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Hauptversammlung

Deutscher Städtetag mit 1.300 Delegierten geht zu Ende - "Dortmunder Erklärung" verabschiedet

Nachricht vom 28.05.2019

"Zusammenhalten in unseren Städten" – unter diesem Motto stand die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 4. bis 6. Juni in Dortmund. Rund 1.300 Delegierte und Gäste aus zahlreichen Städten nahmen an der Veranstlatung teil, die alle zwei Jahre stattfindet.

Das ist der Städtetag

Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, die alle zwei Jahre stattfindet, steht diesmal unter dem Motto "Zusammenhalten in unseren Städten". In Dortmund werden vom 4. bis 6. Juni rund 1.300 Delegierte und Gäste erwartet. Prominenteste Redner sind Bundespräsident Frank‐Walter Steinmeier und NRW‐Ministerpräsident Armin Laschet. Der Deutsche Städtetag vertritt rund 3.400 Städte und Gemeinden mit fast 52 Millionen Einwohnern gegenüber Bundesregierung, Bundesrat und Europäischer Union.

Bilderstrecke: Hauptversammlung des 40. Deutschen Städtetages in Dortmund Teil 2

"Zusammenhalten in unseren Städten" – unter diesem Motto stand die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 4. bis 6. Juni 2019 in Dortmund. Rund 1.300 Delegierte und Gäste aus zahlreichen Städten nahmen an der Veranstaltung teil, die alle zwei Jahre stattfindet.

Deutscher Städtetag in Dortmund 13 Bilder
Markus Lewe (Präsident des Deutschen Städtetages) begrüßte die Gäste zum zweiten Tag
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Roland Gorecki

Update (6. Juni, 14:00 Uhr): Erfolgreiche Hauptversammlung des Deutschen Städtetags heute zu Ende gegangen - "Dortmunder Erklärung" verabschiedet

Eine positive Bilanz ziehen die Beteiligten nach der 40. Hauptversammlung des Deutschen Städtetags, die vom 4. bis zum 6. Juni in Dortmund stattgefunden hat. Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau gratulierte Burkhard Jung, OB in Leipzig, zur Wahl als neuen Präsidenten des Deutschen Städtetags ganz herzlich. "Wir hatten sehr gute Diskussionen und eine fantastische Resonanz. Es war ein rundum erfolgreicher Städtetag", so der OB weiter. Die acht angebotenen Exkursionen wurden von den Teilnehmer*innen sehr gut angenommen. "Wir haben ein sehr gutes Feedback bekommen. Zahlreiche Gäste haben gesagt, dass sie wieder kommen wollen, um Dortmunder besser kennenzulernen", sagte Sierau. "Es war ein Vergnügen und eine Ehre, dass die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dortmund stattgefunden hat."

Heute hat die Hauptversammlung die "Dortmunder Erklärung" verabschiedet. Sierau: "Sie ist sehr gut gelungen. Da ist viel Dortmund drin." Wie die neue Spitze des Städtetags führte Sierau auf dem abschließenden Mediengesprächs aus, dass "wir beim Umsetzen der angestrebten Ziele auf Dialog und Vertrauen im Miteinander für den Ausgleich der Interessen setzen müssen." Populismus, Vereinfachung und Hetze würden die Stadtgesellschaft sonst spalten.

Der neue Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, hob die gute Atmosphäre auf der Hauptversammlung hervor. Man sei sich einig in den Zielen, so Jung, der einen dringenden Appell an den Bund und die Länder richtete, eine zügige neue Regelung bei der Grundsteuer herbeizuführen. "Es geht um mehr als 14 Milliarden Euro jährlich, mit denen kommunale Infrastruktur finanziert wird."

"Dortmund arbeitet seit rund 30 Jahren an unterschiedlichen Klimaschutzprojekten"

Städtetags-Vizepräsident Markus Lewe wies noch einmal auf den Klimaschutz als große Herausforderung hin. "Die Städte wissen um seine Bedeutung. Wichtig ist, dabei die Akzeptanz der Bevölkerung zu erreichen", so Lewe. Das gelte auch bei der nötigen und schnellen Umsetzung einer nachhaltigen Verkehrswende. OB Ullrich Sierau erwähnte in diesem Zusammenhang, dass man sich "auf der lokalen Ebene der globalen Verantwortung bewusst ist". Der Klimaschutz müsse auf allen Ebenen ernst genommen werden. Sierau: "Dortmund arbeitet seit rund 30 Jahren an unterschiedlichen Klimaschutzprojekten." In diesem Zusammenhang wies Sierau auch darauf hin, dass im Juli das erste Sommercamp der Jugendbewegung 'Fridays For Future' in Dortmund stattfindet.

