Dortmund überrascht. Dich.
Friedensplatz altes Stadthaus

Nachrichtenportal

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Westfalenhallen

Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages: Zusammenhalt in den Städten stärken, nachhaltige Mobilität forcieren und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

Nachricht vom 04.06.2019

Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, die alle zwei Jahre stattfindet, steht diesmal unter dem Motto "Zusammenhalten in unseren Städten". In Dortmund werden rund 1.300 Delegierte und Gäste erwartet. Zum Auftakt der Versammlung sprachen u.a. der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe, sowie der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau.

OB Ullrich Sierau

Ullrich Sierau
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Roland Gorecki

Die deutschen Städte halten einen stärkeren Zusammenhalt in der Gesellschaft für nötig und wollen dazu ihren Beitrag leisten. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, sagte zum Auftakt der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Dortmund: "Zusammenhalten in unseren Städten – das ist Realität, Forderung und Hoffnung zugleich. Wir erleben Entwicklungen in Deutschland und ganz Europa, die unseren bisherigen Konsens zu den Werten einer freien und demokratischen Gesellschaft in Frage stellen. Außerdem fühlt sich ein Teil der Menschen abgehängt. Wir brauchen wieder mehr Zusammenhalt. Das ist nicht allein ein Thema der Städte, aber es ist ein großes Thema der Städte. Denn wir in der Kommunalpolitik sind für die Menschen erster Ansprechpartner. Sie kommen mit ihren Anliegen in unsere Rathäuser, ob wir zuständig sind oder nicht. Wir wollen das Zusammenhalten in unseren Städten stärken, und wir bekennen uns zu einer vielfältigen und toleranten Gesellschaft."

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau freute sich darüber, die 40. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages mithin all ihre Vertreter*innen in Dortmund willkommen zu heißen. Mit einer wachsenden Bevölkerungszahl von 602.000 Einwohner*innen hat die Stadt inzwischen einen erfolgreichen Strukturwandel von einer ehemaligen Montanstadt zum Dienstleitungs-, Technologie- und Wissenschaftsstandort vollzogen. Städte seien Lebensraum und die Basis für eine funktionierende Gesellschaft. Der Zusammenhalt müsse groß geschrieben werden und nicht nur der innerhalb der Städte, sondern innerhalb der gesamten kommunalen Familie: "Die kommunale Familie steht nah beieinander!"

Neben dem Zusammenhalt beschäftigen den Deutschen Städtetag aktuell besonders die Themen Verkehr, Wohnungsbau, Klimaschutz und die Reform der Grundsteuer. Die Städte fordern Bund und Länder anlässlich ihrer Hauptversammlung auf, die Verkehrswende viel stärker voranzutreiben. Der Deutsche Städtetag verlangt dazu eine milliardenschwere Investitionsoffensive. Außerdem drängt er auf größere Erfolge beim Wohnungsbau in wachsenden Städten, damit mehr bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen und für breite Bevölkerungsschichten entsteht.

Verkehrswende auf Touren bringen

Städtetagspräsident Markus Lewe erklärte: "Wir dürfen nicht zaghaft und zögerlich sein, wenn es um den Umbau unserer Verkehrssysteme geht. Und wir müssen klotzen statt kleckern. Die kommunale Verkehrsinfrastruktur ist dramatisch unterfinanziert, es gibt hier einen Investitionsstau von über 38 Milliarden Euro. Für die Trendwende zu nachhaltiger Mobilität brauchen die Kommunen über bisherige Programme hinaus eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern mit zusätzlichen Mitteln von 20 Milliarden Euro für mindestens zehn Jahre, also zwei Milliarden jährlich. Auch der Klimaschutz im Verkehr ist zu lange vernachlässigt worden. Deshalb muss jetzt schnell gehandelt werden. Die Verkehrswende muss auf Touren kommen. Jetzt ist die Zeit dafür! Wir müssen einer nachhaltigen, umweltfreundlichen und klimaschonenden Mobilität für alle zum Durchbruch verhelfen. Das wollen viele Menschen und das wird unsere Städte lebenswerter machen. Die Städte fordern dazu von Bund und Ländern ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität, in dem der Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt. Wir brauchen vor allem mehr attraktive Angebote, vom Auto auf die Bahn, auf ÖPNV, Fahrrad und Fußwege umzusteigen." Natürlich investieren auch die Städte etwa in emissionsarme Busse und Bahnen, vernetzen Verkehrsmittel besser und bauen die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge aus.

