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Ordnungspartnerschaft

OB Sierau dankt Task Force Nordstadt für Einsatz - Postive Bilanz vor allem bei Problemimmobilien

Nachricht vom 07.12.2018

Die Bekämpfung von kriminellen Familienclans, Straßenprostitution und Drogenkriminalität sowie die Kontrolle von Problemimmobilien - das sind die Aufgaben der Task Force Nordstadt. Am Freitag, 7. Dezember, verschaffte sich Oberbürgermeister Sierau einen Eindruck der Arbeit und zog positive Bilanz.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau (2.v.l.) und Rechtsdezernent Norbert Dahmen (4.v.r.) machten sich gemeinsam ein Bild von der Arbeit in der Nordstadt

Oberbürgermeister Ullrich Sierau (2.v.l.) und Rechtsdezernent Norbert Dahmen (4.v.r.) machten sich gemeinsam ein Bild von der Arbeit in der Nordstadt
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Roland Gorecki

Bei einem gemeinsamen Rundgang mit Mitarbeitern der Task Force durch die Nordstadt wurden diverse Themen der täglichen Arbeit vor Ort erörtert. "Die Mitarbeiter der Task Force Nordstadt und des Kommunalen Ordnungsdienstes tragen durch ihre Arbeit zur Verbesserung der Lebensqualität der Dortmunder Nordstadt bei. Das Thema Sicherheit ist dabei von zentraler Bedeutung," erklärt Oberbürgermeister Ullrich Sierau.

Neben der Bekämpfung der Straßenprostitution zählt auch die Sanktionierung aller anderen störenden, ordnungswidrigen Verhaltensweisen, wie beispielsweise das Wegwerfen von Abfall, der verbotswidrige Alkoholverzehr bzw. das Rauchen auf Kinderspielplätzen oder das öffentliche Urinieren zu den täglichen Aufgaben der Einsatzkräfte. Bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität unterstützen sie im Rahmen der Ordnungspartnerschaft dennoch die wichtige Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft. Auch regelmäßige Kontrollen von Gaststätten und Spielhallen, die Überprüfung von Problemhäusern und die Verkehrsüberwachung gehören zu den Handlungsfeldern der Task Force Nordstadt.

Gemeinsam gegen kriminelle Familienclans

Die Bekämpfung krimineller Familienclans ist landesweit und so auch in der Nordstadt ein Schwerpunktthema geworden. Im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes arbeiten hier Polizei, Steuerfahndung, Zoll und Stadt Dortmund Hand in Hand. Das gemeinsame Vorgehen im Alltagsgeschäft aber auch in regelmäßigen Sondereinsätzen vermittelt die klare und unmissverständliche Botschaft, dass die Einhaltung der Rechtsordnung und das Gewaltmonopol des Staates nicht verhandelbar sind. In der Nacht vom 21. auf den 22. September diesen Jahres wurde ein großer, behördenübergreifender Einsatz durchgeführt.

Wirksame Bekämpfung der Straßenprostitution

Die intensive Bekämpfung der illegalen Straßenprostitution gehört seit der Schließung des Straßenstrichs und dem Inkrafttreten des Verbots der Straßenprostitution nach der neuen Sperrbezirksverordnung aus dem Jahr 2011 zu den Kernaufgaben der Task Force Nordstadt. Bereits unmittelbar nach Schließung des Straßenstrichs konnte eine deutliche Verbesserung der Situation festgestellt werden. Derzeit ist nur noch ein "hartnäckigen Kern" von rund 25 bis 35 überwiegend drogenabhängigen Prostituierten feststellbar, die vor allem in den nördlich an den Nordmarkt angrenzenden Straßen ihre Dienste anbieten und über diesen Weg ihre Sucht zu finanzieren.

Der sogenannte "Freiersuchverkehr" – insbesondere rund um den Nordmarkt – hat sich im abgelaufenen Jahr dank der intensiven Präsenz und des konsequenten Einschreitens der Ordnungskräfte im Hinblick auf Verstöße gegen das Kontaktaufnahmeverbot, die Missachtung von Durchfahrtsverboten und das unnützen Umherfahren weiter spürbar abgeschwächt. Dies gilt auch für das störende Ansprechen Unbeteiligter durch potentieller Freier. Insgesamt wurden seit Beginn der Aktionen im Mai 2011 bis heute Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen Prostituierte sowie Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen Freier in rund 3.100 Fällen vorgelegt.