Zum Thema

Zum Abschluss der 40. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages verabschiedete der Städtetag die "Dortmunder Erklärung".

Deutscher Städtetag in Dortmund

Eine der Teilnehmenden bei der Podiumsdiskussion war Serap Güler, Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.
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Update (6. Juni, 12:00 Uhr): Podiumsdiskussion zu digitalen Medien und politischer Kommunikation

Im Anschluss an die Wahl stand die veränderte Kommunikation in Zeiten der Digitalisierung auf der Agenda. Im Podiumsgespräch "Echtzeitwahnsinn – Wie verändern digitale Medien die politische Kommunikation?", diskutierten Serap Güler, Staatssekretärin für Integration in NRW, Hannes Ley vom Verein "ichbinhier", Dr. Ulrich Maly und Prof. Dr. Wiebke Möhring vom Institut für Journalistik an der TU Dortmund über den Umgang politischer Repräsentant*innen mit digitalen Medien. Die Moderation hatte Max von Malotki von WDR 5.

Umgang mit "Hate-Speech"

Ein wichtiges Thema der Runde: Wie umgehen mit "Hate-Speech" in den sozialen Medien? Serap Güler könnte, so vermutete Max von Malotki, aufgrund ihres Arbeitsfeldes Integration und als Frau bevorzugt Zielscheibe für Diffamierungen sein. Güler verneinte und stellte fest: "Mit Diffamierungen und Hate-Speech ist jeder konfrontiert, der an exponierter Stelle für Werte eintritt. Das betrifft nicht nur mich als Frau in meinem speziellen Ressort. Dazu braucht es ein dickes Fell." Sie räumte aber ein: "Als Frau wird man allerdings schneller unter der Gürtellinie beleidigt oder plump zu einer Verabredung eingeladen."

Ulrich Maly sah die Gefahr, sich durch ein dickes Fell zu immunisieren: "Lokalpolitik braucht allein aufgrund der räumlichen Nähe zum/zur Bürger*in Empathie. Eine Immunisierung kann schnell zu Zynismus führen. Im Bundestag kann das lange gutgehen, im Rathaus nicht." Üble Reden gebe es nicht erst seit der massenhaften Nutzung sozialer Medien, "aber der Ton hat sich dadurch drastisch verändert", so Maly weiter.

Bessere Diskussionskultur

Für eine bessere Diskussionskultur bei Facebook & Co tritt Hannes Ley mit dem Verein "ichbinhier" ein. Dessen Mitglieder stellen in sozialen Netzwerken inakzeptablen Auslassungen sachliche Kommentare entgegen. Ley und seine Mitstreiter*innen "möchten gutes Verhalten anschubsen." Er stellte fest: "Nettiketten haben alle Plattformen, aber die Wenigsten halten sich daran." Ley bedauerte, dass „"politisch und strafrechtlich viel zu wenig" gegen diesen negativen Trend unternommen wird.

Veränderte Mediennutzung

Gleichwohl dürfe man sich in der politischen Kommunikation den sozialen Medien nicht verweigern, sagte Wiebke Möhring: "Ansonsten besteht die Gefahr, dass man bestimmte Gruppen, vor allem die jungen Menschen, mit seinen Themen nicht mehr erreicht". Der größte Teil der unter 24-Jährigen nutze die sozialen Medien als Hauptnachrichtenquelle und lese keine Zeitung, erklärte Möhring weiter. Digitale Medien und gelingende politische Kommunikation – ein Thema, dass die Beteiligten auf dem Podium auch weit über den Städtetag hinaus begleiten wird.

