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Bild: Jesús González Rebordinos

Wahlen

Informationen zur Landtagswahl am 14. Mai 2017

Nachricht vom 18.04.2017

Rund 416.000 Dortmunder Wahlberechtigten sind am Sonntag, 14. Mai 2017, aufgerufen, zwei Stimmen bei der Landtagswahl abzugeben. Gewählt wird in vier Dortmunder Wahlkreisen.

Landtagswahlen 2017

Die Landtagswahlen 2017 finden am 14. Mai statt
Bild: Stadt Dortmund / Roland Gorecki

Zu den vier Dortmunder Wahlkreisen zählen:

111 Dortmund I, 112 Dortmund II, 113 Dortmund III und 114 Dortmund IV. Zum Wahlkreis 111 gehören die Stadtbezirke Huckarde, Innenstadt-West und Mengede. Zum Wahlkreis 112 gehören die Stadtbezirke Eving, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost. Zum Wahlkreis 113 gehören die Stadtbezirke Aplerbeck, Brackel und Scharnhorst. Zum Wahlkreis 114 gehören die Stadtbezirke Hörde, Hombruch, Lütgendortmund.

Was wird gewählt?

Bei der Landtagswahl werden die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages gewählt. Jeder wahlberechtigten Person stehen zwei Stimmen zur Verfügung.

Mit der ersten Stimme werden die Abgeordneten des Landtages direkt in den 128 Wahlkreisen mit relativer Mehrheit gewählt. Mit der zweiten Stimme werden weitere Kandidatinnen und Kandidaten nach Verhältniswahl-grundsätzen aus Landeslisten der Parteien gewählt. Bei der Berechnung der Sitzverteilung wird von 181 Sitzen insgesamt ausgegangen.

Wer tritt in den Dortmunder Wahlkreisen an?

Für den Wahlkreis 111 Dortmund I wurden die folgenden Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen:

  • 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands -SPD- Armin Jahl, Angestellter, Mitglied des Landtages
  • 2. Christlich Demokratische Union Deutschlands -CDU- Uwe Wallrabe, Kriminalhauptkommissar
  • 3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -GRÜNE- Svenja Noltemeyer, Dipl.-Ing. Raumplanun
  • 4. Freie Demokratische Partei -FDP- Prof. Dr. Oliver Kayser, Hochschullehrer
  • 5. Piratenpartei Deutschland -PIRATEN- Torsten Sommer, DTP-Operator, Mitglied des Landtages
  • 6. DIE LINKE -DIE LINKE- Ingo Meyer, freier Journalist
  • 16. Alternative für Deutschland -AfD- Peter Bohnhof, Rechtsanwalt
  • 22. DIE RECHTE -DIE RECHTE - Michael Brück, Student
  • 26. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands -MLPD- Sarah-Ines Rißmann, Lehrerin

Für den Wahlkreis 112 Dortmund II wurden die folgenden Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen:

  • 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands -SPD- Volkan Baran, Angestellter
  • 2. Christlich Demokratische Union Deutschlands -CDU- Magnus Espeloer, Wirtschaftsingenieur
  • 3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -GRÜNE- Ulrich Langhorst, Dipl.- Geograph
  • 4. Freie Demokratische Partei -FDP- Frieder Cornelius Löhrer, Unternehmensberater
  • 5. Piratenpartei Deutschland -PIRATEN- David Grade, Dipl.-Pädagoge
  • 6. DIE LINKE -DIE LINKE- Iris Bernert-Leushacke, Angestellte
  • 8. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative -Die PARTEI- Stefan Dondrup, Buchhändler
  • 22. DIE RECHTE -DIE RECHTE- Siegfried Roland Borchardt, Industriekaufmann
  • 26. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands -MLPD- Gerhard Pfisterer, Rentner

Für den Wahlkreis 113 Dortmund III wurden die folgenden Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen:

  • 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands -SPD- Nadja Lüders, Rechtsanwältin, Mitglied des Landtages
  • 2. Christlich Demokratische Union Deutschlands -CDU- Sarah Beckhoff, Studentin der Wirtschaftswissenschaften
  • 3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -GRÜNE- Mustapha Essati, Student
  • 4. Freie Demokratische Partei -FDP- Katharina Magerstedt, Förderschullehrerin
  • 5. Piratenpartei Deutschland -PIRATEN- Nadja Reigl, Ratsfrau
  • 6. DIE LINKE -DIE LINKE- Celine Erlenhofer, Studentin
  • 16. Alternative für Deutschland -AfD- Bernd Schreyner, Rentner
  • 22. DIE RECHTE -DIE RECHTE- Matthias Deyda, Fahrzeuglackierer

Für den Wahlkreis 114 Dortmund IV wurden die folgenden Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen:

