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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

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Ersatzvornahme: Stadt Dortmund entfernt Wahlplakate der Partei Die Rechte

Nachricht vom 24.05.2019

Am Freitag, 24. Mai, urteilte das Oberverwaltungsgericht zum Verbot zweier Plakatmotive der Partei die Rechte. Der Aufforderung der Stadt diese im Stadtgebiet zu entfernen, wurde nicht ausreichend nachgekommen. Daher hat die Stadt heute, 25. Mai, begonnen, die Plakate zu entsorgen.

Update (Samstag, 26. Mai, 11:00 Uhr): Stadt entfernt Plakate

Die Stadt Dortmund hat heute, Samstag, 25. Mai, festgestellt, dass die Partei Die Rechte der Aufforderung der Stadt nicht nachgekommen ist, die durch das Oberverwaltungsgericht untersagten zwei Plakatformate, abzuhängen. Nach Ablauf der gesetzten Frist, 9:00 Uhr, hat die Verwaltung die Ersatzvornahme, das Abhängen der Plakate, verfügt, der Partei Die Rechte zugestellt und anschließend an 19 Standorten in Dorstfeld (16 Standorte) und Hörde (3 Standorte) die Plakate entfernt. Die entstandenen Kosten werden der Partei in Rechnung gestellt.

Ursprüngliche Nachricht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat mit Beschluss vom Freitag, 24. Mai, im vorläufigen Rechtsschutz ein Verbot des Polizeipräsidenten Bochum bestätigt, der der Partei "Die Rechte" untersagt hat, Plakate mit der Aufschrift "Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück – Schluss damit!" und "Wir hängen nicht nur Plakate" aufzuhängen.

Das OVG hebt in diesem Beschluss hervor, dass wie bereits zuvor das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, "dieser Inhalt des Plakats dazu geeignet ist, den Eindruck einer Bedrohung der insbesondere in Deutschland lebenden jüdischen Bevölkerung zu erwecken." Das Oberverwaltungsgericht folgt der Begründung des Verwaltungsgericht weiter: "In einer Zusammenschau mit der Wendung 'Israel ist unser Unglück' spielt der Begriff des Zionismus auf den Topos einer 'jüdischen Weltverschwörung' an. Dies zeigt sich auch daran, dass die Formulierung 'Israel ist unser Unglück' als eine bloße Abwandlung der in der NS-Zeit propagierten Hassparole 'Juden sind unser Unglück' erscheint." Die Erklärung des Oberverwaltungsgerichts führt weiter aus: "Damit dürfte es sich nicht lediglich um eine Kritik am Staat Israel und dessen Politik handeln, sondern um eine gegen die jüdische Bevölkerung als solche gerichtete Aussage." Die Frage nach einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit muss nun in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Die oben dargestellten Ausführungen gelten auch für das zweite Plakat mit der Aufschrift "Wir hängen nicht nur Plakate". Das OVG erklärt hierzu: "Sei es für sich genommen, sei es in einer Gesamtbetrachtung mit dem anderen (…) Wahlplakat. Sollte es überhaupt als (…) geschützte Meinungsäußerung zu qualifizieren sein, ist es als Kundgabe der Gewaltbereitschaft oder auch als Ankündigung von und Bereitschaft zur Selbstjustiz zu verstehen. Der optisch in den Hintergrund tretende Zusatz 'Wir kleben auch Aufkleber' stellt diese Lesart nicht in Frage."

Zum Thema

Die Stadt hat vom Beschluss des OVG NRW heute Nachmittag, 24. Mai, Kenntnis erhalten und umgehend eine Ordnungsverfügung erlassen, mit der der Partei "Die Rechte" aufgegeben wird, die Plakate bis morgen 9:00 Uhr im Stadtgebiet zu entfernen. Andernfalls wird die Stadt die Plakate auf Kosten der Partei entfernen.