Markus Lewe

Markus Lewe
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Roland Gorecki

Rund 11 Milliarden Fahrgäste sind im ÖPNV in Deutschland pro Jahr unterwegs, Tendenz steigend. Tatsächlich lebe der ÖPNV aber seit Jahren von der Substanz. Tunnel‐ und Gleisanlagen müssten saniert, Busse und Bahnen neu beschafft und Haltestellen umgebaut werden. Der Bund müsse jetzt rasch sein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, das Bundesprogramm für Großprojekte im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) von rund 330 Millionen auf eine Milliarde Euro anzuheben. Für den Aus‐ und Umbau von Straßen, Bahnen und Schienen seien zudem die Länder gefordert, die GVFG‐Mittel bedarfsgerecht zu erhöhen, für die sie ab 2020 finanziell verantwortlich sind.

"Der Fahrradverkehr nimmt deutlich zu, immer mehr Menschen fahren selbst weitere Strecken mit dem Rad und elektrische Tretroller werden in Kürze ebenfalls verstärkt Radwege nutzen. Deshalb brauchen wir auch eine Radwege‐Offensive von Bund, Ländern und Kommunen", forderte Lewe. Außerdem sei es notwendig, den begrenzten öffentlichen Raum in den Städten neu aufzuteilen. Im Durchschnitt transportieren Pkw nur 1,4 Menschen pro Fahrt, brauchen dafür aber die meiste Fläche pro Fahrgast. Lewe machte deutlich: "Wir brauchen im öffentlichen Raum mehr Flächen für Begegnungen und für nachhaltige Mobilität. Das Gesicht unserer Städte soll nicht Parkplatz oder vierspurige Straße sein. In der Konsequenz wird das heißen müssen: weniger Platz für Autos, dafür mehr Raum für die Menschen, die mit ÖPNV, dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind. Diese neue Balance müssen die Städte im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern aushandeln." Der Erfolg messe sich vor allem an der Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den ansässigen Unternehmen. Deshalb, hob Lewe hervor, müssten die Menschen für das Thema Mobilität begeistert werden.

Wohnen ist Grundbedürfnis – Wohnraumoffensive mit mehr Tempo umsetzen

Trotz der beim Wohngipfel im Herbst 2018 ausgerufenen Wohnraumoffensive und einiger positiver Entscheidungen von Bund und Ländern werden vor allem in Ballungsräumen und wachsenden Städten zu wenige bezahlbare Wohnungen neu gebaut, betonte der Städtetagspräsident. Nötig wären derzeit etwa 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr aber nur knapp 290.000 gebaut. Der Mangel an Bauland, hohe Grundstückspreise und Baukosten erschweren es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die Städte selbst entwickeln Baulandstrategien, geben zum Teil Grundstücke preisreduziert ab und verpflichten größere Investoren, anteilig bezahlbare Wohnungen vorzusehen. Die bestehenden Probleme könnten jedoch nur in einer konzertierten Aktion aller Beteiligten bewältigt werden, machte Lewe deutlich: "Wohnen ist für jeden Menschen ein Grundbedürfnis. Ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, darf nicht allein dem Markt überlassen werden. Alle Akteure sind gefragt. Wir müssen bauen, bauen und bauen. Die Wohnraumoffensive muss mit mehr Tempo umgesetzt werden. Die Städte wollen dazu beitragen. Sie werden weiter Bauland mobilisieren und Nachverdichtung ermöglichen. Und zwar so, dass in guter Qualität gebaut und eine soziale Mischung der Bevölkerung in den Wohnvierteln gesichert wird." Elementar bleibe der soziale Wohnungsbau und die Verfügbarkeit von Bauland. Deshalb seien die Städte froh, dass der Bund weiter mit in der Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung bleibt und nicht am Ende dieses Jahres aussteigt. Und deshalb müssten die Städte wieder leichter aktiv Bauland für bezahlbare Wohnungen bereitstellen können. Dazu sollte zum Beispiel das Vorkaufsrecht der Kommunen gestärkt werden. "Nötig sind 80.000 bis 120.000 neue Sozialwohnungen jährlich. Derzeit sind es etwa nur halb so viele", so Lewe.

