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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Informationen zum Coronavirus

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Coronavirus

Stadtspitze informiert zur aktuellen Lage in Dortmund

Nachricht vom 21.04.2020

Die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes trafen sich nach zweiwöchiger Osterpause am Dienstag, 21. April, zu einer Sitzung. In der anschließenden Pressekonferenz informierten sie über die Entwicklungen und den Sachstand in der Coronasituation.

Seit Montag, 20. April, gilt eine neue Rechtsverordnung des Landes NRW, die die bisherige ablöst. Oberbürgermeister Ullrich Sierau betonte, dass sich die Situation im Hinblick auf Infektionszahlen und Anzahl der Verstorbenen in den zurückliegenden zwei Wochen stabilisiert habe. "Darüber sind wir sehr froh."

Ziel: abgestimmtes Vorgehen

Sierau machte aber klar, dass mit Inkrafttreten der neuen Rechtsverordnung "wir an der ein oder anderen Stelle im rechtsfreien Raum sind, zum Beispiel, was die Durchführung von Großveranstaltungen angeht." NRW-Ministerin Scharrenbach habe mitgeteilt, dass zwischen den Bundesländern versucht wird, eine abgestimmte einheitliche Lösung zu finden.

Als besonders schwierig definierte der Oberbürgermeister die "Flut von Erlassen", in Bezug auf die Wiedereröffnung von Schulen, "die in sich widersprüchlich, nicht abgestimmt und nicht nachvollziehbar sind." Er kritisierte u.a., dass das Schulministerium Mails direkt an die Lehrerschaft versende. "Wir bekommen die gar nicht", so der Oberbürgermeister. Daraus würden dann Forderungen abgeleitet – z.B. welche Hygienestandards zu gelten haben – die nicht erfüllbar seien. "Es wird völlig unabgestimmt in einer hochkomplexen Situation in einer Weise verfahren, die sehr kontraproduktiv ist", kritisierte Sierau.

Stadt ist handlungsfähig

Am Montag, 20. April, hat der Ältestenrat getagt, teilte der Oberbürgermeister mit. Es wurde beschlossen, dass alle Fachausschüsse des Rates (ab Dienstag, 21. April) tagen werden, so dass dann am 14. Mai der Rat bzw. der Hauptausschuss zusammentreten kann. Sierau erläuterte, dass der Rat in einem Umlaufverfahren dem Hauptausschuss seine Aufgabe der Beschlussfassung überträgt. Diese Abstimmung läuft bis zum 23. April. Wenn sich zwei Drittel des Rates einverstanden erklären, dass der Hauptausschuss diese Funktion übernimmt, dann wird am 14. Mai der Hauptausschuss alle erledigungsbedürftigen Punkte des Rates behandeln. Der Rat wird dann in einer später folgenden Sitzung alle Beschlüsse noch einmal bestätigen müssen. "Wir gehen davon aus, dass diese Ratssitzung am 18. Juni stattfinden wird. Wir zeigen damit, dass wir handlungsfähig sind und trotz Corona die Zukunft der Stadt organisieren", machte Sierau klar.

"Noch mitten drin im Pandemiegeschehen"

Ähnlich wie Oberbürgermeister Ullrich Sierau forderte auch die Leiterin des Krisenstabes, Birgit Zoerner, einheitliche Regelungen für das Eindämmen des Infektionsgeschehens. Zwar gebe es je nach Region oder Bundesland unterschiedliche Infektionsgeschehen, bestimmte Maßnahmen seien allerdings grundsätzlich relevant. "So sind wir uns im Krisenstab darüber einig, dass der derzeit viel diskutierte Mund- und Nasenschutz durchaus sinnvoll ist. Gerade dort, wo man den gebotenen Mindestabstand zueinander nicht einhalten kann. Sei es beim Einkaufen oder bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs." Aufgrund der derzeit gängigen Praxis, dass jede Kommune diese Möglichkeit nach eigenem Ermessen interpretiert, plädierte Zoerner für eine bundesweit einheitliche Regelung.

Außerdem sei mittelfristig an Einschränkungen wie dem noch bis 3. Mai gültigen Kontaktverbot festzuhalten – trotz der von Bund und Ländern am vergangenen Wochenende vereinbarten Lockerungen. Zwar habe sich erfreulicherweise die Kurve der infizierten Personen pro Zeiteinheit deutlich abgeflacht: "Das zeigt, die Einschränkungen haben Wirkung gezeigt. Und die Zahl der Genesenen übersteigt die der Erkrankten. Aber wir sind noch immer mitten drin im Pandemiegeschehen. Dieses muss jederzeit für das Gesundheitssystem händelbar sein", mahnte Zoerner und empfahl "weitere Lockerungen mit Augenmaß".

Auch der Leiter des Gesundheitsamtes, Dr. Frank Renken, hob die Wirkung der einschränkenden Maßnahmen hervor. Für Dortmund verwies er etwa auf die wenigen Erkrankungsfälle von derzeit 619. Aus epidemologischer Sicht plädierte auch er für das Tragen von Mund- und Nasenschutz: "Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass in den Kommunen, in denen das Tragen dieser Masken in bestimmten Situationen verpflichtend ist, die Infektionsrate deutlich sinkt", erklärte Renken. Parallel dazu könne "das gesellschaftliche Leben Schritt für Schritt geöffnet werden", so Renken weiter.

Hygieneplan für Schulen

Schuldezernentin Daniela Schneckenburger teilte mit, dass das Schulministerium verfügt habe, dass die Abschlussklassen der jeweiligen Schulformen ab Donnerstag, 23. April, den Unterricht besuchen sollen, bzw. können. Es handele sich um insgesamt 14.625 Schüler*innen, die von der Regelung betroffen seien, davon ca. 10.000 an den Berufskollegs, die übrigen verteilt auf die anderen weiterführenden Schulformen sowie einige Förderschulen.

