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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Bürgerinformation

Demonstrationen in Hörde – Bürger*innen müssen mit Einschränkungen rechnen

Nachricht vom 22.05.2019

Anwohner*innen und Gewerbetreibende in Dortmund-Hörde können am Samstag, 25. Mai 2019, von einem Demonstrationsgeschehen unmittelbar betroffen sein. Durch Personen der rechtsextremistischen Szene wurde ein Demonstrationszug angemeldet. Eine Vielzahl demokratischer Protestveranstaltungen findet ebenfalls im Stadtgebiet statt.

Die Polizei teilt mit, dass es daher zu Beeinträchtigungen des Personen- und Fahrzeugverkehrs kommen kann.

Die Dortmunder Polizei hat den rechtsextremistischen Anmeldern durch strenge Auflagen untersagt, Äußerungen zu tätigen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören, die zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln, ein Klima von Angst und Fremdenfeindlichkeit zu verbreiten sowie die Menschenwürde anderer zu verletzen. Gesetzesverstöße werden durch die Polizei konsequent verfolgt.

Die Dortmunder Polizei wird

  • alles dafür tun, die Beeinträchtigungen möglichst verträglich zu gestalten.
  • den friedlichen Protest schützen.
  • entschieden gegen Gewalt und Fremdenhass vorgehen.
  • alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um Versammlungsteilnehmer*innen daran zu hindern, ein Klima der Angst und Einschüchterung zu verbreiten und bei Verstößen gegen die Auflagen eine Strafverfolgung sicherstellen.

Zum Thema

Ab Montag, 20. Mai, bis Freitag, 24. Mai, in der Zeit von 10:00 bis 18:00 Uhr hat die Polizei für Anfragen ein Bürgertelefon geschaltet. Hier können Sie unter der Telefonnummer 0231/132 5555 Ihre Fragen zum Demonstrationsgeschehen stellen. Das Bürgertelefon steht Ihnen auch am Tag der Demonstration ab 9:00 Uhr zur Verfügung.