In mehr als insgesamt 230 Fällen wurden Prostituierte vorübergehend dem Polizeigewahrsam zugeführt (zum Vergleich: im Jahr 2012= 65; im Jahr 2018= 6). Die Task Force wird auch weiterhin konsequent ihre erfolgreiche Arbeit zur Bekämpfung der Straßenprostitution fortsetzen und den Freiern und dem "Freiersuchverkehr" dabei besondere Aufmerksamkeit schenken, um hier eine Verstetigung der bisherigen Erfolge zu erreichen.

Bekämpfung der Drogenkriminalität

Unverändert bleibt der Drogenhandel und Drogenkonsum im Fokus öffentlicher Wahrnehmung und repressiver wie präventiver Maßnahmen; hier wird auch in den kommenden Monaten ein Schwerpunkt vor allem der polizeilichen Arbeit liegen. Hier trägt der Kommunale Ordnungsdienst vornehmlich durch ihre erkennbare Präsenz an entscheidender Stelle zu einer Verbesserung der Situation bei. Der Konsum von Rauschmitteln an bestimmten Örtlichkeiten – beispielsweise an Spielplätzen – wird von den Einsatzkräften des Ordnungsamtes als Ordnungswidrigkeit geahndet. Im aktuellen Jahr wurden bisher über 416 solcher Fälle zur Anzeige gebracht.

Erfreuliche Entwicklung bei den Problemimmobilien

Im Jahr 2018 hat das Fallmanagement Problemhäuser im Nordstadtbüro des Ordnungsamts, zum Teil gemeinsam mit anderen Fachbereichen der Verwaltung (beispielsweise dem Bauordnungs-, Gesundheits- oder Jugendamt) insgesamt 97 Hauskontrollen an auffälligen Immobilien durchgeführt. Wieder waren bei den Kontrollen unerlaubte Abfallablagerungen (53 Fälle) am häufigsten festzustellen, gefolgt von baurechtlichen (36 Fälle) und wohnungsaufsichtsrechtlichen Missständen (34 Fälle). Durch das Nordstadtbüro mussten in diesem Jahr nach Problemhauskontrollen 57 Personen von Amts wegen abgemeldet werden.

In der Datenbank Problemhäuser sind stadtweit zurzeit 85 Problemhäuser erfasst (2017: 96), davon finden sich 68 (2017: 75) im Stadtbezirk Innenstadt-Nord.

Die regelmäßigen Kontrollen auffälliger Immobilien und die konsequente Bearbeitung aller vorgefundenen Missstände haben, neben Maßnahmen zur Wieder-In-Wert-Setzung von Problemimmobilien, die positive und nachhaltige Veränderung des Immobilienbestandes gerade in der Nordstadt verstetigt. Die Zahlen der Problemhäuser, die beim Fallmanagement im Nordstadtbüro des Ordnungsamts geführt werden, sind infolgedessen auch in 2018 nochmals leicht gesunken.

Nordmarktbüro wird als Anlaufstelle gut angenommen

Im ersten Jahr nach der Eröffnung des Nordmarktbüros des Ordnungsamtes in der von der Stadt Dortmund erworbenen Immobilie Nordmarkt 3 wurde die neue Anlaufstelle gut angenommen. Die dort eingesetzten Dienstkräfte hatten in der Zeit von November 2017 bis Oktober 2018 knapp 1.100 Mal Besuch von Bürgern (nicht nur) der Nordstadt, die meist Hinweise gegeben, sich über Themen mit Ordnungsbezug informiert oder Fundsachen abgeben. In fünf Fällen konnte vom Nordmarktbüro aus zudem Hilfe geleistet und ein Rettungswagen gerufen werden.

"Die Task Force Nordstadt wird ihre erfolgreiche Arbeit auch im kommenden Jahr engagiert zum Wohle der Nordstadt und der hier lebenden Menschen fortsetzen", so die Kollegen vor Ort.