlich eigenständig organisieren. Aus der hoheitlichen Aufgabe der Abwasserbeseitigung will die Stadt dennoch Vorsorge dafür treffen, dass neben den öffentlichen Kanälen auch die privaten Leitungen möglichst mängelfrei das Abwasser fortleiten. Daher soll die Stadtentwässerung künftig auch in die privaten Abwasserleitungen einen Blick werfen, soweit diese im öffentlichen Verkehrsraum liegen. Die Stadtentwässerung Dortmund soll dabei die Grundstücksanschlussleitungen (= Teilstück vom öffentlichen Kanal in der Straßenmitte bis zur Grundstücksgrenze) nach Schäden untersuchen und hieraus notwendige Sanierungsmaßnahmen ableiten. Die Finanzierung der Untersuchung erfolgt über die allgemeinen Abwassergebühren. Anschließend soll sie die Bürger/innen informieren und über Möglichkeiten der Schadensbehebung beraten. Hierbei soll auf eine fachgerechte und dennoch kostengünstige Durchführung geachtet werden.

Eine Untersuchung der kompletten privaten Abwasserleitungen durch die Stadt wird aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht angestrebt, da es sich dabei um eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne der §§ 107 ff. Gemeindeordnung (GO) handeln würde. Die Stadtentwässerung würde bei dieser Alternative nicht mehr hoheitlich sondern privatrechtlich handeln. Die letztendliche Entscheidung über die Untersuchung der privaten Abwasserleitungen obliegt dem Rat der Stadt Dortmund und soll in der Ratssitzung im Februar getroffen werden.