Deutscher Städtetag in Dortmund

Zum neuen Präsidenten des Deutschen Städtetages wurde Burkhard Jung (r.) gewählt. Der bisherige Präsident Markus Lewe wurde zum Vizepräsidenten gewählt.
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Update (6. Juni, 11:00 Uhr): Helmut Dedy appelliert an Städte für mehr Transparenz, Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung als neuer Präsident des Deutschen Städtetages gewählt

Den Auftakt zum zweiten Tag der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dortmund machte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Er forderte einen neuen Blick auf die Städte und machte die Interessengegensätze zum Thema: "In Städten leben Konflikte. Der Hintergrund ist einfach: Die Lebensentwürfe der Menschen sind grundverschieden."

Das Vertrauen in Politik wachse mit der Transparenz, so Dedy. "Wir müssen Probleme vor Ort benennen und dürfen sie nicht in Watte packen." Je mehr sich Menschen durch Beteiligungsprozesse mitgenommen fühlten, umso mehr vertrauten sie der Kommunalpolitik. Veränderung sei allgegenwärtig, unterstrich Dedy. "Aber Städte können Transformation und Veränderung seit Jahrhunderten. Städte sind Orte gelebter Demokratie. Sie sind Ort von Gemeinschaft und Miteinander über Generationen hinweg. Städte schaffen Zusammenhalt." Weiter sagte Dedy: "Lebendig bleiben wir, wenn wir immer mal wieder die Blickrichtung ändern", gab sich Dedy überzeugt, "wir brauchen einen neuen Blick auf die Stadt. Unser Ziel aber bleibt gleich: Wir brauchen Städte für Menschen."

Im Anschluss an die Rede des Hauptgeschäftsführers erfolgte die Wahl des neuen Städtetags-Präsidenten und dessen Stellvertreter*innen. So wählten die Delegierten den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung in das höchste Amt des größten kommunalen Spitzenverbandes und damit erstmals einen Städtetagspräsidenten aus einer ostdeutschen Stadt. Zum Vizepräsidenten gewählt wurde der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe, der zuvor das Präsidentenamt innehatte. Zum ersten Stellvertreter des Präsidenten wählten die Delegierten Oberbürgermeister Fritz Kuhn aus Stuttgart. Er amtierte bereits seit 2017 als einer der Stellvertreter und gehört seit 2012 dem Präsidium des Städtetages an. Als weitere Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden gewählt: Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner, Heidelberg; Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, Augsburg; Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, Saarbrücken; Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, Osnabrück; Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, Kiel; Oberbürgermeisterin Katja Wolf, Eisenach.

Städtetag Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Hauptversammlung am Mittwoch, 5. Juni.
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Update (5. Juni, 17:00 Uhr): Hauptversammlung mit Bundespräsident Steinmeier, Präsident des Deutschen Städtetages Lewe und NRW-Ministerpräsident Laschet

Nach der Begrüßung von Oberbürgermeister Ullrich Sierau trat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ans Rednerpult vor die 1.300 Delegierten. Er nahm das Motto des Städtetags "Zusammenhalten in unseren Städten" auf und plädierte eindringlich dafür, dass unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen im Gespräch blieben: "Unsere Demokratie hält unterschiedliche Meinungen und Streit aus. Sie braucht sie sogar!", so der Bundespräsident. Und weiter: "Reden und Zuhören hilft gegen Sprachlosigkeit." Nötig sei dabei, den Respekt vor anderen Meinungen zu wahren – und dieser Respekt müsse an der ein oder anderen Stelle wieder erlernt werden. Mit den Oberbürgermeistern und Vertretern der Kommunen wisse er dabei starke Partner*innen an seiner Seite.

Städte als Wiege und Treiber der Demokratie

Steinmeier fuhr fort, dass die Städte die Wiege der Demokratie seien. Dafür brauche es Menschen, die sich um mehr kümmerten, als nur um sich selbst: "Die, die es tun, brauchen nicht tägliche Besserwissereien und Beschimpfungen. Sie brauchen Anerkennung für die Verantwortung, die sie im Ehrenamt übernehmen." Sie bräuchten vielmehr Respekt. Steinmeier verurteile auf das Schärfste Angriffe und Gewalt gegen Stadt- und Gemeinderäte und Bürgermeister*innen: "Wir werden das in diesem Land nicht hinnehmen oder dulden!"

