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Bild: Jesús González Rebordinos

Verwaltungsvorstand

Zusammenfassung zur Sitzung vom 16. Mai 2017

Nachricht vom 17.05.2017

Die Ergebnisse der aktuellen Sitzung des Verwaltungsvorstandes.

Gemeinsame Sitzung des VV mit dem Landkreis Unna

Der Verwaltungsvorstand traf sich heute zur gemeinsamen Sitzung mit der Verwaltungsleitung des Kreises Unna. In der gemeinsamen Pressekonferenz nach der Sitzung lobten Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau und der Unnaer Landrat Michael Makiolla das kontinuierliche und konstruktive Miteinander. Neben verschiedenen anderen Themen ging es auch um eine gemeinsame Haltung zu den LWL Umlagen, zu denen die NRW Kommunen verpflichtet sind. Für den Landkreis Unna betonte Makiolla, die Umlage habe mittlerweile eine Höhe erreicht, die den Kreis an die finanzielle Grenze bringe.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau betonte, man sei im Schulterschluss mit dem Kreis Unna und weiteren Städten und werde im Umgang mit dem LWL verdeutlichen, welchen Umgang mit Haushalt Kommunen sich wünschten. Ungeachtet eines interkommunalen Treffens zum Thema LWL Umlage, das für den 12. Juni geplant ist, werde das Thema die Kommunen sicher bis zum Jahresende beschäftigen, so Sierau.

Ein weiteres wichtiges Thema war heute das vom Land beschlossene „Aus“ für die Zentrale Ausländerbehörde in Dortmund und die Verlagerung dieser Aufgabe nach Unna Massen. Landrat Michael Makiolla und Kreisdirektor Thomas Wilk erklärten, der Kreis Unna werde auf dem Gelände der EAE in Unna Massen einen Neubau für eine ZAB errichten.

Hier solle ein Zuwanderungsmanagement aufgebaut werden. Makiolla betonte, der Kreis Unna hoffe darauf, dass sich auch ehemalige Beschäftigte der Dortmunder ZAB auf die nun bundesweit ausgeschriebenen Stellen bewerben werden.

Ergebnisse der Bürgerbefragung zum „Wirkungsorientierten Haushalt“ liegen vor

Im Dezember 2016 wurde die vierte Bürgerbefragung im Rahmen des „Wirkungsorientierten Haushalts“ durchgeführt. Es wurden 8000 Dortmunder Bürgerinnen und Bürger im Alter von zwischen 16 und 80 Jahren nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und befragt.

Von den ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern beteiligten sich 37 Prozent, damit schickten ein Prozent mehr als im vergangenen Jahr den Fragebogen zurück. Während die Altersgruppe der über 50-jährigen und derer mit einem akademischen Abschluss hier stark vertreten war, waren Befragte mit ausländischer Staatsangehörigkeit, jüngere Befragte (18 bis 29 Jahren) sowie Befragte aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Nord unterrepräsentiert sind, da nicht viele den Fragebogen zurückgeschickt haben.

Die Bürgerinnen und Bürger beurteilen die allgemeine Lebensqualität im Jahr 2016 mit der Schulnote 3,05 schlechter als im Vorjahr (2,78). Gegenüber den Vorjahren haben signifikant mehr Befragte die Note „ausreichend“ und signifikant weniger Befragte die Note „gut“ vergeben.

Die Lebensqualität im eigenen Wohnviertel beurteilen die Bürgerinnen und Bürger insgesamt mit einer Schulnote von 2,76 etwas besser. Am besten bewerten die Bürgerinnen und Bürger aus Hombruch ihr Wohnviertel (2,25), am schlechtesten die Bürgerinnen und Bürger aus der Innenstadt-Nord (3,09).

Evaluation der Quartiersanalyse Jungferntal

Dem Verwaltungsvorstand lag heute der Evaluationsbericht der Quartiersanalyse Jungferntal des Amtes für Wohnen und Stadterneuerung vor. Sechs Jahre nach der ersten Quartiersanalyse von 2010 im Jungferntal, der damals die Schwächen, Chancen und Risiken des Quartiers aufzeigte, ist Bilanz gezogen worden.

Der Bericht in 2010 enthielt auch Hinweise, was getan werden könnte, um die Siedlung aufzuwerten und zu erhalten. Dazu wurden statistische Daten ausgewertet, Gespräche mit Akteuren im Quartier geführt und die Bewohner befragt.

Auch für die nun vorliegende Bilanz, wurden wieder aktuelle Daten ausgewertet und lokale Akteure als Experten befragt.

In der Quartiersanalyse des Jahres 2010 stellte sich die Gartenstadt Jungferntal als eine Art „Flickenteppich“ verschiedener, vielfach nicht investitionsbereiter Eigentümer dar, die ihre Bestände inklusive Umfeld zum Teil völlig vernachlässigten.

Seither hat sich viel getan. Die Griffin-Bestände wechselten nochmals ihren Besitzer. Die Nachfolgerin Corestate hat ihre kompletten Bestände zumindest optisch erheblich aufgewertet und die gravierendsten Mängel beseitigt. Heute gehören diese Objekte der Vonovia (vormals Deutsche Annington), mit rund 65 Prozent des Wohnungsbestandes größte Vermieterin im Untersuchungsgebiet. Zwischen 2011 und 2016 hat Vonovia insgesamt 27 Gebäude mit 174 Wohnungen umfassend energetisch modernisiert und will 2017 weitere sieben Gebäude mit 40 Wohnungen folgen lassen. Zur positiven Entwicklung des attraktiven Wohnstandorts tragen auch das Engagement der Akteure vor Ort, ein gutes Miteinander und die vielen Angebote für Jung und Alt maßgeblich bei. Hervorzuheben ist u.a. das von der Caritas initiierte „Projekt gemeinsam im Jungferntal“. Es animiert die Bewohner, sich aktiv im Quartier zu engagieren und fördert zugleich die Begegnung – auch unterschiedlicher Altersgruppen.

