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Bild: Jesús González Rebordinos

Sachstand

Verwaltung legt Bericht zur Flüchtlingssituation vor

Nachricht vom 14.02.2017

Die Verwaltung hat auch in diesem Jahr einen Sachstandsbericht zum Thema Flüchtlinge erarbeitet. Neben Zahlen und Fakten beinhaltet es auch Informationen zur Integration und einen Ausblick auf 2017.

Der über 90 Seiten starke Bericht wurde jetzt der Verwaltungsspitze vorgelegt. Er geht ab dem 1. März in die verschiedenen politischen Gremien.

Die umfassende Vorlage ist aufgebaut nach thematischen Schwerpunkten. Sie gibt einen systematischen Rückblick auf das Jahr 2016 mit Fokus auf die Maßnahmen und Aktivitäten der Verwaltung, die im Zuge der Entwicklung im gesamten Themenfeld der Flüchtlingsaufnahme, Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlingsbetreuung eingeleitet und umgesetzt wurden.

Zahlen und Fakten

Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen des Jahres 2016 stellt sich gegenüber dem Jahr 2015 als rückläufig dar – dies betrifft die Zahlen für Dortmund, wie auch für die gesamte Bundesrepublik Deutschland.

Aktuell leben knapp 9.000 Flüchtlinge in Dortmund

Im Jahr 2016 wurden 2.704 Flüchtlinge Dortmund kommunal zugewiesen (2015: 4.137). Die Gesamtzahl der Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UmF) in Dortmund mit Leistungsverpflichtung, hierzu zählen auch die Fälle der vorläufigen Inobhutnahme, die sich noch in Dortmund aufhalten, beträgt 739, Stand 31.12. 2016 (z.B. 1.128 UmF in Dortmund zum 31.10.2015; Gesetzesänderung zum 01.11.2015).

Aktuell leben knapp 9.000 Flüchtlinge in Dortmund, die entweder als UmF vor dem 31.10.2015 oder als zugewiesene Flüchtlinge im Rahmen der kommunalen Zuweisungen in die Stadt gekommen sind.

Krisenstäbe

Die beiden Krisenstäbe "Erstaufnahmeeinrichtungen" und "Unterbringung kommunal zugewiesener Flüchtlinge und unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge" handelten auch 2016 als ständige Krisenstäbe und wurden regelmäßig, teilweise auch mehrmals wöchentlich, einberufen. Im Sinne eines entsprechenden Runderlasses des Landes NRW wurden in beiden Krisenstäben administrativ-organisatorische Aufgaben wahrgenommen. Hierzu zählen insbesondere die Koordinierung von Arbeitsgruppen unterhalb der Krisenstäbe, Gewinnung und Aufbereitung von lagerelevanten Informationen sowie die Vorbereitung von Entscheidungen für die jeweilige Stabsleitung. Diese Entscheidungen waren die Grundlage für externe Einstellungen, Verlängerungen von Arbeitsverträgen und den Erwerb von Immobilien und Beschaffungen.

Unterbringung

Durch die rückläufigen Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 konnte teilweise damit begonnen werden, innerhalb der Verwaltung Strukturen abzubauen, die zuvor für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge benötigt wurden. So konnten sukzessive Menschen aus Übergangseinrichtungen, Notunterkünften oder der Zentralen Kommunalen Unterbringungseinrichtung (ZKU) im Grevendicks Feld, Lütgendortmund, in eigene Wohnungen oder in das Wohnraumvorhalteprogramm der Stadt Dortmund vermittelt werden.

Außenaufnahme Traglufthallen

Die sechs Traglufthallen, je zwei an der Stadtkrone-Ost, an der Hagener Straße in Kirchhörde und an der Lindenhorster Straße, sollen kurzfristig abgebaut und eingelagert werden.
Bild: Dortmund-Agentur / Soeren Spoo

Dadurch werden in Dortmund keine Notunterkünfte für Flüchtlinge mehr benötigt. Nach der Schließung der Übergangseinrichtung in der ehemaligen Hauptschule an der Osterfeldstraße in Eving zum 30.06.2016 und der Traglufthallen auf der Stadtkrone Ost zum 31.12.2016 werden weitere acht Übergangseinrichtungen zum 31.03.2017 geschlossen – somit sind neben der ZKU noch neun Übergangseinrichtungen "am Netz".

Ende der Traglufthallen und Wohnschiffe

Um nicht erneut Sportstätten als Unterkünfte zu nutzen, wurden Traglufthallen und Schiffe angemietet bzw. angeschafft. Auch diese werden aktuell nicht mehr benötigt. Vor dem Hintergrund der unkalkulierbaren Entwicklung sollen die insgesamt sechs Traglufthallen eingelagert werden. Hierzu musste externer Sachverstand eingebunden werden, um die vielfältigen und gesetzlich zwingend notwendigen Anforderungen an die Verwaltung ordnungsgemäß zu erfüllen. Hierzu haben im Dezember erste Abstimmungsgespräche mit dem beauftragten Büro stattgefunden.