Der Bundespräsident führte weiter aus: "Was wir in den Städten brauchen, ist ein stärkeres Wir-Gefühl." Die Frage sei, wie es gelingen könne, dass aus einem Nebeneinander, ein Zusammenleben und daraus Zusammenhalt würde? Hier helfe gelebte Nachbarschaft, denn wer sich zusammen tut, hielte auch zusammen. So wie die Städte die Wiege der Demokratie seien, sind sie bis heute die Treiber der Demokratie. Der Bundespräsident dankte den Kommunen ausdrücklich für ihre gute Arbeit.

Das Fundament der Demokratie

Politik in der Stadt ist immer Gesellschaftspolitik, hielt Steinmeier fest. Das Spannungsfeld in den Städten steige in verschiedenen Bereichen und zwischen verschiedenen Interessengruppen. Aber, so ist der Bundepräsident überzeugt: "Gesellschaftspolitik gelingt, wenn alle Seiten vom Podest der moralischen Überlegenheit heruntersteigen." Er klärte weiter, Gesellschaftspolitik gelänge außerdem nur, wenn das Wort "Kompromiss" nicht zum Schimpfwort verkomme: "Heute, in einer dauererregten Öffentlichkeit, sehe ich die Gefahr, dass wichtige gesellschaftliche Themen immer mehr zum moralischen Kampfplatz werden, die politische Lösungen immer schwieriger machen."

Nur schüfen ideologische Debatten keine neuen Wohnungen. Der Wohnungsmarkt dürfe nicht zum Casino werden. Wenn die Menschen das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft verlören, geriete auch das Vertrauen in die Leistungskompetenz von demokratischer Politik ins Wanken. Wohnen bedeute Heimat. All diejenigen, die die Stadt am Leben hielten, müssten auch in der Stadt leben können. "Da müssen wir wieder hinkommen", erklärte Steinmeier.

Das Ende seiner Rede galt der Leistung der Delegierten: "Unsere Demokratie ist stark, doch war sie vermutlich in diesen 70 Jahren noch nie solch starken Anfechtungen ausgesetzt wie jetzt. Es heißt, die große Politik sei zu weit weg von den Bedürfnissen der Menschen. Sie sind nah dran an den Menschen. Bei Ihnen in den Amtsstuben und Rathäusern landen die Probleme. Sie tragen, das weiß ich, große Verantwortung auf Ihren Schultern. Als Bundespräsident sage ich Ihnen: Unser Land ist Ihnen dankbar, dass Sie sich dieser Verantwortung stellen, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Perspektiven geben, dass Sie dieser Demokratie in Deutschland täglich das Fundament gießen. Dafür haben Sie unsere Hochachtung und unseren Respekt verdient. Herzlichen Dank für das, was Sie für unser Land tun.“

Städtetag Lewe

Städtetagspräsident Markus Lewe
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Zeit der Neuorientierung

Der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe richtete sein Wort im Anschluss an die Ansprache des Bundespräsidenten an die Gäste und sprach von ganz besonderen Zeiten: "Man spürt eine allgemeine Verunsicherung, eine Zeit der Neuorientierung und des Umbruchs. Das ist der Grund, warum wir uns gerade mit dem Thema Zusammenhalt in unseren Städten befassen müssen und dieses zu unserem Motto gemacht haben", unterstrich Lewe. Da die Menschen sich offenbar immer öfter abgehängt fühlten, forderte der Städtetagspräsident, sich mit den wichtigen Grundfragen zu befassen: Was ist eine Stadt, welche Aufgaben hat sie und wem gehört sie? Die Stadtpolitik müsse die Menschen mitnehmen. "Denn wir sind für die Menschen die ersten Ansprechpartner, wir müssen Antworten auf möglichst alle Fragen geben."

Stadt ist Leben

Lewe stellte klar: "Stadt ist Leben, in seiner Vielfalt und Konzentration, es ist das Gravitationsfeld des sozialen Miteinanders, wenn es auch wirklich weiter funktionieren soll. Markus Lewe sendete einen Appell: "Lasst uns unsere Städte nicht ideologisch sehen. Immer dann, wenn man eine Stadt nur aus einem Blick gesehen hat, ist die Entwicklung der Städte in eine falsche Richtung gegangen." In den 60ern sei es die autogerechte Stadt gewesen, in den 70ern habe man riesige Wohnsilos für die Sozialstadt gebaut, die 80er seien die Zeit der Shopping-Malls gewesen und jetzt rede man nur noch über Digitalisierung. "Wir müssen darauf achten, eine Stadt immer mehrdimensional zu sehen, sie besteht aus vielen unterschiedlichen Richtungen. Unsere Städte sind organisch, sie sind nicht starr – und es sind Orte, an denen Menschen leben."

