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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Sachstandsbericht

Zuwanderung aus Südosteuropa: Stadt und Träger bieten gute Maßnahmen für Integration - Unterstützung von Land und Bund unzureichend

Nachricht vom 09.07.2019

1,5 Prozent der Dortmunder Bevölkerung waren Ende 2018 Bürger*innen aus sogenannten EU2-Ländern. Das zeigt der "Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019", mit dem sich die Verwaltungsspitze in ihrer Sitzung am Dienstag, 9. Juli, befasst hat. Stadt und Träger setzen auf aufsuchende Arbeit und berufiche Qualifizierung für Zugewanderte. Im letzten Jahr konnten 334 in Arbeit gebracht werden. Ergebnis des Berichtes ist auch: Der Bund muss bei der Förderung von Integrationsmaßnahmen stärker aktiv werden.

Der Begriff "EU2-Länder" meint Bulgarien und Rumänien, die im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union 2007 Teil der EU geworden sind. Der "Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019" beschreibt die Folgen der EU-Beitritte Bulgariens und Rumäniens in Dortmund für das Jahr 2018.

Moderate Zuwanderung

Ende Dezember 2018 waren in Dortmund 524 "EU2-Angehörige" mehr gemeldet als Ende 2017. Das entspricht einem Anstieg um 6,2 Prozent auf 9.039 Personen. Im Vergleich dazu lag der Anstieg 2017 bei 6,7 Prozent und 2015 noch bei 20,1 Prozent. Der Anteil der "EU2-Bürger*innen" an der Dortmunder Gesamtbevölkerung liegt damit Ende 2018 bei 1,5 Prozent (2017: 1,4 Prozent).

Auch Ende 2018 gibt es deutliche Unterschiede zwischen einzelnen Städten. Die höchsten Bestandszahlen verzeichnen München (über 30.000), Duisburg (über 20.000) und Nürnberg (knapp 19.000). Die Bevölkerungsanteile sind in Offenbach (6,9 Prozent) Duisburg (4,0 Prozent) und Nürnberg (3,5 Prozent) am höchsten. Die Entwicklung der Bestandszahlen ist im Vergleich der Jahre 2017 und 2018 abermals in Nürnberg mit einem Plus von knapp 2.000 EU-Bürgern am höchsten.

Maßnahmen für berufliche Qualifikationen

Ein Großteil der EU-Zuwanderer*innen bringt nicht die sprachlichen, schulischen und beruflichen Voraussetzungen mit, um sich in Dortmund schnell zurecht zu finden, wie der aktuelle Bericht bestätigt. Viele sind außerdem nicht krankenversichert. Aber Sozialdezernentin Birgit Zoerner zieht auch eine positive Bilanz: "Der regelmäßige Austausch mit anderen Zuzugsstädten in NRW und bundesweit zeigt zwar: Ins Ruhrgebiet kommen immer noch die Menschen, die weniger gute berufliche und Bildungsvoraussetzungen haben. Allerdings haben wir in Dortmund auf bedarfsgerechte Maßnahmen für jene gesetzt, die auf Dauer hier bleiben werden. Und das zahlt sich aus."

Diese Maßnahmen haben die Stadt Dortmund und die freien Träger gemeinsam entwickelt und laufend weiter optimiert. Kernstück ist die "Anlaufstelle Willkommen Europa" in Trägerschaft von Caritas, Diakonie, dobeq und GrünBau, Sie verzahnt Hilfen verschiedener Träger miteinander. Dazu gehören aufsuchende Arbeit und die Erstberatung der Menschen direkt nach ihrer Ankunft. In immer besser abgestimmten Verfahren werden die Qualifikationen und Kompetenzen der Menschen herausgearbeitet und darauf aufbauend Deutschkurse und passgenaue berufliche Qualifizierungen angeboten.

334 Menschen 2018 in Arbeit gebracht

Die Erkenntnis bleibt: Ein Großteil der Menschen wird bleiben. Zu ihrer Integration gibt es keine sinnvolle Alternative. Zentral ist die Perspektive auf die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts. Das Ziel ist es, die Menschen in Arbeit zu bringen – im vergangenen Jahr gelang dies bei 334 Menschen, 238 davon sind nun sozialversicherungspflichtig beschäftigt, z.B. in Handwerk und Bau, Produktion und Lager, Gastronomie, Reinigungsgewerbe, Handel und Verkauf sowie der medizinischen Pflege und im sozialen Bereich. "Seit 2016 konnten wir über die miteinander vernetzten Arbeitsmarktprojekte rund 1.300 Menschen in Erwerbsarbeit bringen, überwiegend in sozialversicherungspflichtige Arbeit", berichtet Zoerner.

Erfolge in medizinischer Versorgung

Auch in der medizinischen Versorgung gibt es Erfolge. "Das Land unterstützt uns seit 2016 durch die Finanzierung einer Clearingstelle Gesundheit. Hier werden die Voraussetzungen der Menschen geprüft, in eine Krankenversicherung aufgenommen zu werden und die notwendigen Schritte initiiert, damit das auch gelingt", so Zoerner. Mittlerweile konnte für 500 Familien und 400 Kinder ein Krankenversicherungsschutz im Regelsystem hergestellt werden. Die Sprechstunden des Gesundheitsamts für nicht-krankenversicherte Kinder, Jugendliche und Schwangere wird immer seltener aufgesucht.