Zum Thema

Die Stadt Dortmund setzt auf ein dezentrales Unterbringungskonzept und verfolgt das Ziel, die Menschen bei ihrem Umzug aus einer Gemeinschaftseinrichtung in eine Wohnung zu unterstützen.

Diese Vorarbeiten und Prüfungen werden in Kürze zum Abschluss gebracht, so dass die Ausschreibung Mitte Februar beginnen kann. Eine ordnungsgemäße Vergabe ist bis Ende März 2017 realistisch.

Für die beiden Wohnschiffe im Dortmunder Hafen mussten jeweils ein Mietvertrag über ein Jahr geschlossen werden. Angesichts der Zuweisungssituation von Flüchtlingen im März 2016 hat die Stadt Dortmund den Vertrag um ein Jahr verlängert - von Oktober 2016 bis Ende September 2017. Zurzeit laufen die Verhandlungen mit den Eignern der Schiffe mit dem Ziel einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages.

Flüchtlinge sollen so schnell wir möglich in eigene Wohnung ziehen

Es ist Ziel der Stadt Dortmund, dass Flüchtlinge nach ihrer Unterbringung in Übergangseinrichtungen so schnell wie möglich und geboten in Wohnraum umziehen. Eine Unterbringung in Wohnungen fördert – mit Unterstützung von Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen – die Integration der Flüchtlinge in die hiesigen sozialen Lebensverhältnisse.

Die Stadt Dortmund hat im Jahr 2016 ihren Fokus auf die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen aus dem Wohnraumvorhalteprogramm gelegt. Hierbei werden Wohnungen auf dem privaten Wohnungsmarkt vom Fachbereich Liegenschaften angemietet und von der Immobilienwirtschaft der Stadt Dortmund instand gesetzt. Das Sozialamt stellt eine Grundausstattung für die Wohnungen zur Verfügung und weist die zukünftigen Bewohner diesen zu.

Waren zu Beginn des Jahres 2016 etwas über 200 Wohnungen im Bestand der Stadt Dortmund, so konnte die Zahl der städtisch angemieteten Wohnungen bis zum Ende des Jahres auf knapp 600 angehoben werden. Die Wohnungen aus dem Wohnraumvorhalteprogramm sind über das Dortmunder Stadtgebiet verteilt.

Frau Siekmann, Frau Jägers und Herr Sivri schließen das Tor.

Zum 30. September schloss die Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney. Beate Siekmann (Leiterin des Ordnungsamtes), Diane Jägers (Ordnungsdezernentin) und Murat Sivri (Leiter der EAE von European Homecare) (v.l.) schloßen die Anlage symbolisch ab.
Bild: Dortmund-Agentur / Roland Gorecki

Der in 2015 erforderliche kurzfristige Ausbau von Einrichtungen zur Unterbringung von Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) konnte durch das Jugendamt in Zusammenarbeit mit freien Trägern in 2016 teilweise wieder zurückgebaut werden. Einzelne Einrichtungen werden nach erfolgreich erteilter Betriebserlaubnis als reguläre Unterbringungsmöglichkeit für Kinder und Jugendliche genutzt. Neben der Unterbringung und der Betreuung der UMF durch freie Träger der Jugendhilfe führte das Engagement der Stadtgesellschaft dazu, dass einzelne unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von Privatpersonen und Familien aufgenommen werden konnten.

Schließung des Erstaufnahmeeinrichtung (EAE)-Standortes Dortmund

Durch die rückläufigen Flüchtlingszahlen hat das Land NRW im Spätsommer 2016 strategische Überlegungen angestellt, die Aufnahme von Flüchtlingen in NRW neu auszurichten. Hierzu gehört die Überlegung, nur noch große Erstaufnahmeeinrichtungen vorzuhalten, die mindestens 1.000 Plätze bieten. Das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) hat entschieden, den EAE-Standort Dortmund in 2016/2017 aufzugeben. Mit der Umsetzung dieser Entscheidung wurde der Standort Hacheney gemäß der konkreten Planungen zum 30.09.2016 aufgegeben. Der Standort an der Buschmühe wird spätestens zum 30.06.2017 den Betrieb einstellen, wobei die Bezirksregierung Arnsberg den Betrieb dieser Einrichtung zum 01.10.2016 übernommen hat. Die Verantwortung für die Unterbringung der Flüchtlinge in der EAE obliegt somit der Bezirksregierung Arnsberg.

Schließung der zentralen Ausländerbehörde Ende 2017

Das Land NRW hat seine Flüchtlingsunterbringung, die Erstaufnahme sowie die Asyl- und ausländerrechtliche Bearbeitung strategisch neu ausgerichtet. Es beabsichtigt in den neuen (und bereits bestehenden großen EAEn) die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Arbeitsagentur zu intensivieren, so dass in den vorhandenen großen EAEn das Asylverfahren zu großen Teilen bereits abgeschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund soll eine umfängliche ausländerrechtliche Bearbeitung der Fälle in enger Kooperation mit den dann dort verorteten BAMF-Niederlassungen erfolgen.