Deutscher Städtetag in Dortmund

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Roland Gorecki

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, richtete in seiner Ansprache seinen Blick auf den Wandel, den die Region von der Industrie- in die Wissensgesellschaft gemacht hat. Das Potential zu fördern, um einen solchen Wandel zu schaffen, sei eine kommunale Aufgabe: "Das geht nicht ohne die Hilfe des Bundes und des Landes, aber die Ideen und die Voraussetzungen schaffen, das geht nicht ohne engagierte Kommunalpolitiker", so Laschet. Denn, so Laschet weiter, Wissen schaffe letztlich neue Arbeitsplätze.

Wichtig sei in diesem Zusammenhang, Visionen für die Zukunft zu haben. Ohne diese wäre der Strukturwandel nicht möglich gewesen, genauso wenig wie auch die Emscher zu renaturieren, die schon von vielen aufgegeben wurde und nun kurz davor sei, wieder in den Rhein zu fließen. "Visionen für die Zukunft", so Laschet, "funktioniert nur durch Kommunalpolitiker." Seine Botschaft an die Delegierten: Die Dinge anpacken und nicht verzagen, gerade, da die Kommunen vor großen Herausforderungen wie etwa der Digitalisierung und den Aufgaben in der Klimapolitik stünden.

Update (5. Juni, 14:00 Uhr): Beginn der Hauptversammlung - Eröffnungsrede OB Sierau

Gute Stimmung und Gespräche

Im Anschluss an den Ökumenischen Gottesdienst eröffnete Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, den ersten Teil der Hauptversammlung mit einem Dank an Oberbürgermeister Ullrich Sierau für eine gelungene Veranstaltung im Industriemuseum Zeche Zollern am Vorabend: "Du hast für gute Stimmung und Gespräche gesorgt. Das tut uns allen gut in der Kommunalen Familie."

Dortmund von oben

Oberbürgermeister Sierau lud die 1.300 Gäste zu einem kurzweiligen Ausflug über die Dächer und Wipfel der Stadt ein. Er präsentierte den Film "Dortmund von oben" des Dokumentarfilmers Freddie Röckenhaus. Gemeinsam mit seinem Publikum begab sich Sierau auf eine eindrucksvolle Flugreise, die den Betrachter vom Hengsteysee, den Wallring zum Florianturm im Westfalenpark führte – und weiter ins Kreuzviertel, die grüne Nordstadt bis zum Stadion und zum Dortmunder U.

OB Sierau hielt am Mittwoch, 5. Juni, die Eröffnungsrede zum Deutschen Städtetag 2019 in Dortmund. Quelle: YouTube

Transformation der Stadt

Sierau betonte: "Wir sind stolz auf unsere Nachhaltigkeit. Wie Sie alle wissen, ist die westfälische Dickschädeligkeit die früheste Form der Nachhaltigkeit.“ Das helfe bei der Transformation der Stadt, so Sierau. "Dabei orientieren wir uns an den 17 Nachhaltigkeitszielen, den 'Sustainable Development Goals'".

Die ehemalige Montanstadt, geprägt von Kohle, Stahl und Bier, gebe es nur noch in deutlich reduzierter Form, so der Oberbürgermeister. Heute sei Dortmund eine Stadt der Wissenschaft und Forschung, der Start-ups, der Informationstechnologie und der Digitalisierung. "Das ist die ökonomische Form der Nachhaltigkeit, wir haben eine neue ökonomische Basis."

"Westfälische Schwarmintelligenz"

Für die ökologische Dimension der Nachhaltigkeit stünden, so Sierau, etwa der Emscherumbau von der einstigen "Köttelbecke" zum modernen Naherholungsgebiet oder dem Wärmewandel in der City. Hier sollen 100 Millionen Euro bis 2023 investiert werden mit dem Ziel einer 80-prozentigen CO²-Einsparung. "Wir lassen uns den Klimaschutz etwas kosten. Wie die Kommunale Familie sollten das auch andere in breiter Form machen", so Sierau.