  • 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands -SPD- Anja Butschkau, Dipl.-Sozialarbeiterin
  • 2. Christlich Demokratische Union Deutschlands -CDU- Claudia Middendorf, Dipl.-Sozialpädagogin, Mitglied des Landtages
  • 3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -GRÜNE- Barbara Brunsing, Fraktionsgeschäftsführerin
  • 4. Freie Demokratische Partei -FDP- Steffen Bruno Tassilo Kaestner, Betriebswirt
  • 5. Piratenpartei Deutschland -PIRATEN- Dirk Pullem, Shop-Manager
  • 6. DIE LINKE -DIE LINKE- Henning-Ludewig Von Stoltzenberg, Student
  • 16. Alternative für Deutschland -AfD- Heinrich Theodor Garbe, Journalist
  • 22. DIE RECHTE -DIE RECHTE- Andre Patrick Hülsmann, kaufmännischer Angestellter

Wie den hier aufgeführten Listen entnommen werden kann, treten nicht alle Parteien in allen Wahlkreisen an. Dies ist darauf zurückzuführen, dass einige Parteien nicht für alle Wahlkreise einen Kreiswahlvorschlag einreichten.

Zur Wahl stehen folgende Parteien:

1 SPD, 2 CDU, 3 GRÜNE, 4 FDP, 5 PIRATEN, 6 DIE LINKE, 7 NPD, 8 Die PARTEI, 9 FREIE WÄHLER, 10 BIG, 11 FBI/FWG, 12 ÖDP, 13 Volksabstimmung, 14 TIERSCHUTZliste, 15 AD-Demokraten NRW, 16 AfD, 17 AUFBRUCH C, 18 BGE, 19 DBD, 20 DKP, 21 ZENTRUM, 22 DIE RECHTE, 23 REP, 24 DIE VIOLETTEN, 25 JED, 26 MLPD, 27 PAN, 28 Gesundheitsforschung, 29 PARTEILOSE WG "BRD", 30 Schöner Leben, 31 V-Partei

Die rechte Seite des Stimmzettels ist landesweit in Nordrhein-Westfalen für alle Gemeinden identisch. Mit der sogenannten Zweitstimme wählen Sie die Landesliste einer Partei.

Stimmzettel Landtagswahlen 2017

Auch die Wahlberechtigung spielt eine große Rolle
Bild: Stadt Dortmund / Roland Gorecki

Wer ist zur Landtagswahl wahlberechtigt?

Wahlberechtigt zur Landtagswahl ist, wer am Sonntag, 14. Mai 2017

  • Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • seit dem 28. April 2017 in Dortmund seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
  • Die Voraussetzungen zum Wahlrechtsausschluss haben sich durch das Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nord-rhein-Westfalen vom 14. Juni 2016 geändert.

Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 sind nur noch Personen vom Wahlrecht ausgeschlossen, die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht mehr besitzen (strafrechtliches Urteil). Der frühere Ausschlussgrund für Personen, bei denen eine endgültige (nicht einstweilige) Betreuung mit dem Aufgabenkreis "alle Angelegenheiten" angeordnet ist, ist für die Landtagswahl in NRW weggefallen.

Die betroffenen Personen erhalten für die Landtagswahl am Sonntag, 14. Mai 2017, eine Wahlbenachrichtigungskarte, die grundsätzlich an die Meldeanschrift gesendet wird.

Bei der Bundestagswahl 2017 ist die Gesetzeslage anders. Dort dürfen nach aktuellem Stand Personen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, nicht wählen. Sie erhalten auch keine Wahlbenachrichtigungskarte für die Bundestagswahl.

Die Wahlbenachrichtigungen

Für die am Sonntag, 14. Mai 2017, stattfindende Landtagswahl werden in der 16. Kalenderwoche (Werktage 18. bis 22. April) Wahlbenachrichtigungen zugestellt. Neu ist, dass die Wahlbenachrichtigungskarte in einem Umschlag an alle Wahlberechtigten versandt wird. Wer bis zum 24. April keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten hat und meint, in Dortmund wahlberechtigt zu sein, kann sich unter der Rufnummer (0231) 50- 1 09 31 informieren. Unter dieser Rufnummer können auch alle anderen Auskünfte zur Wahl eingeholt werden.

Wo kann gewählt werden?

Das Dortmunder Stadtgebiet ist in insgesamt 386 Stimmbezirke aufgeteilt. Der örtliche Wahlraum ist auf den Wahlbenachrichtigungskarten eingetragen. Da im Dezember 2016 eine vollständige Überarbeitung der Stimmbezirke erfolgte, ergaben sich viele Änderungen bei den Wahlräumen. Der Eintrag des Wahlraums auf der Wahlbenachrichtigungskarte sollte daher unbedingt beachtet werden.