Dies bedeutet z.B., dass die gesamte Prozesskette in negativ entschiedenen Asylverfahren über die Beschaffung von Passersatzpapieren bis hin zur Abschiebung oder der Organisation der freiwilligen Ausreise alles an einem Standort abgewickelt werden kann. Dadurch ergeben sich auch Auswirkungen auf die Zentrale Ausländerbehörde ZAB. Im Zusammenhang mit den oben geschilderten Sachverhalten zur EAE hat das MIK somit gleichzeitig entschieden, auch den ZAB-Standort Dortmund zu schließen. Dies soll zum 31.12.2017 realisiert werden. Die Aufgaben der bisherigen ZAB Dortmund sollen dann ab 01.01.2018 vom Kreis Unna übernommen werden.

Integration

Die Aufgabe der Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft, in den Arbeitsmarkt, in Bildung und Schule rückt immer mehr in den Mittelpunkt. Dies kann nur vor Ort durch die Kommunen (Zivilgesellschaft, Institutionen und Verwaltung) geleistet werden. Bund und Land leisten dazu eine finanzielle Unterstützung, die – gemessen an der Aufgabe – zu gering ausfällt. Da sind weitere Anstrengungen auf der Ebene von Gesprächen und im Verbund mit den kommunalen Spitzenverbänden nötig, um eine angemessene und gerechte Finanzausstattung der Kommunen für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu erreichen. Um zirka 3600 neu zugereiste Schüler und Schülerinnen in Dortmund beschulen zu können, hat der Fachbereich Schule umfangreiche organisatorische Maßnahmen zur Nutzung vorhandener Schulbauten durchgeführt.

"Lokal willkommen"

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2015 die Verwaltung beauftragt, "ein Konzept für ein lokales Integrationsnetzwerk für Flüchtlinge" neu zu entwickeln und zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dieses Integrationsnetzwerk, das unter anderem den Erwerb der deutschen Sprache zum Ziel haben soll, ist in der Sozialverwaltung initiiert worden.

Im Sachstandsbericht 2016 der Verwaltung zum "Handlungsfeld Flüchtlinge" wurden erste Eckpunkte zum Vorhaben eines Integrationsnetzwerkes dargestellt. In seiner Sitzung am 07.07.2016 nahm der Rat die konzeptionellen Grundzüge zur Gestaltung eines neuen Netzwerkes für Flüchtlinge zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung eines entsprechenden Pilotvorhabens für die Dauer eines Jahres.

Gemäß Auftrag des Rates wurden die Verhandlungen mit dem Caritasverband Dortmund - als Kooperationspartner für das Pilotvorhaben - mit der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages abgeschlossen. Am 01.10.2016 erfolgte der Start des Dortmunder Integrationsnetzwerkes "lokal willkommen" und am 10.10.2016 erfolgte die Schlüsselübergabe für den Standort am Brackeler Hellweg durch die Kommende Brackel an Sozialdezernentin Birgit Zoerner.

Im Rahmen eines ersten Runden Tisches der projektrelevanten Akteure von Seiten der Wohlfahrtsverbände, unter Beteiligung der Bezirksbürgermeister der Stadtbezirke Brackel und Aplerbeck, wurden am 6. Oktober 2016 die Zielsetzung und die vorläufige Arbeitsweise von "lokal willkommen" festgelegt.

Dank für die vielfältige Hilfe

Ein ausdrücklicher Dank geht an die vielen ehrenamtlich und freiwillig engagierten Bürgerinnen und Bürger Dortmunds, die sich für die Menschen, die aus Not, Krieg und Vertreibung zu uns fliehen, auch im letzten Jahr und auf Dauer in herausragender Art und Weise engagieren. Dieses Engagement wird weit über die Stadtgrenzen hinaus positiv wahrgenommen und trägt sehr zu Dortmunds weltoffenem und solidarischem Ruf bei. Ebenso geht ein Dank an die vielen Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung, die mit großem Einsatz, weit über das "Normalmaß" hinaus, dafür sorgen, dass Dortmund diese Aufgabe bewältigt.

Zum Thema

Ob die Zahl der Flüchtlinge in 2017 wieder ansteigen wird, auf dem jetzigen Niveau stagniert oder zurückgeht, hängt von verschiedenen kommunal nicht beeinflussbaren Faktoren ab. Weitere humanitäre Krisen und kriegerische Handlungen in Nahost oder Afrika können kurzfristig zu neuen Flüchtlingsströmen führen. Insofern sind die gewonnenen Erfahrungen und die aufgebauten Strukturen der vergangenen zwei Jahre wichtig, um kurzfristig handlungsfähig sein zu können.

Mittelbar wird die Integration von Flüchtlingen auch Auswirkungen auf andere Bereiche der Verwaltung haben, da sich eine verstärkte Nachfrage an Kinderbetreuung, schulischer Versorgung, Arbeitsplätzen und Wohnungen ergibt.