Aber auch die soziale und die zivilgesellschaftliche Dimension der Nachhaltigkeit betonte Sierau. Getreu dem Motto der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages "Zusammenhalten in unseren Städten" warb Sierau für eine Harmonisierung der Lebensbedingungen in der Gesamtstadt. Dabei helfe der partizipatorische Ansatz in Form von Beteiligungsverfahren. "Dortmund ist eine Mitmachstadt, wir setzen auf westfälische Schwarmintelligenz". Denn Partizipation führe zur Qualifizierung von Projekten und die Transparenz zu mehr Akzeptanz, so der Oberbürgermeister.

Gottesdienst anlässlich des Städtetages in Dortmund

OB Ullrich Sierau und die Gottesdienstbesucher*innen halten gemeinsam Fürbitte
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Torsten Tullius

Update (5. Juni, 12:00 Uhr): Ökumenischer Gottesdienst im Stadion des BVB

Mit einem ökumenischen Gottesdienst begann für zahlreiche Gläubige der Auftakt zur 40. Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dortmund. Die Zelebrant*innen, Superintendentin Heike Proske vom Evangelischen Kirchenkreis Dortmund und Pfarrer Ansgar Schocke von der Katholischen Stadtkirche Dortmund, stellten in ihren biblischen Impulsen das komplexe Leben und Arbeiten in und für Städte in den Vordergrund.

Heike Proske etwa zeigte anhand der Überlegungen des Paulus im Brief an die Philipper, inwiefern der "menschgewordene Gottessohn" Jesus als Vorbild "für Führungskräfte in deutschen Städten" dienen kann.

Dessen zupackende und rasche Art, Entscheidungen zu treffen, wenn nötig auch gegen Mehrheiten einerseits, seine große Empathie andererseits, sind laut Proske der Nachahmung wert. Als große Klammer ausgewogenen Handelns diene dabei Paulus Forderung "Seid untereinander eines Sinnes!".

Die von Proske und Schocke geleiteten Fürbitten rückten dann die Menschen in den Städten in den Fokus. Das Vaterunser und der liturgische Segen beschlossen den Gottesdienst, ehe Manfred Preuß am Piano, passend zur Örtlichkeit, eine sanfte Variation des Südkurvenklassikers "You’ll never walk alone" zu Gehör brachte.

Bilderstrecke: Eröffnung der 40. Hauptversammlung des deutschen Städtetages Teil 1

"Zusammenhalten in unseren Städten" – unter diesem Motto stand die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 4. bis 6. Juni 2019 in Dortmund. Rund 1.300 Delegierte und Gäste aus zahlreichen Städten nahmen an der Veranstaltung teil, die alle zwei Jahre stattfindet.

Deutscher Städtetag in Dortmund 23 Bilder
..anschließend ging es gemeinsam in die Westfalenhalle
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Roland Gorecki

Update (4. Juni, 16:00 Uhr): Städte fordern nachhaltige Mobilität und mehr bezahlbaren Wohnraum

Zum Auftakt der Hauptversammlung machten die Städte deutlich, dass sie einen stärkeren Zusammenhalt in der Gesellschaft für nötig halten und dazu ihren Beitrag leisten. "Zusammenhalten in unseren Städten – das ist Realität, Forderung und Hoffnung zugleich", erklärte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, das Motto des Kongresses. "Wir erleben Entwicklungen in Deutschland und ganz Europa, die unseren bisherigen Konsens zu den Werten einer freien und demokratischen Gesellschaft in Frage stellen."

OB Ullrich Sierau

"Die kommunale Familie steht nah beieinander", freut sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau auf die rund 1.300 Delegierten aus ganz Deutschland.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Roland Gorecki

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau freute sich darüber, die 40. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages mithin all ihre Vertreter*innen in Dortmund willkommen zu heißen und machte deutlich, dass er große Hoffnungen in den Kongress hat: "Wir brauchen von Bund und Ländern finanzielle Rahmenbedingungen. Am Ende halten Kommunen die Gesellschaft zusammen!"

