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Finanzen

Bezirksregierung Arnsberg genehmigt mit Rekordtempo Dortmunder Doppelhaushalt

Nachricht vom 06.02.2020

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2019 die Haushaltssatzung für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Damit hat er von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, mit einem "Doppelhaushalt" den finanziellen Handlungsrahmen der Stadt gleich für die kommenden zwei Jahre festzulegen. Dieser wurde nun von der Bezirksregierung genehmigt.

Bezirksregierung Arnsberg genehmigt mit Rekordtempo Dortmunder Doppelhaushalt

V.l.: Stadtdirektor/-kämmerer Jörg Stüdemann, Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Regierungspräsident Hans-Josef Vogel, Ferdinand Aßhoff (Bezirksregierung Arnsberg; Abteilungsleiter Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht, Wirtschaft), Martin Pütz (Stadtkämmerei Dortmund)
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Anja Kador

In der Satzung ist für beide Jahre eine Verringerung der sogenannten "allgemeinen Rücklage" vorgesehen. Dies bedeutet, dass die Erträge im städtischen Haushalt die veranschlagten Aufwendungen nicht in voller Höhe decken. Diese Verringerung bedarf nach der Gemeindeordnung NRW der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.

Die erforderliche Genehmigung überreichte am Donnerstag, 6. Februar, Regierungspräsident Hans-Josef Vogel an Oberbürgermeister Ullrich Sierau. "Die Einreichung des Doppelhaushalts im Januar 2020 und seine Genehmigung im Januar 2020 ist Rekord – das hat es so noch nicht gegeben. Unser Dank gilt der Bezirksregierung und dem Regierungspräsidenten Hans-Josef Vogel. Wir sind schon seit vielen Jahren eine Kommune, die ohne Haushaltssicherungskonzept auskommt und nie Teil des Stärkungspakts war – wir können also weiterhin aus eigener Kraft arbeiten. Das ist nicht zuletzt der hervorragenden und seriösen Zusammenarbeit von der Verwaltung und des Rats zu verdanken. Dortmund ist und bleibt attraktiv für die Menschen in der Region und die Wirtschaft. Wenn nun Teile der Politik oder der Verwaltung glauben sollten, dass vor dem Hintergrund der Haushaltsgenehmigung mit Blick auf die Kommunalwahl 'Geschenke' verteilt werden könnten, schaden sie der Zukunft der Stadt", so der Oberbürgermeister. "Man kann zwar alles fordern, aber es muss solide finanzierbar sein."

Rahmenbedingungen positiv

Viele Rahmenbedingungen für die Haushaltsplanung sind weiterhin positiv: So liegen die Sozialtransferaufwendungen, zum Beispiel für die Empfänger von Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch weiter auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Auch profitiert die Stadt von dem derzeit noch anhaltenden, historisch niedrigen Zinsniveau und dem Wegfall der kommunalen Finanzierungsbeteiligung für den Fonds Deutsche Einheit.

Bei den zu erwartenden Schlüsselzuweisungen des Landes herrscht noch keine Klarheit. Sie könnten eventuell geringer werden – zu hoffen ist natürlich, dass das Niveau stabil bleibt. Bei den Steuererträgen sind erste Anzeichen einer sich eintrübenden Konjunktur auszumachen. Hier liegen die Steigerungsraten niedriger als in den letzten Jahren, teilweise mussten die Planpositionen sogar deutlich nach unten korrigiert werden. Nach wie vor belastet den städtischen Haushalt auch die Wahrnehmung gesamtstaatlicher oder vom Land übertragener Aufgaben, für die keine - ausreichende - Gegenfinanzierung erfolgt.

Nicht zuletzt ist die Genehmigungsfähigkeit des Dortmunder Haushaltes auch durch das vom Rat der Stadt beschlossene Konsolidierungsprogramm "Zukunftspakt Memorandum" erreicht worden. Während viele umliegende Großstädte in den letzten Jahren Millionenhilfen des Landes aus dem sogenannten "Stärkungspakt Stadtfinanzen" erhalten haben, hat die Stadt Dortmund innerhalb von vier Jahren strukturelle Einsparungen in der Summe von rund 66 Millionen Euro aus eigener Kraft erreicht, die auch in den nächsten Jahren noch fortwirken.

