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Verwaltung

Stärkere Einbindung der Themen Gleichstellung und Familienförderung innerhalb von Vergabeverfahren im Rahmen einer nachhaltigen Beschaffung

Nachricht vom 05.05.2020

Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung die Vorlage zur "Stärkeren Einbindung der Themen Gleichstellung und Familienförderung innerhalb von Vergabeverfahren im Rahmen einer nachhaltigen Beschaffung" bestätigt.

Bereits im November 2019 wurde vom Rat durch die Vorlage "Nachhaltige Beschaffung" die Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes, der Energieeffizienz, die Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation sowie der weitere Ausbau des städtischen Fuhrparks mit Elektrofahrzeugen beschlossen. In der politischen Debatte wurde der Verwaltungsentwurf zu den Nachhaltigkeitszielen um die Aspekte der Gleichstellung und Familienförderung ergänzt.

Kommunen müssen Nachhaltigkeitsstrategien entwickeln

Mit dem Beschluss zur nachhaltigen Beschaffung hatte der Rat der Stadt auf die Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW) im März 2018 reagiert. Der Landesgesetzgeber verzichtet durch die Gesetzesänderung auf verbindliche und einheitliche Zielvorgaben zur generellen Beachtung von strategischen Beschaffungszielen, wie beispielsweise Umweltschutz und Energieeffizienz oder die Beachtung von Mindestanforderungen der Internationalen Arbeitsorganisation an die Arbeitsbedingungen im Herstellungsprozess. Deshalb sind die Kommunen im Einzelnen gefordert und müssen individuelle Nachhaltigkeitsstrategien im Beschaffungswesen erarbeiten und jeweils politisch beschließen lassen.

Mit dem aktuellen Beschluss zur stärkeren Berücksichtigung der Zielsetzungen zur Gleichstellung und der Familien- und Frauenförderung in der Vergabe von Aufträgen der Stadt Dortmund setzt der Verwaltungsvorstand den politischen Willen des Rates der Stadt um und regelt die konkrete praktische Umsetzung. So soll zukünftig bei öffentlichen Aufträgen ab entsprechender Auftragsschwellen von den Auftragnehmern über ergänzende vertragliche Ausführungsbedingungen die Durchführung oder Einleitung von Maßnahmen der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verlangt werden. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt durch die Forderung einer Verpflichtungserklärung von den Auftragnehmern.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.