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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Unterlassung

Ladenlokal Thor Steinar am Brüderweg ist wegen Mängel beim Brandschutz ab sofort geschlossen

Nachricht vom 05.11.2019

Anknüpfend an die Ordnungsverfügung, die dem Mieter des Thor-Steinar-Ladenlokals "Tønsberg" am Brüderweg 15 wegen formeller Verstöße gegen das Baurecht zugestellt wurde, hat die Stadt Dortmund am Dienstag, 5. November, das Ladenlokal wegen Mängel beim Brandschutz im Rahmen der sofortigen Vollziehung geschlossen und versiegelt.

Im Rahmen einer Ortsbesichtigung am Dienstagmorgen, 5. November, hat die Bauordnung festgestellt, dass in der zum Vorgebäude gerichteten Grenzwand Öffnungen sind. Diese sind unzulässig. Bestandsschutz-Gesichtpunkte kommen einerseits aufgrund der Illegalität, aber andererseits aus Gründen der Gefährdungsabwägung (Drittschutz und Übergreifen von Flammen/Brandüberschlag) nicht zum Tragen.

Wesentlicher Mangel an Rettungswegen

Am Vormittag des 5. November konnte die Anlage (außerhalb der Geschäftszeit) noch nicht von Innen in Augenschein genommen werden. Eine zweite Besichtigung erfolgte deshalb am Nachmittag in Begleitung der Polizei. Hierbei wurde zusätzlich auch ein wesentlicher Mangel an den Rettungswegen festgestellt. Die Anlage wurde im Wege des Sofortvollzuges geschlossen und versiegelt.

Nutzungsunterlassung am 9. Oktober ausgesprochen

Die zuvor zum 9. Oktober an den Mieter ausgesprochene Nutzungsunterlassung war zugestellt worden, weil für den Betrieb als Ladenlokal keine Baugenehmigung vorliegt. Der Betrieb ist somit auch formell baurechtswidrig. Auf diese Ordnungsverfügung bei Androhung eines Zwangsgeldes von 5.000 Euro hätte der Mieter bis spätestens zum 11. November reagieren müssen.