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Vergleich mit Umwelthilfe

Maßnahme für saubere Luft: B1-Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5 Tonnen gilt ab 24. März

Nachricht vom 18.03.2020

Zwischen 22:00 und 6:00 Uhr dürfen Lkw über 7,5 Tonnen schon länger nicht mehr die Bundesstraße B1 für die Durchfahrt nutzen. Ab Dienstag, 24. März 2020, gilt das Durchfahrtsverbot auch tagsüber.

Die Straßenverkehrsbehörde hat das Verbot am 21. Februar angeordnet, nachdem diese Maßnahme im Vergleich zwischen dem Land NRW und dem Verein Deutsche Umwelthilfe unter Beteiligung der Stadt Dortmund vereinbart wurde .

Diesel-Fahrverbote verhindern

Das ganztägige Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5 Tonnen ist als eine von vielen Maßnahmen Teil des Vergleichs. Der Schritt ist nötig, um einer Gesundheitsgefährdung der Anwohner entgegenzuwirken, die durch die Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) an der Messstelle Rheinlanddamm im Jahresdurchschnitt 2019 dokumentiert wird. Durch diese Maßnahme konnten zum Beispiel weitreichende Fahrverbote, die auch für Diesel-Pkw gegolten hätten, verhindert werden.

Unnötigen Lkw-Verkehr fernhalten

Die gewählte Regelung ist gut geeignet, um unnötigen Lkw-Verkehr von der B1 fernzuhalten und als Fernverkehr über den Bundesautobahnring umzuleiten. Gleichzeitig lässt sie weiterhin zu, dass der für Dortmund erforderliche Wirtschafts- und Güterverkehr möglichst direkte Wege über das geeignete Hauptverkehrsstraßennetz nimmt.

Alle Lkw-Fahrer, die nicht unbedingt die B1 bei Dortmund für ihre Route nutzen müssen, sind angehalten, auf die Autobahnen A1, A2, A45 oder noch großräumiger auszuweichen. An den benannten Autobahnen ist die Wohnbebauung weiter entfernt und zudem ist die Belüftung viel besser, so dass die Belastung für die Menschen an den benannten Autobahnen dadurch nicht relevant steigt.

In Dortmund an der B1 wohnen die Menschen relativ nah an der Fahrbahn und die sollen von dem unnötigen Lkw-Verkehr entlastet werden. Die Verlagerung auf das Autobahnnetz führt dort zu keinem Regelungsbedarf in Sachen Luftreinhaltung, weil der zusätzliche Verkehr gemessen am vorhandenen Verkehr keine spürbare Zunahme bedeutet, sondern sich im Rahmen von tageszeitlichen Schwankungen bewegt und an den Autobahnen eine bessere Durchlüftungssituation gegeben ist. Prognosen gehen davon aus, dass rund 25 Prozent der Lkw (also im Jahresmittel ca. 1.000 Lkw am Tag), die bislang zwischen 6:00 und 22:00 Uhr auf der B1 unterwegs sind, auf das Autobahnnetz verdrängt werden.

Aktualisierungen der Navigationssysteme und Routenplaner

Die Bezirksregierung Arnsberg ist als Straßenverkehrsbehörde zuständig für die Anordnung der Vorbeschilderung auf den Bundesautobahnen und Bundesstraßen außerhalb der Stadt Dortmund. Von dort ging der Auftrag an den Landesbetrieb Straßen.NRW zur Änderung der bestehenden Schilder an den Autobahnkreuzen. Weil auf den vorhandenen Schildern lediglich die Zeitangabe entfernt oder abgedeckt werden muss, wird dafür nur ein Werktag benötigt.

Die Informationen zum Durchfahrtsverbot werden von der Polizei an das TIC (Traffic Information Centre) übermittelt. Das ist eine Basis-Datenbank, auf die fast alle Navigationssysteme, Online-Routenplaner sowie der Verkehrsservice der Rundfunkanstalten zugreifen. Navigationssysteme und Routenplaner lotsen die Lkw somit um Dortmund herum. Die Aktualisierungen der Navigationssysteme und Routenplaner erfolgt zunehmend automatisiert, sodass die Stadt Dortmund von einem zügig eintretenden Effekt ausgeht. Bei der Wahrnehmung vor Ort ist wichtig zu beachten, dass der Anteil Lkw-Verkehr mit dem Ziel und/oder der Herkunft Dortmund auf der B1 verbleibt.

