Dortmund überrascht. Dich.
Friedensplatz altes Stadthaus

Nachrichtenportal

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Verwaltung

Stadt erneuert Sicherheitskonzept für Beschäftigte - Gewaltvorfälle haben zugenommen

Nachricht vom 05.11.2019

Gewalt und Übergriffe gegen städtische Mitarbeitende nehmen zu. Im Jahr 2017 sind 206 Schnellmeldungen eingegangen. Deshalb plant Personaldezernent Christian Uhr, die Dienstvereinbarung Sicherheitskonzept den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Schutzmaßnahmen sollen optimiert, die Betreuung von Opfern intensiviert werden.

Neue Bedrohungsszenarien, zunehmende Gewalt und Übergriffe sind beinahe täglich den Medien zu entnehmen. Auch die interne Statistik der Stadtverwaltung spiegelt diesen Trend wider. So hat sich die Anzahl von Gewaltvorfallschnellmeldungen von 155 im Jahr 2017 auf 206 im Jahr 2018 erhöht.

Der Personaldezernent Christian Uhr hat dies zum Anlass genommen, die Dienstvereinbarung Sicherheitskonzept den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Die Stadtverwaltung Dortmund soll ein gewaltfreier Ort sein. Der Oberbürgermeister, der Personalrat und alle Beschäftigten tolerieren keine Gewalt am Arbeitsplatz. Auf dieser Grundlage ist bereits 2016 die Dienstvereinbarung zum Sicherheitskonzept der Stadtverwaltung Dortmund in Kraft getreten und hat sich in den vergangenen Jahren bewährt.

Cyber-Mobbing, Beleidigungen, Übergriffe

Zur Optimierung der Schutzmaßnahmen und für eine umfassendere Betreuung der Gewaltopfer werden in der Neufassung der Dienstvereinbarung zum Sicherheitskonzept neue wesentliche Aspekte aufgenommen. Das Spektrum von Gewalt reicht von unangepasstem Sozialverhalten und verbalen Aggressionen, wie zum Beispiel Beleidigungen, Beschimpfungen und Nötigungen über Sachbeschädigungen bis hin zu Bedrohungen und Übergriffen. Neben den bereits beschriebenen Gewaltformen sind in der Neufassung insbesondere Übergriffe im Internet (Cyber-Mobbing) explizit benannt.

Betreuung und Beratung

Ein weiterer Aspekt betrifft die Nachsorge eines Gewaltvorfalles. Für alle betroffenen Beschäftigten muss gewährleistet sein, dass sie kurzfristig aus der belastenden Situation herausgenommen werden. Ein Übergriff am Arbeitsplatz stellt eine Belastung für das Opfer dar und kann zu physischen und psychischen Problemen führen, dies betrifft ebenso auch Zeugen eines Vorfalls. Sie haben nach belastenden Gewaltereignissen grundsätzlich ein Recht auf Hilfe und erhalten bei Bedarf auch die notwendige Unterstützung durch die Beratungsstelle für Beschäftigte der Stadt Dortmund, die beim Betrieblichen Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement (BAGM) angesiedelt ist.

Rechtsschutz für Betroffene

Ergänzend wurde auch der Punkt über die Regelung des Rechtsschutzes mit aufgenommen. Opfer von Gewaltvorfällen haben nun einen Anspruch auf Rechtsschutz. Dieser kann zum einen im Falle eines Übergriffs bzw. eines Gewaltvorfalls gegen Beschäftigte das Stellen einer Strafanzeige bzw. Strafantrages durch das Rechtsamt beinhalten. Darüber hinaus kann den Beschäftigten, die im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit beispielsweise einer Straftat beschuldigt werden, Strafrechtsdeckungsschutz gewährt werden. Auch hier gewährt das Rechtsamt, erforderlichenfalls durch Beauftragung eines Rechtsanwaltes, den Rechtsschutz. Ebenso umfasst der seitens des Rechtsamtes gewährte Rechtsschutz den Beschäftigten der Stadt Dortmund Hilfestellung bei der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche aus Rechtsverletzungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit stehen. Darüber hinaus erfolgt der Ersatz von Sachschäden über ein standardisiertes Verfahren.

Die Stadt Dortmund hat die neuen Regelungen aus dem Landesbeamtengesetz zur Zahlung von Schmerzensgeldansprüchen, die ursprünglich nur für Beamte gelten, auf die gesamte Belegschaft übertragen. Das heißt sofern ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes bei einem oder einer Dritten nicht realisierbar ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Stadt Dortmund die Zahlung des Schmerzensgeldes übernehmen.

"Für Gewalt ist in unserer Verwaltung kein Platz!"

Mit dem Maßnahmenpaket setzt die Stadt Dortmund als Arbeitgeberin ein deutliches Zeichen; dass es wichtig ist, jegliche Art von Gewalt zu thematisieren und somit betroffene Beschäftigte ernst genommen und angemessen unterstützt werden. Denn Christian Uhr betont: "Für Gewalt ist in unserer Verwaltung kein Platz!"