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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Personal

Stadt reagiert auf Beschwerden wegen Parkverstöße: Verkehrsüberwachung soll mehr Mitarbeitende bekommen

Nachricht vom 09.07.2019

Mehr Individualverkehr, mehr Konkurrenz auf Parkflächen, mehr Beschwerden - die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes ist mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert. Um den Anforderungen der Bürger*innen gerecht zu werden, muss zusätzliches Personal eingestellt werden. Daher sollen bald zwölf neue Stellen im Außendienst und eine Stelle zur Koordination des ruhenden Verkehrs geschaffen werden.

Die Schaffung der neuen Stellen haben die Mitglieder der Verwaltungsspitze in ihrer Sitzung am Dienstag, 9. Juli, bewilligt.

Die Verkehrsüberwachung führt im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs Kontrollen im gesamten Dortmund Stadtgebiet durch. Durch eine konsequente Parkraumüberwachung mit den dazugehörigen gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten können die Verkehrsbehinderungen unterbunden werden. Die Verkehrsüberwachung dient demzufolge nicht nur der Schaffung von Verkehrssicherheit. Sie ist zugleich ein effektives Steuerungsinstrument gemeindlicher Entwicklungspolitik auf dem Verkehrssektor. Als solches ist die Verkehrsüberwachung einsetzbar mit dem Ziel, die Städte lebensfähig zu erhalten sowie die Wohn- und Lebensqualität der Bürger*innen zu verbessern.

Tägliche Kontrollen im Zweischichtensystem

Der Schwerpunkt der Kontrollen erfolgt derzeit im Zweischichtsystem im erweiterten Innenstadtbereich, den Parkzonen für Anwohner*innen und den parkraumbewirtschafteten Stadtteilnebenzentren. Grundsätzlich erfolgen die Kontrollen der Verkehrsüberwachung räumlich von der City aus von innen nach außen. Das bedeutet, dass in den Bereichen der City, den Innenstadtbezirken sowie den Nebenzentren mit Parkraumbewirtschaftung die Kontrolldichte relativ hoch ist. In der City und den Innenstadtbezirken erfolgen in beiden Schichten tägliche Kontrollen, in den Nebenzentren mit Parkraumbewirtschaftung mehrfach in der Woche. Die Mitarbeitenden sind hier zu Fuß eingesetzt. In den Stadtteilnebenzentren müssen aufgrund der personellen Möglichkeiten Kontrollen bisher nachrangiger durchgeführt werden.

Neues Beschwerdeverhalten und steigende Erwartungen

Die Nutzungskonkurrenz für Parkflächen im öffentlichen Raum steigt stetig. Damit steigen auch die Beschwerden bezogen auf Parkverstöße, gerade in den Vororten. Es besteht eine hohe Erwartungshaltung an die Verkehrsüberwachung, hier regelmäßig tätig zu werden. Menschen, die sich beschweren, sind nicht mehr bereit, das nicht gesetzeskonforme Verhalten der Verursacher zu akzeptieren. Auch die Benutzung der App "Wegeheld" erleichtert es den Bürger*innen, ihre Beschwerde kurz zu dokumentieren und mitzuteilen.

Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen

Der zunehmende Egoismus zahlreicher Fahrzeugführer*innen und der Individualverkehr steigen merklich. Fahrzeuge werden immer größer und nehmen somit mehr Fläche in Anspruch. Zahlreiche Nachbarschaftsstreitigkeiten entstehen aufgrund des Ungleichverhältnisses zwischen der Anzahl von Stellflächen auf dem eigenen Privatgrundstück und der Anzahl der Fahrzeuge pro Haushalt. Änderungen bei Grundstückseigentum und Baulückenschließungen finden sich auch gerade in diesem Themenfeld wieder. Vor allem geht es auch um den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen, der nicht mehr durchgängig gewährleistet ist.

Mit mehr Personal neue Anforderungen erfüllen

Die Verkehrsüberwachung kann mit dem vorhandenen Personalstamm in den meisten Fällen immer nur im Nachhinein agieren. Mit der vielfältigen Angebotssteigerung Dortmunds im Rahmen des Masterplans "Erlebnis.Dortmund" und einer Ausweitung des urbanen Lebens im öffentlichen Raum, gibt es Regelungsbedarfe im Straßenraum, den die Verkehrsüberwachung überwachen muss. Nur so kann ein gedeihliches Nebeneinander der Nutzer*innen des öffentlichen Straßenraums gewährleistet und der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen gesichert werden.

Oft keine nachhaltigen Verhaltensänderungen nach Schwerpunktkontrollen

Die Aufstockung ist daher erforderlich, weil die Beschwerdesituation in den Stadteilzentren deutlich zugenommen hat und nach Schwerpunktkontrollen keine nachhaltigen Verhaltensänderungen oder Änderungen des individuellen Mobilitätsverhaltens einsetzen. Mit dem vorhandenen Personal kann die Verkehrsüberwachung die Beschwerden und Anforderungen, die Begleitung von Veranstaltungen, dem Wunsch nach mehr Präsenz in den Vororten nicht mehr ausreichend nachkommen.