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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Stellungnahme

Freier Zugang zu den Abstimmungsurnen

Nachricht vom 09.03.2017

Oberbürgermeister Ullrich Sierau lehnt Ziele der Verfassungsänderung in der Türkei entschieden ab. Die Nutzungsgenehmigung, für ein Gebäude zur Durchführung der Abstimmung über die Verfassungsänderung in der Türkei, wird im rechtlichen Rahmen durch die Stadt Dortmund erteilt.

Der Generalkonsul der Türkei hat die Stadt Dortmund gebeten, die Nutzung eines Gebäudes zur Durchführung der Abstimmung über die Verfassungsänderung in der Türkei für die Zeit vom 27. März bis zum 9. April 2017 als Abstimmungsstätte zu genehmigen.

Diese Nutzungsgenehmigung wird im rechtlichen Rahmen durch die Stadt Dortmund erteilt. Der Stadt Dortmund liegen aus der Verbalnote des Auswärtigen Amtes als auch von Seiten der Länder keine rechtlichen Einwände gegen eine derartige Genehmigung vor. Auch baurechtliche Belange stehen der angefragten Nutzung nicht entgegen.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau macht mit Blick auf die geplante Verfassungsänderung deutlich, dass er aus demokratischer Überzeugung das Ziel der Verfassungsänderung nicht teilt. „Ich sehe die Gefahr, dass viele demokratische Elemente der türkischen Gesellschaft verfassungsrechtlich eingeschränkt werden“, so Ullrich Sierau. Die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe betrachtet der Oberbürgermeister mit Blick auf internationale Menschenrechte mit sehr großer Sorge.

Der Oberbürgermeister hofft, dass die deutsch-türkische Völkerfreundschaft weiter Bestand haben wird. „Unsere gemeinsamen Aktivitäten werden von zivilgesellschaftlicher Teilhabe getragen und von Pressefreiheit begleitet. Wir pflegen hier in Dortmund eine hervorragende Diskussionskultur, auch bei kontroversen Auffassungen.“

Das entscheidende Wort haben die Abstimmungsberechtigten. OB Ullrich Sierau: „Sie brauchen freien Zugang zu den Abstimmungsurnen.“ Und weiter: „Ich hoffe, dass möglichst Viele ihre Zustimmung versagen und mit ‚HAYIR‘ stimmen werden.“