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Bild: Jesús González Rebordinos

Verwaltungsvorstand

Zusammenfassung zur Sitzung vom 10. Januar 2017

Nachricht vom 10.01.2017

Die Ergebnisse der aktuellen Sitzung des Verwaltungsvorstandes.

Kommunalinvestitionsförderungsgesetz: Erste Maßnahmen baulich fertig gestellt

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 10.12.2015 die Projekt- und Maßnahmenliste zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KIF) beschlossen. Heute hat der Verwaltungsvorstand den 2. Sachstandsbericht zum Stand der plan- und termingerechten Umsetzung des Förderprojektes sowie den aktuellen Entwicklungen zur Kenntnis genommen. Die fortgeschriebene Projektliste umfasst insgesamt 103 Maßnahmen mit Gesamtkosten in Höhe von rund 84 Millionen Euro (Fördersumme ca. 76 Millionen Euro).

Demnach konnten bereits insgesamt zehn Hochbaumaßnahmen sowie eine Tiefbaumaßnahme baulich fertig gestellt werden. Bei weiteren drei Maßnahmen haben bereits die Bauarbeiten begonnen. Alle übrigen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen befinden sich zurzeit in der Planungsphase. Des Weiteren wurden Bau- sowie Architekten- und Ingenieurverträge mit einem Gesamtvolumen in Höhe von ca. 7,9 Millionen Euro mit externen Büros abgeschlossen. Rund 2,9 Millionen Euro Fördermittel wurden bereits abgerufen.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21.12.2016 wurden der Förderzeitraum und die Umsetzungsfristen zum KIF um zwei Jahre, bis Ende 2020, verlängert.

Wesentliche Begründung für die Änderung des Gesetzes waren vorhandene Kapazitätsprobleme der technischen Ämter in vielen Gemeinden und Kreisen. Demnach hätten sich zahlreiche Projekte nicht bis Ende 2018 realisieren lassen.

Die Stadtverwaltung Dortmund hat ihre Projektliste jedoch bereits unter Berücksichtigung der vorhandenen Kapazitäten der zuständigen Fachbereiche aufgestellt. Somit können, mit Ausnahme des nachträglich im Maßnahmenumfang erweiterten Bauprojektes an der Reinoldi Sekundarschule, alle Projekte bis Ende 2018 realisiert werden.

Der Rat der Stadt Dortmund wird in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt der Umsetzung des Förderprogramms informiert.

Stadtentwässerung untersucht private Abwasserleitungen bis zur Grundstücksgrenze

Um die Prüfung und Instandhaltung der öffentlichen Abwasserleitungen des Dortmunder Kanalnetzes kümmert sich die Stadtentwässerung Dortmund bereits. Der Verwaltungsvorstand hat sich heute darüber beraten, ob die Stadtentwässerung künftig auch den Teil der privaten Abwasserleitungen bis zur Grundstücksgrenze auf ihren ordnungsgemäßen Zustand untersuchen soll.

In Dortmund gibt es ca. 95 000 private Abwasseranschlüsse an das städtische Kanalnetz, davon rund 3000 im Wasserschutzgebiet. Nach den Regelungen des nordrhein-westfälischen Landeswassergesetzes stehen die Grundstückseigentümer/innen selbst in der Pflicht ihre privaten Abwasserleitungen überprüfen zu lassen.

Aus der hoheitlichen Aufgabe der Abwasserbeseitigung will die Stadt dennoch Vorsorge dafür treffen, dass neben den öffentlichen Kanälen auch die privaten Leitungen möglichst mängelfrei das Abwasser fortleiten. Daher soll die Stadtentwässerung künftig auch in die privaten Abwasserleitungen einen Blick werfen, soweit diese im öffentlichen Verkehrsraum liegen. Die Stadtentwässerung Dortmund soll dabei die Grundstücksanschlussleitungen (= Teilstück vom öffentlichen Kanal in der Straßenmitte bis zur Grundstücksgrenze) nach Schäden untersuchen und hieraus notwendige Sanierungsmaßnahmen ableiten. Die Finanzierung der Untersuchung erfolgt über die allgemeinen Abwassergebühren. Anschließend soll sie die Bürger/innen informieren und über Möglichkeiten der Schadensbehebung beraten. Hierbei soll auf eine fachgerechte und dennoch kostengünstige Durchführung geachtet werden.

Eine Untersuchung der kompletten privaten Abwasserleitungen durch die Stadt wird aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht angestrebt, da es sich dabei um eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne der §§ 107 ff. Gemeindeordnung (GO) handeln würde. Die Stadtentwässerung würde bei dieser Alternative nicht mehr hoheitlich sondern privatrechtlich handeln. Die letztendliche Entscheidung über die Untersuchung der privaten Abwasserleitungen obliegt dem Rat der Stadt Dortmund und soll in der Ratssitzung im Februar getroffen werden.

Bürgerdienste richten sich neu aus: Wartezeiten bereits deutlich verkürzt

Der Verwaltungsvorstand hat heute über eine Vorlage zur Weiterentwicklung und Neuorganisation der Bürgerdienste in diesem Jahr beraten.

Die Abläufe bei den Bürgerdiensten sollen sicherer gestaltet werden, ohne dass die Qualität des Bürgerservice darunter leidet. Im Bereich Einwohnermeldewesen und Kfz-Zulassung soll untersucht werden, ob die Leistungen der Bürgerdienste weiterhin abschließend an einem Arbeitsplatz erbracht werden können und ob die Bündelung des Leistungsangebotes vor Ort angepasst werden muss. Das Projekt soll im Februar 2017 beginnen und bis zum Endes dieses Jahres abgeschlossen sein, so dass Anfang 2018 mit der Umsetzung begonnen werden kann.

Die Wartesituation für die Bürgerinnen und Bürger konnte mit einigen organisatorischen Sofortmaßnahmen bereits deutlich verbessert werden. Insbesondere die Besetzung von 17 vorhandenen, zunächst unbesetzten Stellen und die Einrichtung von weiteren 25 Stellen haben zu einer deutlichen Entlastung geführt. Zum 1. März 2017 werden diese Stellen komplett besetzt sein. Die Einarbeitungsphase der Kolleginnen und Kollegen wird jeweils etwa ein halbes Jahr dauern. Darüber hinaus wurde der Bereich Organisation, Steuerung und Schulung durch sechs Stellen unterstützt, von denen bereits vier besetzt werden konnten.

Volksbegehren "G9"

Rechtsdezernentin Diane Jägers informierte über die Planungen zum Volksbegehren "G9". Ziel des Volksbegehrens in NRW ist die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. Alle NRW-Kommunen sind hierbei verpflichtet, in der Zeit vom 2. Februar bis zum 7. Juni Unterschriftslisten auslegen. Laut Jägers werden in allen Bezirksverwaltungsstellen Listen auslegen. Außerdem müssen die Ämter auch an vier Sonntagen öffnen. Die offizielle Bekanntmachung mit den notwendigen Informationen erfolgt am 20.1.2017.