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Bild: Jesús González Rebordinos

Wahlen

Informationen zur Landtagswahl am 14. Mai 2017

Nachricht vom 09.05.2017

Rund 416.000 Dortmunder Wahlberechtigten sind am Sonntag, 14. Mai 2017, aufgerufen, zwei Stimmen bei der Landtagswahl abzugeben. Gewählt wird in vier Dortmunder Wahlkreisen.

Landtagswahlen 2017

Die Landtagswahlen 2017 finden am 14. Mai statt
Bild: Stadt Dortmund / Roland Gorecki

Zu den vier Dortmunder Wahlkreisen zählen:

111 Dortmund I, 112 Dortmund II, 113 Dortmund III und 114 Dortmund IV. Zum Wahlkreis 111 gehören die Stadtbezirke Huckarde, Innenstadt-West und Mengede. Zum Wahlkreis 112 gehören die Stadtbezirke Eving, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost. Zum Wahlkreis 113 gehören die Stadtbezirke Aplerbeck, Brackel und Scharnhorst. Zum Wahlkreis 114 gehören die Stadtbezirke Hörde, Hombruch, Lütgendortmund.

Zum Thema

Sie möchten am Wahlsonntag wählen gehen und finden Ihre Wahlbenachrichtung nicht mehr? Nutzen Sie die Wahllokalsuche und kommen Sie mit einem gültigen Personalausweis ins Wahllokal.

Was wird gewählt?

Bei der Landtagswahl werden die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages gewählt. Jeder wahlberechtigten Person stehen zwei Stimmen zur Verfügung.

Mit der ersten Stimme werden die Abgeordneten des Landtages direkt in den 128 Wahlkreisen mit relativer Mehrheit gewählt. Mit der zweiten Stimme werden weitere Kandidatinnen und Kandidaten nach Verhältniswahlgrundsätzen aus Landeslisten der Parteien gewählt. Bei der Berechnung der Sitzverteilung wird von 181 Sitzen insgesamt ausgegangen.

Wer ist zur Landtagswahl wahlberechtigt?

Wahlberechtigt zur Landtagswahl ist, wer am Sonntag, 14. Mai 2017

  • Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • seit dem 28. April 2017 seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung oder sich sonst gewöhnlich in Dortmund aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
  • Die Voraussetzungen zum Wahlrechtsausschluss haben sich durch das Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2016 geändert.

Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 sind nur noch Personen vom Wahlrecht ausgeschlossen, die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht mehr besitzen (strafrechtliches Urteil). Der frühere Ausschlussgrund für Personen, bei denen eine endgültige (nicht einstweilige) Betreuung mit dem Aufgabenkreis "alle Angelegenheiten" angeordnet ist, ist für die Landtagswahl in NRW weggefallen.

Die betroffenen Personen erhalten für die Landtagswahl am Sonntag, 14. Mai 2017, eine Wahlbenachrichtigungskarte, die grundsätzlich an die Meldeanschrift gesendet wird.

Bei der Bundestagswahl 2017 ist die Gesetzeslage anders. Dort dürfen nach aktuellem Stand Personen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, nicht wählen. Sie erhalten auch keine Wahlbenachrichtigungskarte für die Bundestagswahl.

Die Wahlbenachrichtigungen

Für die am Sonntag, 14. Mai 2017, stattfindende Landtagswahl wurden in der 16. Kalenderwoche (Werktage 18. bis 22. April) Wahlbenachrichtigungen zugestellt. Neu ist, dass die Wahlbenachrichtigungskarte in einem Umschlag an alle Wahlberechtigten versandt wird. Wer bis zum 24. April keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten hat und meint, in Dortmund wahlberechtigt zu sein, kann sich unter der Rufnummer (0231) 50- 1 09 31 informieren. Unter dieser Rufnummer können auch alle anderen Auskünfte zur Wahl eingeholt werden.

Stimmzettel Landtagswahlen 2017

Jeder wahlberechtigten Person stehen bei der Landtagswahl zwei Stimmen zur Verfügung.
Bild: Stadt Dortmund / Roland Gorecki

Briefwahlbüro weiterhin geöffnet

Für die Beantragung von Briefwahlunterlagen sind die Schalter des Briefwahlbüros im Rathaus, Friedensplatz 1, weiterhin für die Dortmunder Wahlberechtigten geöffnet. Dort kann auch direkt vor Ort die Stimme abgegeben werden.

Briefwahlanträge per Internet

Die Beantragung der Briefwahlunterlagen per Internet wurde bislang gut angenommen. Bis jetzt wurden bereits rund 29.700 Anträge auf diesem Weg gestellt. Ab Mittwoch, 10. Mai 2017, um 12:00 Uhr ist der Briefwahlantrag-Online nicht mehr verfügbar, da ein pünktlicher Postlauf für die Hin- und Rücksendung der Unterlagen nicht mehr garantiert werden kann. Ab diesem Zeitpunkt empfehlen die Bürgerdienste die direkte Ausstellung der Briefwahlunterlagen im Briefwahlbüro. Dort kann auch sofort gewählt werden.

