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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Familie

Änderung der Beiträge für Kindertagesbetreuung und OGS - Baukindergeld wird nicht mehr berücksichtigt

Nachricht vom 11.06.2019

Aufgrund des so genannten "Gute-Kita-Gesetzes" des Bundes wird die Elternbeitragssatzung geändert. Bei der Inanspruchnahme von Angeboten zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Offenen Ganztagsschule (OGS) sollen Eltern die Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, von der Zahlung eines Elternbeitrages befreit werden.

Der Verwaltungsvorstand befasste sich mit den Konsequenzen, die sich aus dem Bundesgesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-Gesetz) und der damit einhergehenden Novellierung des § 90 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ergeben. In Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen schlägt der Verwaltungsvorstand den politischen Gremien die Änderung der Elternbeitragssatzung vor.

In Dortmund spielt bei der Elternbeitragsfestsetzung neben dem Betreuungsumfang und Alter des Kindes auch das Einkommen der Eltern eine gewichtige Rolle.

Die Neuregelung der Elternbeitragssatzung sieht bei der Inanspruchnahme von Angeboten zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in der Offenen Ganztagsschule vor, dass neben den bereits bestehenden Befreiungskriterien (Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz) künftig auch Eltern, die Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (Wohngeld), oder Kinderzuschlag (nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes) beziehen, für die Dauer des Bezuges von der Zahlung eines Elternbeitrages zu befreien.

Änderungen sollen zum 1. August in Kraft treten

Der Gesetzgeber beabsichtigt mit diesen Regelungen, die Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu fördern. Für Kinder aus Haushalten mit geringem Einkommen stellen Kostenbeiträge für Kindertagesbetreuung oftmals eine Zugangshürde für die Inanspruchnahme frühkindlicher Förderung dar. Eine sozialverträgliche Gestaltung von Elternbeiträgen bis hin zur Beitragsfreiheit kann die Attraktivität dieser Betreuungsangebote insbesondere für bildungsferne oder sozial benachteiligte Familien sowie Familien mit Migrationshintergrund steigern.

Zum Thema

Die Regelung sorgt dementsprechend für zwei Änderungen

  • Bezieher*innen von Wohngeld und Kinderzuschlägen sind ab dem Kindergarten-Jahr 2018/2019 vom Beitrag befreit
  • Das Baukindergeld des Bundes wird zukünftig nicht mehr bei der Beitragsermittlung berücksichtigt (das Kindergeld wird zudem bereits jetzt nicht bei der Ermittlung berücksichtigt)