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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Verkehr

Stellungnahme der Stadt Dortmund zum "B1-Blitzer"

Nachricht vom 11.01.2019

Die Staatsanwaltschaft bat am Freitag, 26. Oktober, um einen kurzfristigen Termin bei der Verkehrsüberwachung der Stadt Dortmund, um überlieferte Unregelmäßigkeiten zu überprüfen. Am Montag, 29. Oktober, suchten dann die Polizei und die Staatsanwaltschaft das Ordnungsamt der Stadt Dortmund auf. Zu dem Gespräch wurden die stellvertretende Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes und die Leiterin des Ordnungsamtes hinzugerufen.

Es ging um folgenden Sachverhalt: Es besteht gegen einen städtischen Mitarbeiter ein Anfangsverdacht auf eine Falschbeurkundung im Amt. Der Mitarbeiter soll sich gegenüber einem Richter des Amtsgerichts Dortmund so geäußert haben, dass an der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage am Standort B1 / Lübkestraße zeitweise ein Sicherungszeichen gefehlt habe. Der Mitarbeiter habe auf Anweisung seines Vorgesetzten jeweils protokolliert, dass die Eichmarken beanstandungsfrei angebracht worden seien. Es bestand der Anfangsverdacht, dass im Zeitraum von frühestens 9. Februar 2017 bis spätestens Mai 2018 an dem betroffenen Messgerät ein Sicherungszeichen gefehlt habe, so dass die Eichfrist geendet habe.

Dem ist nicht so: Bei dem betroffenen Gerät hat nicht die Eichmarke, sondern nur eine von vier Sicherungsmarken gefehlt. Der hierüber informierte Vorgesetzte hat daraufhin sofort mit der Herstellerfirma Kontakt aufgenommen, um zu klären, ob das Fehlen dieser Sicherungsmarke Auswirkungen auf die Gültigkeit der Eichung und damit auf die Rechtmäßigkeit der Messungen haben könne. Dies wurde seitens der Herstellerfirma, unter dem Hinweis, dass eine Manipulation ausgeschlossen werden kann, da die drei anderen Sicherungsmarken und die Eichsiegel unbeschädigt seien, verneint.

Die Stadtverwaltung unterstützt die Staatsanwaltschaft bei ihrem Bemühen, den Sachverhalt aufzuklären. Die Stadtverwaltung hat der Staatsanwaltschaft die zur Geschwindigkeitsmessanlage gehörige "Lebensakte" übergeben. Diese enthält unter anderem die regelmäßig wiederkehrenden Prüfbescheinigungen der zuständigen Eichdirektion, den Eichschein für den Messpunkt sowie Reparatur- und Wartungsrechnungen des Herstellers. Die Staatsanwaltschaft ermittelt als unabhängige Behörde immer in beide Richtungen, das bedeutet, sie prüft gleichermaßen, ob sich ein Anfangsverdacht bestätigt oder als nicht begründet auflöst. Die polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Das abschließende Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen bleibt abzuwarten. Die Stadt Dortmund geht von einer Einstellung des Verfahrens aus.