Das Problem in der Kommunikation mit dem Schulministerium, so Schneckenburger, beziehe sich im Wesentlichen auf die Themen Hygiene und Schüler*innentransporte. Sie stellte klar, dass die Stadt Dortmund einen Hygieneplan entwickelt habe. "Er enthält Regelungen zum Desinfizieren von Flächen mit alkoholhaltigen Desinfektionsmitteln, zum Lüften von Räumen sowie zur Reinigung von Händen mit Wasser und Seife und orientiert sich an den Vorgaben des RKI", so die Dezernentin. Dieser Plan sei der Bezirksregierung zur Abstimmung vorgelegt worden. Der Abstimmungsprozess laufe derzeit.

Zum Thema Transport hat es Gespräche mit DSW21 und den Schulbusunternehmen gegeben. Beide Unternehmen werden mit dem Maximum an Fahrzeugen am Donnerstag bereitstehen, um einen gesicherten Schüler*innentransport zu gewährleisten, so Schneckenburger.

Kultur

Die Auswirkungen des derzeitigen Lockdown in Dortmund auf das kulturelle Leben beschrieb Kulturdezernent Jörg Stüdemann. So werde die eigentlich für Anfang Juni geplante Eröffnung des Naturmuseums – ehemals Naturkundemuseum – auf September diesen Jahres verlegt: "Aus gegebenem Anlass verzichten wir auf ein großes Eröffnungsfest, das Ganze findet in einem überschaubaren Rahmen statt", bedauerte Stüdemann. Ganz abgesagt sind dagegen das Microfestival und die City-Ring-Konzerte.

Kulturfreund*innen von Schauspiel, Oper oder Konzert verwies Stüdemann für die laufende Spielzeit auf das Sehen und Hören ausgewählter Produktionen via Streaming im Netz, denn: "Die großen Kulturbetriebe werden bis zu Mitte Juni nichts mehr anbieten können, - was in etwa mit dem Ende der Spielzeit Ende Juni zusammenfällt." Denkbar seien aber Angebote in kleinerem Rahmen, etwa das Konzert eines Liedermachers.

Einschränkungen gebe es auch für die Angebote von RuhrHOCHdeutsch, ein schrittweiser Neustart des Programms sei für Ende Sommer angedacht.

Hilfe für Unternehmen

Die Pandemie ist noch nicht vorbei – das gelte laut dem Geschäftsführer der Dortmunder Wirtschaftsförderung Thomas Westphal auch für Unternehmen, besonders für die Gastronomie und Schausteller*innen: "Gerade in diesen Branchen muss die wirtschaftliche Hilfe weitergehen: Sie waren die ersten, die ihre Betriebe schließen mussten, und werden die letzten sein, die wieder aufsperren können", sagte Westphal. Er plädierte für die rasche Einführung einer Umsatzausfallzahlung: "Ähnlich wie bei den Sofortkrediten, die ganz zu Beginn der Epidemie durchgesetzt wurden, handelt es sich auch hier um unkomplizierte Hilfe", erklärte Westphal. Die betroffenen Unternehmer*innen müssten dazu ihren durchschnittlichen Umsatz kalkulieren, den durch die Corona-Krise verursachten Ausfall würde durch staatliche Mittel ausgeglichen werden.

In diesen und anderen Fragen gebe die Wirtschaftsförderung weiter Hilfestellung, etwa durch die Hotline und die Plattform " Dortmund, wir stehen hinter dir! ", in der vor allem Dortmunder Kleinunternehmen und Freiberufler*innen für sich werben und Spenden generieren können. "Das Portal wächst von Woche zu Woche, hier helfen sich Dortmunder*innen gegenseitig", erläuterte Westphal.

Außerdem sei, so Westphal weiter, eine weitere Plattform in der Entwicklung. Diese soll helfen, lokale Lieferketten zu verbessern, etwa bei der Versorgung mit medizinischen Produkten. Die Plattform werde in zwei Wochen an den Start gehen.

Personalbörse

Personaldezernent Christian Uhr stellte fest, dass "wir als Stadtverwaltung handlungsfähig sind". So bringe man mit dem Instrument der Personalbörse Personal, dass ohne Aufgabe ist – z.B. in den Bereichen Kultur, Sport, Freizeit – in Bereiche, in denen es massiven Bedarf gebe - wie im Ordnungs- oder Gesundheitsamt. Zurzeit erarbeitet eine Arbeitsgruppe ein abgestuftes koordiniertes Verfahren, wie die publikumsintensiven Bereiche der Stadtverwaltung mit Blick auf den 4. Mai einheitlich wieder an den Start gebracht werden können. "Das werden wir aber genau bewerten", so Uhr.

Regelungslücke schließen

Rechtsdezernent Norbert Dahmen erläuterte die Rahmenbedingungen zu den rechtlichen Fragen und verdeutlichte, dass mit der am 20. April in Kraft getretenen Rechtsverordnung das Veranstaltungsverbot nur bis zum 3. Mai geregelt sei. Die Kanzlerin aber habe verkündet, dass es keine Großveranstaltungen bis zum 31. August geben solle. Insofern bestehe aber eine Regelungslücke ab 4. Mai, so Dahmen. "Wir drängen darauf, dass wir als Städte eine landeseinheitliche Regelung bekommen." Das diene erstens dem Gesundheitsschutz und eine solche Regelung schaffe Planungssicherheit für die Veranstalter*innen. "Wir brauchen hier als Städte schnell Rechtssicherheit", mahnte Dahmen.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.