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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

2. Sachstandsbericht

Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - Kapitel 2: Stadt schöpft bis Ende 2022 komplettes Fördervolumen aus

Nachricht vom 21.05.2019

56 laufende Baumaßnahmen zum Stichtag und 47. geplante Sanierungsmaßnahmen im Bereich Schule - das ist die Bilanz, die aus dem 2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 hervorgeht. Dieser wurde der Verwaltungsspitze am Dienstag, 21. Mai, vorgelegt.

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2017 den Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 in Dortmund verabschiedet.

Der Verwaltungsspitze wurde am Dienstag, 21. Mai, der zweite Sachstandsbericht zur Umsetzung des Förderprogramms vorgelegt. Dieser wird den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen zur Kenntnis gegeben und im Rat behandelt.

Im Gegensatz zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – Kapitel 1, werden mit dem 2. Kapitel ausschließlich Sanierungsmaßnahmen an Schulen gefördert.

Projektliste umfasst 59 Maßnahmen

Die aktuelle Projektliste umfasst insgesamt 59 Maßnahmen mit Gesamtkosten in Höhe von rund 71 Millionen Euro.

Veränderungen gegenüber der ursprünglich verabschiedeten Projektliste ergeben sich durch die Klärung von rechtlichen Detailfragen mit dem Fördermittelgeber und durch die vielfach erforderlichen Projektqualifizierungen.

Diese Projektqualifizierungen sind durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Liegenschaftsamtes, des Schulverwaltungsamtes und der Städtischen Immobilienwirtschaft durchgeführt worden. Kernziele sind, den Einstieg in die Projektbearbeitung zu beschleunigen, strukturelle Entlastungen für den städtischen Haushalt zu erzielen, sowie frühe Kosten- und Terminsicherheit zu erlangen. Diese Vorgehensweise entspricht der Prämisse eines schlanken und effizienten Verwaltungshandelns.

Zum Stichtag 56 Baumaßnahmen in Bearbeitung

Zum Stichtag der Berichterstattung konnten bereits 56 Baumaßnahmen durch die städtische Immobilienwirtschaft in die Bearbeitung aufgenommen werden. Von diesen Projekten konnten bereits fünf Maßnahmen baulich fertig gestellt werden. Vier weitere Maßnahmen befinden sich derzeitig in der Bauausführung. Weitere 47 Maßnahmen sind in der Planungsphase.

Drei verbleibende Maßnahmen werden noch kurzfristig qualifiziert. Damit wird das komplette Fördervolumen mit Projekten in Bearbeitung belegt und die Weichen sind gestellt, alle Fördermittel bis Ende 2022 in Anspruch zu nehmen.