Weitere Maßnahmen ergänzen das Angebot

Der Bericht nennt viele weitere Maßnahmen der Verwaltung und der freien Träger, die das Angebot ergänzen. Dazu zählen z.B. die muttersprachlichen Familienbegleiter*innen und die Kinderstuben des Jugendamts, die medizinischen Sprechstunden des Gesundheitsamtes und vieles mehr. Auch der im Wintersemester 2014/2015 eingerichtete duale Bachelor-Studiengang "Armut und (Flüchtlings-)Migration" an der FH Dortmund läuft weiter. Mittlerweile sind 55 Studierende in der Sozialen Arbeit bei der Stadt und bei freien Trägern beschäftigt, 36 davon finanziert aus Landesmitteln des Europäischen Sozialfonds, 19 aus Eigenmitteln der Träger.

Zoerner führt diese positiven Ergebnisse auf die herausragende Zusammenarbeit der Träger und auf die hohe Kompetenz der Menschen zurück, die in den Angeboten arbeiten. Sowohl in der trägerübergreifenden Anlaufstelle als auch in der Clearingstelle Gesundheit seien multiprofessionelle muttersprachliche Teams eingesetzt, die mit ihrem großen Engagement und Fachwissen die guten Ergebnisse überhaupt erst ermöglichten.

Bund muss sich stärker einbringen

"Wir haben in Dortmund ein hohes Maß an Kooperation erreicht", so Zoerner. "Im Austausch mit anderen Städten wird immer wieder deutlich, dass das nicht selbstverständlich ist. Wir haben damit das geschafft, was wir auch von Land, Bund und EU erwarten: Eine verlässliche Verantwortungsgemeinschaft, in die jeder das einbringt, was uns guten Lösungen näher bringt." Allerdings bleibe die Unterstützung der übergeordneten Ebenen mangelhaft. So gebe es immer noch keinen Ersatz für die 2016 eingestellte bundesseitige Finanzierung der kostenlosen sozialpädagogisch begleiteten Integrationskurse für EU-Zugewanderte. Im Ergebnis haben EU-Bürger*innen keine Möglichkeit, kostenlos an einem Deutschkurs teilzunehmen, der mit einem Zertifikat abschließt. Das verringert auch ihre Erwerbschancen. Auf Landesebene gibt es zwar Unterstützung für einzelne Projekte und Themen, aber es fehlt nach wie vor die Anfang des Jahres zugesagte Unterstützung auch für Initiativen Richtung Berlin.

Dass es anders gehe, zeige die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Ebenen bei der Umsetzung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland (EHAP). "Hier hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2016 einen Austausch mit den Kommunen, den Ländern und den umsetzenden Trägern zur gemeinsamen Weiterentwicklung des Programms begonnen und bis heute konsequent fortgeführt. Das Programm ist bedarfsgerecht ausgerichtet und hilft dabei, die Probleme auf örtlicher Ebene zu lösen." Diese lösungsorientierte Zusammenarbeit sei vorbildlich und Blaupause für die dringend notwendige Entwicklung nachhaltiger Lösungen auch in anderen Handlungsfeldern.

Hohe Zuzugszahlen lassen auf soziale Problemlagen in Ländern schließen

"Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der EU2-Zuwanderung werden in den Zuzugsstädten ja nicht geringer. Ganz im Gegenteil berichten immer mehr – auch kreisangehörige – Städte von einer verstärkten Zuwanderung aus den EU-Staaten. Angesichts der geplanten EU-Erweiterung um die Westbalkanstaaten ist es dringend notwendig, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen", so Zoerner, und weiter: "Die Mindeststandards für die Lösung sozialer, ökonomischer oder auch rechtsstaatlicher Probleme müssen zwingend vor Beitritten eingehalten werden." Hohe Zuzugszahlen aus Serbien und dem Kosovo in den vergangenen Jahren ließen auf soziale Problemlagen dort schließen. Der Bund als Hauptakteur müsse auf europäischer Ebene aufgefordert werden, seiner Verantwortung gerecht zu werden.

Birgit Zoerner will auch ihre Rolle als Vorsitzende der AG Zuwanderung des Deutschen Städtetages nutzen und gemeinsam mit anderen dort aktiven Städten wie Hamburg, München, Berlin, Köln, Nürnberg, Offenbach, Mannheim, Duisburg, Gelsenkirchen, Hannover und Saarbrücken am Ball bleiben. "Wir haben noch sehr viel zu tun. Die Lebenssituation in den Herkunftsstaaten muss sich bessern, und wir brauchen flexible Mittel, die an den Stellen eingesetzt werden können, wo sie wirklich fehlen. Wir brauchen Unterstützung rund um die öffentlich geförderte Beschäftigung und im Krankenversicherungsschutz. Aber unsere steten Forderungen zeigen Wirkung. Wir müssen hartnäckig bleiben."

Zum Thema

Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien von Juni 2018 bis Juni 2019, differenziert nach Altersgruppen, kann dem angehängten PDF-Dokument entnommen werden.