Weitere Informationen enthält der Evaluationsbericht, der ab Mitte Juni 2017 unter www.quartiersanalysen-wohnen.dortmund.de zum Download bereitsteht.

Zuwanderung aus Südosteuropa: Aufgebaute Angebote zeigen Wirkung

Der Verwaltungsvorstand befasste sich heute mit dem Sachstandsbericht „Zuwanderung aus Südosteuropa 2017“. Wie in den Vorjahren beschreibt der Bericht mit Blick auf das Jahr 2016 die Auswirkungen der EU-Beitritte Bulgarien und Rumänien in Dortmund.

Schwerpunkt ist das systematisch aufgebaute Gesamtangebot, das unterschiedliche Träger gemeinsam mit dem Sozialdezernat entwickelt haben. Es besteht aus Regelangeboten und aus Projektmaßnahmen, die auch im zurückliegenden Jahr aus beantragten Landes-, Bundes- und EU-Mitteln umgesetzt werden konnten. Der Bericht zeigt: Die aufgebauten Angebote und die Dortmunder Initiativen Richtung Land und Bund zeigen Wirkung. Die Unterstützung des Bundes bleibt mangelhaft.

Stärker noch als in den beiden Vorjahren hat sich die Zuwanderung aus den beiden EU-Staaten 2016 auf einem gleichbleibenden Niveau eingependelt: Im Dezember 2016 waren in Dortmund 76 EU2-Angehörige mehr gemeldet als Ende 2015. Das entspricht einem Anstieg um 1,0 % auf insgesamt 7977 Menschen. Im Vergleich dazu lag der Anstieg 2015 bei 20,1 % und 2014 bei 47,2 %. Eine ähnliche Entwicklung gibt es unter den Vergleichsstädten nur noch in Gelsenkirchen mit einem Zuwachs von 1,2 %, Mannheim (+ 2,9 %) und München (+ 4,4 %). In den übrigen Städten sind die Zahlen in Offenbach (+ 11,8 %), Hannover (+ 11,8 %), Nürnberg (+ 13,1 %) und Duisburg (+ 20,3 %) deutlich stärker angestiegen.

Festi Ramazan 2017 auf dem Fredenbaumplatz in Dortmund

Aufgrund von umfangreichen Bauarbeiten im Zuge der Modernisierung der Westfalenhallen ist das Festi Ramazan in diesem Jahr an dieser Örtlichkeit nicht durchführbar. In Zusammenarbeit mit dem Veranstalter hat die Stadt Dortmund seit Beginn des Jahres nach einem Alternativstandort in einer Größenordnung von 30.000 Quadratmetern mit entsprechender Infrastruktur gesucht. Letztlich stand für die Größe der Veranstaltung und den laut Veranstalter zu erwartenden 200.000 Besucherinnen und Besuchern nur noch der Fredenbaumplatz in Dortmund als Veranstaltungsfläche zur Verfügung.

Dort soll nunmehr in der Zeit vom 25. Mai bis 25. Juni 2017 das Fest, das eine Kulturbrücke zwischen den Nationen bildet, stattfinden.

Nach den im Jahr 2012 gemachten Erfahrungen zur Verkehrs- und Lärmproblematik hat der Veranstalter in Zusammenarbeit mit den fachlich berührten Dienststellen der Stadt Dortmund ein neues Veranstaltungskonzept entwickelt, um die Beeinträchtigungen der Anwohnerinnen und Anwohner, sowie der Anlieger so gering wie möglich zu halten. Hierzu gehört u.a. ein Verkehrskonzept, was die tägliche Sperrung der Eberstraße und des Burgweges durch das Tiefbauamt mit Unterstützung des Sicherheitsdienstes des Veranstalters in der Zeit von 18 Uhr bis zwei Uhr beinhaltet. Darüber hinaus bietet der Veranstalter ausreichende Parkmöglichkeiten auf Parkflächen verschiedenster gewerblicher Anrainer an. Diese werden entsprechend ausgeschildert und mit einem Bus- Shuttledienst versehen. Den Anliegern und Anwohnerinnen und Anwohnern der Eberstraße wird selbstverständlich mit entsprechenden Durchfahrtsscheinen, die vom Veranstalter herausgegeben werden, ermöglicht, die Eberstraße in gewohnter Weise zu befahren.

Nachhaltige Stadtentwicklung: Agenda-Büro legt 17. Zwischenbericht für das Jahr 2016 vor

Zum 17. Mal hat das Agenda-Büro einen Zwischenbericht über seine Arbeit vorgelegt. Der Verwaltungsvorstand beschäftigte sich heute mit diesem Zwischenbericht an den Rat zur nachhaltigen Stadtentwicklung für das Jahr 2016.

In diesem Bericht werden sowohl Projekte und Aktionen von Vereinen, Verbänden und Netzwerken im Bereich des ehrenamtlichen Engagements vorgestellt als auch Aktivitäten der Stadtverwaltung sowie Kooperationsprojekte. Der Bericht belegt die Bandbreite an Themen und Inhalten, die im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung in Dortmund durchgeführt werden.