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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Kommunaler Ordnungsdienst

Status quo in der Nordstadt: Task Force blickt zurück auf ein erfolgreiches Jahr 2019

Nachricht vom 06.12.2019

Die objektiven Faktoren sind eindeutig, das subjektive Empfinden wird immer besser. Oberbürgermeister Sierau machte sich am Donnerstag, 5. Oktober, erneut ein Bild von der Lage in der Nordstadt. Dabei ging es vor allem um die Themen Problemhäuser, Straßenprostitution und Drogenkriminalität.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau dankt dem Kommunalen Ordnungsdienst und der Task Force Nordstadt für die erfolgreiche Arbeit im Jahr 2019

Mitarbeiter*innen der Task Force Nordstadt erötern mit Ullrich Sierau und Norbert Dahmen die Arbeitsfelder des KOD in der Nordstadt.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Torsten Tullius

Gemeinsam mit Ordnungsdezernent Norbert Dahmen war Sierau zu Gast im Nordstadtbüro an der Bornstraße 124, auch um sich bei den Mitarbeiter*innen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) sowie der Task Force Nordstadt für die geleistete Arbeit zu bedanken.

Dahmen und Sierau erörterten mit den Vertreter*innen der Task Force alltägliche Arbeitsfelder in der Nordstadt, die von der Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten bis zur Bekämpfung von Drogenkriminalität und Straßenprostitution reichen. Oberbürgermeister Sierau sprach dem KOD seine Wertschätzung aus: "Sie sind in der Dortmunder Nordstadt unterwegs, um für die Sicherheit der Menschen vor Ort zu sorgen. Ihr Beitrag hat für die Entwicklung der Nordstadt einen hohen Stellenwert und ich bedanke mich herzlich dafür."

Wirksame Bekämpfung der Straßenprostitution

Die intensive Bekämpfung der illegalen Straßenprostitution gehört seit der Schließung des Straßenstrichs und dem Inkrafttreten des Verbots der Straßenprostitution zu den Kernaufgaben der Task Force Nordstadt. Derzeit ist nur noch ein "hartnäckiger Kern" von rund 35 überwiegend drogenabhängigen Prostituierten feststellbar, die vor allem in den nördlich an den Nordmarkt angrenzenden Straßen ihre Dienste anbieten und über diesen Weg ihre Sucht finanzieren.

Der sogenannte "Freiersuchverkehr" - insbesondere im Bereich um die Bergmannstraße und den Nordmarkt - hat sich im abgelaufenen Jahr dank der Präsenz und des konsequenten Einschreitens der Ordnungskräfte weiter abgeschwächt.

Polizei und Ordnungsamt sorgen hier für Sicherheit. Der Kontrolldruck trägt Früchte.

Benedikt Luig, Mitarbeiter im KOD

So im Hinblick auf Verstöße gegen das Kontaktaufnahmeverbot, die Missachtung vor Durchfahrtsverboten oder das unnütze Umherfahren.

Die Task Force wird auch weiterhin konsequent ihre erfolgreiche Arbeit zur Bekämpfung der Straßenprostitution fortsetzen, um hier eine weitere Verbesserung der Gesamtsituation zu erreichen.

Bekämpfung der Drogenkriminalität

Unverändert bleiben der Drogenhandel und Drogenkonsum im Fokus öffentlicher Wahrnehmung und repressiver wie präventiver Maßnahmen; hier wird auch in den kommenden Monaten ein Schwerpunkt vor allem der polizeilichen Arbeit liegen. Der Kommunale Ordnungsdienst trägt hier vornehmlich durch seine erkennbare Präsenz an entscheidender Stelle zu einer Verbesserung der Situation bei, etwa im Bereich Mallinckrodtstraße / Ecke Schleswiger Straße. Der Konsum von Rauschmitteln im öffentlichen Raum sowie besonders schützenswerter Örtlichkeiten – beispielsweise auf Spielplätzen – wird von den Einsatzkräften des Ordnungsamtes als Ordnungswidrigkeit geahndet. Im aktuellen Jahr wurden bisher 404 solcher Fälle zur Anzeige gebracht.

Bekämpfung der Clan-Kriminalität

Auch im Jahr 2019 war die Unterstützung der behördenübergreifenden Bemühungen zur Bekämpfung der Clankriminalität wieder ein Schwerpunkt der Arbeit des Ordnungsamtes. U. a. sind Shisha-Bars als Einnahmequellen und Rückzugsorte für Clan-Kriminelle bekannt. Es gibt aktuell 48 Shisha-Betriebe in Dortmund, davon wurden 13 geschlossen, ein Betrieb wurde gänzlich aufgegeben. Gegen 44 Betreiber wurden Ordnungsverfügungen erlassen.

Steven Dean und Benedikt Luig vom Kommunalen Ordnungsdienst in der Nordstadt

Sie kennen die Nordstadt wie ihre Westentasche: (von links) Benedikt Luig und Steven Dean.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Torsten Tullius

Seit dem Frühjahr 2018 waren 25 Betreiberwechsel zu verzeichnen. Wegen Unzuverlässigkeit wurden bei drei Betreibern der Widerruf der Gaststättenerlaubnis und gegen fünf Betreiber Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet. Wegen Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz wurden in diesem Zusammenhang bereits 169 Bußgeldanzeigen im Gesamtvolumen von 118.000 vorgelegt.