In der Woche vor der Wahl am 14. Mai 2017 sind die Öffnungszeiten wie folgt:

  • Montag und Dienstag 8:00 bis 16:00 Uhr
  • Mittwoch 8:00 bis 12:00 Uhr
  • Donnerstag und Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr

Briefwahlstimme noch nicht abgeschickt?

Briefwähler/innen, die ihre Unterlagen nicht rechtzeitig in einen Briefkasten eingeworfen haben, können noch bis Sonntagabend die Hausbriefkästen am Stadthaus (Südwall 2-4) und am Rathaus (Friedensplatz 1) direkt nutzen. Die Briefwahlunterlagen müssen bis spätestens 18:00 Uhr dort eingeworfen werden, um noch mitgezählt zu werden. Danach geht definitiv nichts mehr. Insgesamt wurden für die Landtagswahl bisher 63.146 Briefwahlanträge gestellt und bearbeitet.

Ausnahmefall der Briefwahl am Wahlwochenende

Wer kurzfristig am Samstag vor dem Wahltag oder am Wahltag erkrankt, kann auch an diesen Tagen (Samstag von 9:00 bis 12:00 Uhr und am Wahltag bis 15:00 Uhr) einen Briefwahlantrag stellen. Selbstverständlich nur mit einem ärztlichen Attest und Vollmacht für den Überbringer.

Die Ersatzausstellung für nicht zugestellte Wahlscheine (Briefwahlunterlagen) ist noch bis zum Samstag vor der Wahl um 12:00 Uhr gegen Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung möglich. Wer Briefwahlunterlagen beantragt hat, diese aber nicht erhalten hat, kann nicht einfach am Sonntag in seinem Wahlraum wählen. Betroffene Bürgerinnen und Bürger sollten sich daher unbedingt bei den Bürgerdiensten - Bereich Wahlen – unter der Telefonnummer 50-1 09 31 melden.

Wichtig: Am Wochenende der Wahl befindet sich das Wahlbüro am Königswall 25-27.

Wahlräume am Wahlsonntag haben sich geändert Am Wahltag können die Dortmunder Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen in einem der 386 Wahlräume abgeben. Aufgrund der Neuaufteilung der Stimmbezirke, die im Dezember 2016 vorgenommen wurde, haben sich ggf. einige Wahlräume für die Wählerinnen und Wähler geändert. Der Eintrag auf der Wahlbenachrichtigungskarte sollte daher unbedingt beachtet werden. Wer sich unsicher ist, in welchem Wahlraum er am Sonntag im Wählerverzeichnis steht, kann sich unter 0231 / 500 darüber informieren.

Die Wahlräume sind am Wahltag von 8:00 bis 18:00 Uhr zur Stimmabgabe geöffnet. Anschließend erfolgt dort die Auszählung der Stimmen. Die Stimmen der Briefwähler werden in 120 Briefwahlbezirken ausgezählt, die im Leibniz-Gymnasium und der Wilhelm-Röntgen-Realschule an der Kreuzstraße sowie im Käthe-Kollwitz Gymnasium an der Erzberger Straße eingerichtet sind. Die Auszählung der Stimmen beginnt dort ebenfalls um 18:00 Uhr.

Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer

Für die Abwicklung der Landtagswahl am 14. Mai 2017 kommen in den 386 Wahlräumen und den 120 Briefwahlbezirken ca. 3.600 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zum Einsatz.

Erstmalig steht im Internet eine interaktive Lernplattform für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zur Verfügung. Dort besteht die Möglichkeit, sich Schulungsfilme anzusehen, einen virtuellen Wahlraum einzurichten, die Stimmenauszählung zu üben und/oder vorhandenes Wissen in einem Quiz zu testen. Das Wahl-ABC oder die FAQs (häufig gestellte Fragen) zeigen bei vielen Themen den Weg zur Lösung.

Viele Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wurden bereits für den Wahltag am 14. Mai 2017 berufen und somit über ihren Einsatz informiert. Aufgrund eventueller Absagen der berufenen Personen, freuen sich die Bürgerdienste -Bereich Wahlen- jedoch über weitere Meldungen. Hierzu kann das Online-Formular genutzt werden.

Für die Helferinnen und Helfer bei der Briefwahl hat sich eine Änderung ergeben. Aus Platzgründen sind die Briefwahlbezirke nun in drei Briefwahlzentren eingerichtet. Die Briefwahlbezirke für die Stadtbezirke Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Eving und Scharnhorst wer-den im Käthe-Kollwitz-Gymnasium ausgezählt. Die Briefwahlbezirke für die Stadtbezirke Aplerbeck, Brackel und Hörde werden in der Wilhelm-Röntgen-Realschule ausgezählt. Die Auszählung der Briefwahlbezirke für die Stadtbezirke Hombruch, Lütgendortmund, Huckarde und Mengede findet im Leibniz-Gymnasium statt.