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02.02.2017Abitur nach 13 Jahren

Stadt legt Listen zu Volksbegehren G9 aus

In ganz Nordrhein-Westfalen liegen seit dieser Woche die Unterschriftenlisten zum Volksbegehren G9, also das Abitur nach 13 Jahren, aus. Bei Erfolg muss der Landtag neu über das Gesetz entscheiden.

G9-Liste

Lupe: Klicken zum Vergrößern Unterstützer des Volksbegehrens können sich in der Innenstadt und den Bezirksverwaltungsstellen eintragen
Bild: Stadt Dortmund

Die gesetzlichen Anforderungen, mindestens zwei Stellen im Stadtgebiet, Auslegung an den Werktagen und einer mindestens bis 18:00 Uhr, werden erfüllt. Die Eintragung der Personen, die sich an dem Volksbegehren beteiligen möchten, wird im Dienstleistungszentrum in der Innenstadt in der "Gruppe 1" und in den neun Bezirksverwaltungsstellen vorwiegend an den Informationsschaltern bzw. durch alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter abgewickelt. Zugänglich an den allgemeinen Öffnungszeiten.

Eintragungsberechtigt ist, wer Deutscher im Sinne des §116 Absatz 1 Grundgesetz ist, das 18. Lebensjahr bis zur Auslegungsfrist vollendet und seit mindestens 16 Tagen zum Ende der Ausle-gungsfrist seinen Hauptwohnsitz in NRW hat. Eintragungsberechtigt ist nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder im Besitz eines Eintragungsscheines ist.

An den nachfolgenden Sonntagen muss ebenfalls eine Auslage erfolgen. Auch hier gilt, dass an mindestens zwei Standorten, jedoch lediglich für vier Stunden eine Auslegung der Listen erfolgen muss. In Dortmund werden dementsprechend die Bezirksverwaltungsstellen Eving (Norden), Brackel (Osten), Hörde (Süden) und Lütgendortmund (Westen) sowie das Dienstleistungszentrum in der Innenstadt in der Zeit von 10:00 bis 14: 00 Uhr geöffnet sein. Vorgegebene Sonntage: 19. Februar 2017, 26. März 2017, 30. April 2017 und 28. Mai 2017.

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