Neben dem Zusammenhalt beschäftigen den Deutschen Städtetag aktuell besonders die Themen Verkehr, Wohnungsbau, Klimaschutz und die Reform der Grundsteuer. Die Städte fordern Bund und Länder anlässlich ihrer Hauptversammlung auf, die Verkehrswende viel stärker voranzutreiben. Der Deutsche Städtetag verlangt dazu eine milliardenschwere Investitionsoffensive. Außerdem drängt er auf größere Erfolge beim Wohnungsbau in wachsenden Städten, damit mehr bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen und für breite Bevölkerungsschichten entsteht.

Wirksamer Klimaschutz und notwendige Anpassungen an den Klimawandel stellen die Städte seit einiger Zeit vor erhebliche Herausforderungen. Um die Kohlendioxid‐Emissionen zu senken, engagieren sich viele Städte intensiv bei der Energieeinsparung und dem Einsatz erneuerbarer Energien, setzen auf energetische Gebäudesanierung und fördern umweltfreundliche Mobilität - so auch Dortmund.

Ursprüngliche Nachricht

Unter dem Motto "Zusammenhalten in unseren Städten" steht die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, die vom 4. bis 6. Juni in Dortmund tagt. Rund 1.300 Delegierte und Gäste aus zahlreichen Städten aus dem gesamten Bundesgebiet werden zu der Veranstaltung des kommunalen Spitzenverbandes erwartet, die alle zwei Jahre stattfindet.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau mit dem Präsidium des Deutschen Städtetages

Oberbürgermeister Ullrich Sierau (Mitte) mit dem Präsidium des Deutschen Städtetages
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Welche große Beachtung die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages weit über die Kommunalpolitik hinaus findet, macht das Programm deutlich: Am Mittwoch, 5. Juni 2019, werden als Gäste und Redner Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, erwartet.

"Wir freuen uns, dass wir den Vertreter*innen aus dem ganzen Land unsere Stadt zeigen können", freut sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Zum Auftakt der Hauptversammlung empfing Oberbürgermeister Sierau die Beigeordneten des Deutschen Städtetages im Rathaus.

OB Sierau empfängt Beigeordnete des Städtetags

Zum Auftakt empfing Oberbürgermeister Ullrich Sierau die Beigeordneten des Deutschen Städtetages im Rathaus.
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Steinmeier, Laschet und Sierau auf dem Podium

Zum Auftakt der Hauptversammlung spricht der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster. Oberbürgermeister Ullrich Sierau begrüßt zuvor die Delegierten und Gäste. In Foren diskutieren Kommunalpolitiker*innen mit Vertreter*innen aus Verbänden, der Wissenschaft und weiteren Fachleuten.

Am Donnerstag, 6. Juni, spricht der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Anschließend findet die Wahl der Städtetagspräsident*in und weiterer Ämter für die kommenden zwei Jahre statt. In einem Podiumsgespräch mit dem Titel "Echtzeitwahnsinn – Wie verändern digitale Medien die politische Kommunikation?" diskutiert Serap Güler, NRW-Staatssekretärin für Integration, u.a. mit Gästen der TU Dortmund.

"Zusammenhalten in unseren Städten": Realität, Forderung und Hoffnung zugleich

Die inhaltliche Arbeit der Hauptversammlung orientiert sich am Motto "Zusammenhalten in unseren Städten". Was dieses Zusammenhalten bedeutet, wird erst zwischen den Menschen vor Ort konkret. Hier zeigt sich die Rolle der Städte – etwa bei der Integration oder einer nachhaltigen Politik für Jung und Alt. In einer politisch bewegten Zeit bekennen wir uns als Städte mit diesem Motto deutlich zu einer offenen und toleranten Gesellschaft.

Der Deutsche Städtetag will diskutieren, wie in Zeiten des Umbruchs das Zusammenhalten gestärkt werden kann. Außerdem werden wir die Hauptversammlung nutzen, als Stimme der Städte wesentliche Anliegen der Städte gegenüber Bund und Ländern anzusprechen. Die Hauptversammlung ist eine Veranstaltung ausschließlich für Mitglieder des Deutschen Städtetages.

Zum Thema

Nach dem offiziellen Teil begeben sich die 1.300 Delegierten auf verschiedene Exkursionen im Stadtgebiet. Acht verschiedene Touren führen u.a. zum Phoenix See, verschiedene Parks, zur TU Dortmund oder das Dortmunder U.