Wahlurne

Für die Abwicklung der Landtagswahl am 14. Mai 2017 kommen in den 386 Wahlräumen und den 120 Briefwahlbezirken ca. 3.600 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zum Einsatz
Bild: Stadt Dortmund / Roland Gorecki

Wie geht das mit der "Briefwahl"?

Dortmunder Wahlberechtigte haben verschiedene Möglichkeiten, die Ausstellung eines Wahlscheines, also die Briefwahlunterlagen zu beantragen.

Briefwahlunterlagen persönlich beantragen

Wer seine Briefwahlunterlagen persönlich beantragen möchte, kann dies ab dem 20. April 2017 ausschließlich im Rathaus, Friedensplatz 1, tun. Hier wird ein eigener Bereich für die Briefwahl eingerichtet. Hier kann auch direkt vor Ort gewählt werden. Das Briefwahlbüro ist montags und dienstags von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs und freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie donnerstags von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr für Sie geöffnet.

Antrag auf der Wahlbenachrichtigungskarte

Mit der Wahlbenachrichtigungskarte können die Briefwahlunterlagen beantragt werden. Hierfür ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte ein Antrag vorgesehen. Die Rücksendung der Wahlbenachrichti-gungskarte mit dem unterschriebenen Antrag in einem handelsüblichen Briefumschlag gewährleistet eine reibungslose Zusendung der Briefwahlunterlagen. Hierbei ist unbedingt auf eine ausreichende Frankierung zu achten.

Briefwahlantrag-Online

Die Bürgerdienste empfehlen, mit den Daten auf der Wahlbenachrichtigungskarte die Briefwahlunterlagen per Internet zu beantragen.

Briefwahlantrag mit dem Formular zum Ausdrucken

Wenn Sie noch nicht im Besitz der Wahlbenachrichtigungskarte sind, aber bereits Briefwahlunterlagen beantragen wollen, nutzen Sie das Antragsformular, welches Sie im Internet unter www.wahlen.dortmund.de (Unterpunkt Briefwahl) finden. Sie können das Formular am Computer ausfüllen, müssen es dann allerdings ausdrucken und unterschreiben. Senden Sie es dann an die angegebene Adresse oder eingescannt per Mail an wahlen@stadtdo.de.

Bis wann kann Briefwahl beantragt werden?

Es besteht bis zum 12. Mai 2017, 18.00 Uhr die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen zu beantragen. Ein Antrag zur Übersendung von Briefwahlunterlagen ist so rechtzeitig zu stellen, dass unter Berücksichtigung der erforderlichen Postwege ein Eingang der Wahlbriefe bis zum Wahltag sicher-gestellt ist. Ab dem 11. Mai 2017 wird daher empfohlen, die Unterlagen persönlich im Briefwahlbüro im Rathaus, Friedensplatz 1, zu beantragen. Danach, auch am Wahltag, können nur noch Anträge berücksichtigt wer-den, wenn jemand kurzfristig erkrankt und ein ärztliches Attest mitgeliefert wird. Die Möglichkeit, online Anträge zu stellen, besteht bis zum 10. Mai 2017, 12.00 Uhr.

Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer

Für die Abwicklung der Landtagswahl am 14. Mai 2017 kommen in den 386 Wahlräumen und den 120 Briefwahlbezirken ca. 3.600 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zum Einsatz.

Erstmalig steht im Internet eine interaktive Lernplattform für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zur Verfügung. Dort besteht die Möglichkeit, sich Schulungsfilme anzusehen, einen virtuellen Wahlraum einzurichten, die Stimmenauszählung zu üben und/oder vorhandenes Wissen in einem Quiz zu testen. Das Wahl-ABC oder die FAQs (häufig gestellte Fragen) zeigen bei vielen Themen den Weg zur Lösung.

Viele Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wurden bereits für den Wahltag am 14. Mai 2017 berufen und somit über ihren Einsatz informiert. Aufgrund eventueller Absagen der berufenen Personen, freuen sich die Bürgerdienste -Bereich Wahlen- jedoch über weitere Meldungen. Hierzu kann das Online-Formular genutzt werden.

Für die Helferinnen und Helfer bei der Briefwahl hat sich eine Änderung ergeben. Aus Platzgründen sind die Briefwahlbezirke nun in drei Briefwahlzentren eingerichtet. Die Briefwahlbezirke für die Stadtbezirke Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Eving und Scharnhorst wer-den im Käthe-Kollwitz-Gymnasium ausgezählt. Die Briefwahlbezirke für die Stadtbezirke Aplerbeck, Brackel und Hörde werden in der Wilhelm-Röntgen-Realschule ausgezählt. Die Auszählung der Briefwahlbezirke für die Stadtbezirke Hombruch, Lütgendortmund, Huckarde und Mengede findet im Leibniz-Gymnasium statt.

Zum Thema

Ab dem 19. April 2017 steht auf der Internetseite ein "Briefwahlantragonline" zur Verfügung.