Bei Nichteinhaltung der Grenzwerte: Ausweitung der Maßnahmen

Wenn die Maßnahme auf der B1 nicht zur Einhaltung des Grenzwertes im Jahr 2020 führt, wird das 24-Stunden-Durchfahrtsverbot für Lkw größer 7,5 Tonnen auch auf Lkw ab 3,5 Tonnen erweitert. Das musste bereits im Vergleich festgesetzt werden.

Mit zur B1-Maßnahme gehört auch eine Geschwindigkeitsreduzierung für die Auffahrt-Rampe von der Märkischen Straße in Fahrtrichtung Westen von 50 auf 40 km/h. Diese wird von der Stadt Dortmund gleichzeitig mit dem Fahrverbot umgesetzt. Die Geschwindigkeitsreduzierung soll ein frühzeitiges und meist unnötiges Beschleunigen im oberen Bereich der Rampe unterbinden. Die Emissionen mindern sich dann durch einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss.

Eine stationäre Anlage zur Geschwindigkeitsüberwachung in Höhe der Westfalenhallen (Fahrtrichtung Osten), die ebenfalls Teil des Maßnahmenpakets ist, ist bereits in Betrieb.

Neben dieser auf die spezielle Situation an der B1 gerichteten Maßnahme, enthält der Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe eine Vielzahl weiterer Maßnahmen mit dem Ziel: Die Luftqualität soll nicht nur an den Messpunkten, sondern überall in der Stadt deutlich besser werden.

Polizei kontrolliert - Verstoß kann 75 Euro kosten

Die Polizei wird die Durchsetzung des Durchfahrtsverbots für Lkw auf der B1 unterstützen und hat Kontrollen an der B1 angesetzt. Die Dortmunder Polizei bereitet bereits für die Anfangsphase Kontrollen vor. Diese Kontrollen gehen dann in der Alltag über. Ein Verstoß kann 75 Euro kosten. Das Bußgeld ist von dem/der Fahrer*in zu begleichen.

Welche Lkw dürfen weiterhin durchfahren?

Lkw, die Dortmund als Start oder Ziel der Fahrt haben, dürfen weiterhin die B1 nutzen.

Alle Lkw über 7,5 Tonnen, die ihren Ort der ersten Beladung in einem Umkreis von 75 Kilometer Luftlinie um den Beginn oder das Ende des Verbotes haben, dürfen weiterhin die B1 bei Dortmund befahren.

Abhängig von der Art des Fahrzeugs dürfen auch die B1 bei Dortmund befahren:

  • Kraftomnibusse
  • Fahrzeuge der Streitkräfte, der Polizeibehörden, des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und anderer Notdienste sowie Fahrzeuge des Bundes
  • Fahrzeuge des Straßenunterhaltungs- und Straßenbetriebsdienstes einschließlich der Straßenreinigung und des Winterdienstes
  • Fahrzeuge ausschließlich für Zwecke des Schausteller- und Zirkusgewerbes
  • Fahrzeuge von gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen für den Transport von humanitären Hilfsgütern, die zur Linderung einer Notlage dienen
  • Fahrzeuge der Land- oder Forstwirtschaft für die übliche Beförderung von von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen (§ 2 Absatz 1 Nummer 7 des Güterkraftverkehrsgesetzes) sowie den damit verbundenen Leerfahrten
  • Fahrzeuge, die elektrisch betrieben sind als reine Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge oder Brennstoffzellenfahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz § 2 Nr. 1 )

Zum Thema

Das Monitoring aller Maßnahmen ist für alle Interessierte jederzeit online einsehbar unter www.saubereluft.dortmund.de. Dort ist ebenfalls der Originaltext des Vergleichs eingestellt.

Bei Fragen steht die doline unter 0231 500 zur Verfügung.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.