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Finanzen

Rat der Stadt Dortmund beschließt Haushaltsplan 2018

Nachricht vom 14.12.2017

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2017 die Haushaltssatzung 2018 beschlossen. Im Gegensatz zum Entwurf verringert sich der geplante Fehlbedarf um knapp 10 Mio. Euro. Der Haushaltsplan wird im Januar 2018 der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt werden.

Sitzung des Dortmunder Rates

Der Rat der Stadt Dortmund beschloss in seiner Sitzung am 14. Dezember einen genehmigungsfähigen Haushalt 2018
Bild: Dortmund-Agentur / Soeren Spoo

Die für die Haushaltswirtschaft der Stadt Dortmund eine entscheidende Rolle spielenden volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind derzeit so gut wie schon lange nicht mehr. Dies zeigt sich unter anderem durch eine - für Dortmunder Verhältnisse - relativ niedrige Arbeitslosenquote, das weiter anhaltende historisch niedrige Zinsniveau und ein vergleichsweise hohes Steueraufkommen.

Rahmenbedigungen werden immer schwieriger

Gleichzeitig hat jedoch, wie in den vorangegangenen Jahren, auch die diesjährige Planung des Haushaltsjahres 2018 ff. gezeigt, dass die Rahmenbedingungen zur Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltsplanes immer schwieriger werden. Faktoren, welche die Kommune selbst nicht beeinflussen kann, haben sich intensiviert und erschweren die Möglichkeiten einer selbstbestimmten Planung von Jahr zu Jahr. Vor allem im sozialen Bereich, aber auch in anderen Bereichen übernimmt die Stadt Dortmund gesamtstaatliche Aufgaben, die vielfach nicht oder nicht ausreichend kostendeckend erstattet werden.

Konsolidierungsprojekte und Maßnahmen aus dem Zukunftspakt Memorandum werden von neuen Belastungen des städtischen Haushaltes wieder aufgezehrt, so dass es im Haushaltsjahr 2018 der Stadt Dortmund noch nicht gelungen ist, einen ausgeglichen Haushalt aufzustellen. Der Haushaltsausgleich ist und bleibt jedoch weiterhin das perspektivische Ziel und ist mit dem vorgelegten Haushaltsplan in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2021 vorgesehen.

Ein genehmigungsfähiger Haushalt

Für das Haushaltsjahr 2018 ergibt sich bei einem Ertragsvolumen von rund 2,40 Mrd. Euro und einem Aufwandsvolumen von rund 2,45 Mrd. Euro ein Jahresfehlbedarf in Höhe von rund 51,9 Mio. Euro. Dieser liegt ca. 23,1 Mio. Euro unter der sog. "5-%-Grenze", die nach § 76 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts auslöst und wird aus dem bestehenden Eigenkapital durch eine Verringerung der allgemeinen Rücklage gedeckt. Es ist der Stadt Dortmund somit gelungen, auch für das kommende Jahr 2018 einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.

Investitionen von ca. 220,5 Millionen Euro geplant

Zur Finanzierung der städtischen Investitionen ist im Haushaltsjahr 2018 eine Kreditermächtigung in Höhe von rund 126,3 Mio. Euro vorgesehen. Zusammen mit den Investitionseinzahlungen kann somit ein Investitionsvolumen in Höhe von ca. 220,5 Mio. Euro aus dem städtischen Haushalt erreicht werden. Die Investitionsplanung ist dabei weiterhin geprägt von diversen Förderprogrammen des Bundes sowie des Landes NRW. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist hierbei insbesondere herauszustellen, dass das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) um ein zweites Kapitel erweitert wurde, mit dem der Stadt Dortmund weitere Mittel in Höhe von rund 63 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Diese sind laut Gesetzgeber insbesondere zur Verbesserung der Schulinfrastruktur zu verwenden.

Zahlen, Daten, Fakten

Aufwendungen/Ausgaben: 2,404.920.110 Milliarden Euro
Erträge/Einnahmen: 2.353.010.651 Milliarden Euro
Jahresfehlbedarf: 51.909.459 Millionen Euro