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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

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Stadt prüft Terminvorschläge für verkaufsoffene Sonntage 2020

Nachricht vom 30.09.2019

Die Verwaltungsspitze hat sich in ihrer Sitzung am Dienstag, 1. Oktober, mit einer Vorlage der Verwaltung zu den möglichen verkaufsoffenen Sonntagen 2020 befasst.

Nach dem Austausch mit den Gewerkschaften, Kirchen, Stadtbezirken, der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, dem Handelsverband NRW Westfalen-Münsterland e.V. und dem City-Ring wurde folgende Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage vorgeschlagen:

Datum Stadtbezirk Sachgrund
29. März 2020 Hörde Hörder Frühling
5. April 2020 Innenstadt-West E-Bike-Festival
3. Mai 2020 Aplerbeck Künstlermarkt
24. Mai 2020 Hombruch Marktplatzfest
30. August 2020 Mengede Michaelisfest
6. September 2020 Aplerbeck
Hombruch
Apfelmarkt
Hombrucher Straßenfest
4. Oktober 2020 Hörde Hörder Erntemarkt
25. Oktober 2020 Innenstadt-West Hansemarkt
8. November 2020 Hombruch
Lütgendortmund
Mengede
Martini- und Bauernmarkt
Martinsmarkt
Martinstag
6. Dezember 2020 Innenstadt-West Weihnachtsmarkt und Advent

Nach Änderung des Ladenöffnungsgesetzes NRW im März 2018 darf an jährlich bis zu acht, nicht unmittelbar aufeinander folgenden Sonn- und Feiertagen eine Ladenöffnung gestattet werden. Die Freigabe kann für das gesamte Stadtgebiet oder für bestimmte Ortsteile erfolgen. Dabei dürfen innerhalb einer Gemeinde nicht mehr als 16 Sonn- und Feiertagsöffnungen im Kalenderjahr erlaubt werden.

Bevor die Termine letztlich per Verordnung freigegeben werden können, prüft die Verwaltung für jeden Einzelfall, ob gemessen an öffentlicher Wirkung der Ladenöffnung eine erkennbare Ausnahme vom Sonntagsschutz gerechtfertigt ist. Die Freigabe einer Sonntagsöffnung ist dabei nur zulässig, wenn es hierfür einen zu rechtfertigenden Grund gibt und die Ausnahme für die Öffentlichkeit klar erkennbar ist. Je weitreichender die Freigabe der Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen ist, umso gewichtiger müssen die Gründe sein, die die Ausnahme rechtfertigen. Daher ist nicht jedes noch so geringe öffentliche Interesse ausreichend, um daraus einen verkaufsoffenen Sonntag zu rechtfertigen.

Festzuhalten ist, dass Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe durch Verfassung und Gesetz einen hohen Schutz genießen, der nur im Ausnahmefall unter engen Voraussetzungen durchbrochen werden darf.