Keine deutlichen Mehrbelastungen

Hierdurch kann in Dortmund eine Vielzahl pflichtiger und freiwilliger Leistungen mit einem hohen Qualitätsniveau aufrechterhalten werden, ohne dass dies zu deutlichen Mehrbelastungen für Bürger*innen und Unternehmen der Stadt führt.

Trotz aller Anstrengungen konnte jedoch kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. So steht im Jahr 2020 rund 2,68 Mrd. Euro Aufwendungen ein Ertragsvolumen in Höhe von rd. 2,63 Mrd. Euro gegenüber. Für das Jahr 2021 werden bei Gesamtaufwendungen in Höhe von 2,77 Mrd. Euro Erträge in Höhe von rd. 2,71 Mrd. Euro erwartet. Damit fehlen zu einem Haushaltsausgleich im Jahr 2020 rd. 54,3 Mio. Euro, im Folgejahr erhöht sich das vorläufige Defizit auf 57,3 Mio. Euro.

Nach der aktuellen Planung werden in den Jahren 2022 und 2023 mit 58,9 Mio. Euro und 58,2 Mio. Euro ähnlich hohe Verluste erwartet, erst danach reduziert sich der Fehlbetrag auf etwa 43,5 Mio. Euro.

In allen Jahren liegen die erwarteten Fehlbeträge unter der sogenannten "5-Prozent-Grenze", die nach der Gemeindeordnung NRW die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts auslöst, was nahezu zwangsläufig mit Einschnitten bei den kommunalen Leistungen verbunden wäre. In den Vorjahren 2017 bis 2019 hat die Stadt Dortmund weit besser abgeschnitten als geplant. Das erwartet sie auch für 2020 und 2021.

Wenn die genannten Planzahlen für die Folgejahre auch noch von großen Unsicherheiten geprägt sind, so zeigen sie doch: Ein echter Haushaltsausgleich ist trotz größter Anstrengungen für die Stadt Dortmund in den nächsten Jahren kaum erreichbar. Umso wichtiger ist, dass das Land als verlässlicher Partner seiner Verantwortung nachkommt, übertragene Aufgaben auch angemessen zu finanzieren.

"Altschuldenlösung" wird notwendig

Daneben wird noch eine weitere Notwendigkeit deutlich: Der Bund und das Land NRW müssen ihrer Ankündigung nachkommen, eine "Altschuldenlösung" für hoch verschuldete Kommunen umzusetzen. Dies sollte möglichst zeitnah und unbürokratisch erfolgen. Die Stadt Dortmund könnte hierdurch dem Haushaltsausgleich ein gutes Stück näherkommen - und wäre gleichzeitig besser gegen das Risiko eines Zinsanstieges abgesichert.

Neben den genannten Aufwendungen und Erträgen für den "laufenden Betrieb" ist im Haushaltsplan 2020/2021 erneut eine Vielzahl von Investitionsmaßnahmen vorgesehen.

Aufwertung von Stadtbild und Lebensqualität

"Mit der Genehmigung des Haushaltes kann nun auch begonnen werden, die im Haushaltsplan veranschlagte Rekordsumme an Investitionen zu bewegen", freut sich Stadtkämmerer Jörg Stüdemann. "Die Maßnahmen werden den Erhalt und die Weiterentwicklung der städtischen Infrastruktur sicherstellen und vielfach zu einer Aufwertung des Stadtbildes und damit der Lebensqualität in Dortmund beitragen."

Zur Finanzierung der städtischen Investitionen sind neue Kreditermächtigungen im Jahr 2020 in Höhe von rund 182,8 Mio. Euro und im Jahr 2021 in Höhe von 185,8 Mio. Euro veranschlagt. Zusammen mit den Investitionseinzahlungen, vor allem aus Förderprogrammen des Bundes sowie des Landes, kann ein Investitionsvolumen in Höhe von ca. 285,2 Mio. Euro in 2020 und in Höhe von 289,3 Mio. Euro in 2021 aus dem städtischen Haushalt erreicht werden.

Die Haushaltssatzung 2020/2021 wird am Freitag, 7. Februar 2020, in den Dortmunder Bekanntmachungen veröffentlicht und tritt anschließend rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.