Positives Fazit: Keine Verlagerung der Kriminalität

Die Kriminalität in der Nordstadt ist Dank der koordinierten Zusammenarbeit von Polizei und der Task Force Nordstadt rückläufig. Das belegt auch die Statistik der Polizei. "Dabei hat sich die Kriminalität nicht verlagert, sondern an vielen Stellen aufgelöst", erläuterte Steven Dean, Mitarbeiter der Task Force, die Beobachtung der Kolleg*innen. Entsprechend widersprach auch Kollege Benedikt Luig dem Klischee der Nordstadt als No-Go-Area: "Oft heißt es etwa, in der Nordstadt hätten die Clans das Sagen. Das ist kompletter Blödsinn. Polizei und Ordnungsamt sorgen hier für Sicherheit." Vermehrt gingen Bürger*innen auf das Ordnungsamt zu, um sich zu bedanken. "Der Kontrolldruck der Kolleg*innen trägt Früchte - die Menschen spüren das", fuhr Luig fort.

Stärkung des KOD durch Verwaltung und Politik

Im Rahmen des Treffens wurden auch Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Arbeit des KOD erörtert. Ein wichtiger Punkt dabei ist das Funknetz. "Derzeit nutzen wir das Netz der Dortmunder Stadtwerke, das aber eher auf die Bedürfnisse von Betrieben wie etwa dem ÖPNV ausgelegt ist", sagte Steven Dean. "Für unseren Gebrauch ist das Netz nur bedingt geeignet." Ordnungsdezernet Norbert Dahmen sagte den Vertreter*innen des KOD kurzfristig Verbesserungen zu. Die Stadtspitze tauscht sich diesbezüglich mit DSW21 aus.

Dass es noch viel zu tun gibt, liegt auf der Hand.

Oberbürgermeister Sierau

Mittelfristig gilt es aber, an größeren Schrauben zu drehen: "Der Funk ist ein landesweites Problem für kommunale Ordnungsdienste. Aufgrund ihrer Aufgaben müssten diese über den BOS-Funk kommunizieren – wie etwa Polizei oder Feuerwehr", erklärte Dahmen. "Entsprechend sollen Ordnungskräfte auch als Sicherheitskräfte eingestuft werden", sagte er weiter. Um das zu erreichen, kündigte Norbert Dahmen eine kommunale Initiative mit dem Städtetag an.

Erfreuliche Entwicklung bei den Problemimmobilien setzt sich fort

Wie auch in den Jahren zuvor, ist ein weiterer Rückgang bei den sogenannten Problemimmobilien zu verzeichnen. „Durch den Ankauf leerstehender Häuser hat sich die Situation signifikant verändert“, erklärte Oberbürgermeister Sierau, „ein gutes Beispiel sind hier die Verbesserungen in der Mallinckrodtstraße.“ 44 Problemhäuser liegen derzeit in der Nordstadt, 2018 waren es noch 68. In diesem Jahr wurden bislang 79 Kontrollen durch das im Nordstadtbüro ansässige Fallmanagement Problemhäuser durchgeführt, teilweise mit Unterstützung anderer Fachbereiche der Verwaltung, wie dem Bauordnungsamt, Jugendamt und Gesundheitsamt.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau im Nordstadbüro

Oberbürgermeister Ullrich Sierau nahm die Anregungen der Kolleg*innen vor Ort interessiert auf und machte deutlich, wie wichtig die Arbeit vor Ort ist.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Torsten Tullius

Auch wenn durch Anwohnerhinweise und eigene Feststellungen immer wieder neue Objekte hinzukommen, so haben die regelmäßigen Kontrollen auffälliger Immobilien, die konsequente Bearbeitung der vorgefundenen Missstände sowie die Maßnahmen zur Wieder-in-Wert-Setzung dennoch zu einem nochmaligen Rückgang der erfassten Anzahl der Problemhäuser geführt.

Nordmarktbüro weiterhin eine viel aufgesuchte Anlaufstelle

Die Bürger*innen wendeten sich in diesem Jahr bislang in über 1.100 Fällen an die Mitarbeiter*innen des Büros am Nordmarkt 3. Sie geben dort meist Hinweise, holen Informationen über ordnungsrelevante Themen ein oder bringen Fundsachen in das Nordmarktbüro. Nach dem Brand am 14.11.2019 im Haus Mallinckrodtstraße 59 konnten sich die dortigen Mieter im Nordmarktbüro über den weiteren Ablauf informieren und auch die dort von den beiden Beschäftigten kurzerhand organisierten Kleiderspenden erhalten. Im Juni diesen Jahres wurde vom Nordmarktbüro aus einem Kind Erste Hilfe geleistet und ein Rettungswagen gerufen.

Positive Impulse für die Nordstadt

Ullrich Sierau betonte am Ende des Besuchs die positive Entwicklung der Nordstadt, gerade im ausgehenden Jahr 2019. Vor allem in Bezug auf das wichtige Thema Arbeitsplätze: "Viele Investitionen wirken derzeit in die Nordstadt hinein. Durch die Neugestaltung des Areals nördlich des Bahnhofs, die Logistikfläche auf dem ehemaligen Gelände der Westfalenhütte oder das Hafenareal mit dem Digitalport - überall dort entstehen Arbeitsplätze, von denen die Bewohner*innen der Nordstadt profitieren." Sierau weiter: "Der Status quo der Nordstadt ist besser als 2018. Dass es noch viel zu tun gibt, liegt auf der Hand."

Die Task Force Nordstadt wird ihre erfolgreiche Arbeit auch im kommenden Jahr engagiert zum Wohle der Nordstadt und der hier lebenden Menschen fortsetzen.