Dr. Ulrich Maly

Dr. Ulrich Maly
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Roland Gorecki

Städte brauchen auch Bund und Länder für wirksamen Klimaschutz

Wirksamer Klimaschutz und notwendige Anpassungen an den Klimawandel stellen die Städte seit einiger Zeit vor erhebliche Herausforderungen. Um die Kohlendioxid‐Emissionen zu senken, engagieren sich viele Städte intensiv bei der Energieeinsparung und dem Einsatz erneuerbarer Energien, setzen auf energetische Gebäudesanierung und fördern umweltfreundliche Mobilität. Klimaschutz spielt auch bei der kommunalen Bauleitplanung eine wichtige Rolle. Besondere Potentiale sehen die Städte in der Digitalisierung und der intelligenten Vernetzung beispielsweise von Energie und Mobilität. Hinzu kommt der vorbeugende Schutz der Menschen vor häufigeren Extremwetterereignissen wie Starkregen, Stürmen und Hitzetagen. Das betonte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, zum Auftakt der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Dortmund.

"Klimaschutz ist eine weltweite Herausforderung, der wir in Deutschland und in unseren Städten gerecht werden müssen. Unser Planet braucht unseren Beitrag für den Klimaschutz. Und wir müssen ihn leisten, um die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu sichern. Das Engagement der Städte für Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel ist stark und die Städte wollen noch mehr dafür tun. Das reicht aber nicht, um die Klimaschutzziele vor Ort zu erfüllen. Damit das gelingt, müssen auch Bund und Länder sich stärker als bislang engagieren und sowohl Klimaschutz als auch Klimaanpassungsprozesse in den Städten deutlich intensiver fördern", so Maly.

Das Engagement der Städte beim Klimaschutz belegen unter anderem rund 12.500 Projekte in mehr als 3.000 Kommunen, die von 2008 bis Ende 2018 im Rahmen der Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaanpassungsstrategie des Bundes gefördert worden sind. Alle größeren Städte haben zum Beispiel ein eigenes kommunales Energiemanagement, das die kommunalen Gebäude betreut. Städte begrüßen gemeinsame Initiativen, etwa mit "Fridays for Future".

Maly weiter: "Die Städte freuen sich über gemeinsame Initiativen, die den kommunalen Klimaschutz und das private Engagement für Klimaschutz stärken. Dazu zählt auch die Schülerbewegung 'Fridays for Future'. Das ehrenamtliche Engagement der jungen Menschen hat in vielen Städten zu Gesprächen mit Stadt‐ und Verwaltungsspitzen geführt. Vielfach werden nun gemeinsam mit der Schülerbewegung örtliche Projekte im Klimaschutz identifiziert und umgesetzt. Auch damit wird die städtische Klimapolitik unterstützt und weiterentwickelt."

Die Folgen des Klimawandels wie starke Niederschläge, hochsommerliche Extremtemperaturen und Stürme seien für die Städte ebenfalls erhebliche Herausforderungen. Ziel ist es, die Folgen dieser Entwicklung zu reduzieren, zum Beispiel durch mehr Versickerungsflächen für Regenwasser, klimagerechtes Bauen und mehr Frischluftschneisen, so Maly: "Angesichts der Größe der Aufgaben bei Klimaschutz und Klimaanpassung erwarten wir von Bund und Ländern, dass sie die Kommunen dabei über bisherige Förderprogramme hinaus unterstützen und eine Finanzierung von Projekten auch über längere Zeiträume sichern." Der Bund sollte dafür die Nationale Klimaanpassungsstrategie fortschreiben und finanziell besser ausstatten. Außerdem müssen durch die Kommunalrichtlinie neben Klimaschutzprojekten auch wieder Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung in den Städten gefördert werden. Diese Förderung hat der Bund Ende 2018 beendet. Auch die Länder sollten Maßnahmen zur Klimaanpassung verstärkt fördern.

Mit Blick auf die Pläne des Bundes für ein Klimaschutzgesetz sagte Maly: "Das vom Bund geplante Klimaschutzgesetz muss einen kräftigen Schub nach vorn bringen, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu reduzieren. Gleichzeitig müssen Bund und Länder ein möglichst ambitioniertes Maßnahmenprogramm auflegen, das soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte berücksichtigt. Dabei halten wir als Städtetag einen Preis für CO2‐Emissionen für einen geeigneten und notwendigen Ansatz, um die Klimaziele schneller zu erreichen." Bei einer CO2-Bepreisung müsse ein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Umsetzung der Energiewende gelingen. Das Aufkommen aus einer CO2-Bepreisung solle dazu verwendet werden, notwendige Umstellungen in der Wirtschaft und bei Verbraucher*innen zu unterstützen. Soziale Härten seien mit geeigneten Maßnahmen abzufedern.

Um Positionen zu bestimmen und den Wissenstransfer über Klimaschutz‐ und Klimaanpassungsstrategien der Städte, Best-practice-Projekte und Fördermöglichkeiten zu bündeln, hat der Deutsche Städtetag in den vergangenen Jahren die nachfolgend genannten Papiere veröffentlicht: Anpassungen an den Klimawandel in den Städten, Nachhaltige Mobilität für alle – Agenda für eine Verkehrswende aus kommunaler Sicht, Klimaschutz und Energiepolitik, Weiterentwicklung der Anforderungen an die Strom‐ und Wärmeeffizienz, Klimagerechte und energieeeffiziente Stadtentwicklung, Klimagerechtes Bauen.

Schnelle Einigung bei Grundsteuerreform ist zwingend

Der Deutsche Städtetag sorgt sich sehr um die für die Städte äußerst wichtige Reform der Grundsteuer. Die Städte appellieren eindringlich an Bund und Länder, sich endlich zu einigen. Städtetags‐Vizepräsident Maly betonte: "Seit Monaten warten die Städte auf einen Konsens über die Reform der Grundsteuer. Eine Einigung in der Koalition und zwischen Bund und Ländern wird immer dringlicher. Wenn sie nicht gelingt, würden die Einnahmen aus der Grundsteuer ab 2020 wegfallen. Das darf auf keinen Fall passieren. Laut Steuerschätzung vom Mai können die Kommunen im kommenden Jahr mit 14,5 Milliarden Euro Einnahmen aus der Grundsteuer rechnen – Geld, das für die Finanzierung vieler städtischer Aufgaben und Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Bibliotheken und Schwimmbäder unentbehrlich ist. Diese Einnahmen dürfen nicht gefährdet werden. Das Gesetzgebungsverfahren muss deshalb unbedingt noch vor der Sommerpause auf den Weg kommen. Die Verantwortung dafür liegt allein bei Bund und Ländern."

Bis Ende 2019 muss die Grundsteuer neu geregelt sein, weil sie in der bisherigen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Die Städte halten die zwischen Bund und Ländern mehrheitlich verabredeten Eckpunkte für ein wertorientiertes Modell der Grundsteuer für eine gute Grundlage, die im Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums umgesetzt worden ist. Auch die Städte wollen genauso wie Bund und Länder eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer. Damit das funktioniert, wollten viele Städte anlässlich der Reform die örtlichen Hebesätze anpassen, sagte Maly.

Zum Thema

Der Deutsche Städtetag vertritt rund 3.400 Städte und Gemeinden mit fast 52 Millionen Einwohnern gegenüber Bundesregierung, Bundesrat und Europäischer Union. Er versteht sich als die Stimme der Städte, weil er alle kreisfreien Städte einschließlich der Stadtstaaten sowie die meisten kreisangehörigen Städte repräsentiert.