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Coronavirus

Verwaltungsspitze informiert zum Stand der Dinge - Publikumsintensive Fachbereiche öffnen schrittweise

Nachricht vom 05.05.2020

In seiner Sitzung am Dienstag, 5. Mai, hat sich der Verwaltungsvorstand über den aktuellen Sachstand der Coronasituation verständigt. Zudem standen Themen wie etwa Finanzen, Sport, Wirtschaft, Kultur und Soziales auf der Tagesordnung. Nach den Bürgerdiensten sollen weitere publikumsintensive Fachbereiche schrittweise öffnen.

Zu Beginn der sich anschließenden Pressekonferenz merkte Oberbürgermeister Ullrich Sierau an, dass die Beschäftigung mit dem Thema Corona weiterhin intensiv erfolgt und übergab das Wort an Gesundheitsdezernentin Birgit Zoerner: "Wir haben einen sehr geringen Anstieg der Infektionsraten hier in Dortmund. Das ist zunächst erfreulich, aber das sind im Moment noch die Auswirkungen des stark herunter gefahrenen Gesellschaftslebens in dieser Stadt, d. h. was unter Umständen die verschiedenen Lockerungen in den letzten Tagen ausmachen, kann man noch nicht sagen." Erst Mitte der kommenden Woche ließen sich die Auswirkungen der Lockerungen auf die Infektionsraten genauer festhalten.

Behutsame Öffnung publikumsintensiver Fachbereiche

Personaldezernent Christian Uhr erläuterte: "Der Verwaltungsvorstand hat heute den Starschuss gegeben, publikumsintensive Fachbereiche der Verwaltung wieder für Bürger*innen und Kund*innen zu öffnen, nachdem seit Donnerstag letzter Woche bereits die Bürgerdienste am Netz und die ersten Termine wieder gefüllt sind."

So sollen nun für weitere Ämter Terminschienen geschaffen werden, damit sich Bürger*innen an ihre Ämter wenden können. Dazu zählen das Ordnungsamt mit der Ausländerbehörde und der Gewerbemeldestelle, das Sozial- und das Jugendamt – hier insbesondere die leistungsgewährenden Abteilungen -, der Fachbereich Schule, das Wohnungsamt mit der Wohngeldstelle und dem Bereich Wohnraumversorgung. Auch im Planungsamt (im Bereich der Bauaufsicht und des Bauaktenarchivs) wolle man wieder Publikum zulassen. "Das sind die Bereiche, die wir schrittweise unter der Wahrung von Terminvereinbarungen wieder öffnen wollen und den Betrieb wieder hochfahren werden", so Uhr. Er kündigte an, dass in den nächsten Tagen weitere Informationen dazu folgen.

"Die Sicherheit an den publikumsintensiven Arbeitsplätzen hat höchste Priorität", versicherte der Personaldezernent. So seien die Arbeitsplätze mit Spuckschutzwänden ausgestattet und die Kund*innen sind verpflichtet, Masken zu tragen. Sollten sich Bürger*innen nicht daran halten, behalte man sich das Hausrecht vor, so Uhr. "Wir werden diese Maßnahmen in regelmäßigen Abständen überprüfen und dann entscheiden, ob weitere Öffnungen möglich sind oder nicht."

Ausländerbehörde öffnet wieder

Die Ausländerbehörde öffnet ab Mittwoch, 6. Mai, wieder für Publikumsvorsprachen zu den üblichen Geschäftszeiten montags und dienstags von 7:30 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 15:30 Uhr, donnerstags von 7:30 bis 12:00 und von 13:00 bis 17:00 Uhr, mittwochs und freitags von 7:30 bis 12:00 Uhr. Eine Vorsprache ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung telefonisch unter 0231 50-27132 oder per Email auslaenderangelegenheiten@stadtdo.de möglich. Die Terminvergabe richtet sich nach Dringlichkeit des Anliegens.

Sozialamt: neues Terminmanagement für Neuanträge

Das Sozialamt bietet ein neues Terminmanagement für Neuanträge bei existenzsichernden Leistungen an. Wer erstmalig wirtschaftliche Hilfen in existentiellen Notlagen beim Sozialamt beantragen möchte, kann ab Mittwoch, 6. Mai, einen persönlichen Termin unter der Hotline 0231 50-16311 vereinbaren.

Die Hotline ist bis auf Weiteres montags bis donnerstags von 8:00 bis 12:00 Uhr sowie von 13:00 bis 15:00 Uhr und freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr erreichbar.

Wer bereits laufende Leistungen vom Sozialamt erhält, kann jede Veränderung in den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen wie gewohnt telefonisch, per Post oder per E-Mail mitteilen. Sofern sich an den jeweiligen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht geändert hat, bekommen die Kund*innen ihre Leistungen weiterhin monatlich auf ihre Konten überwiesen, ohne dass sie dazu einen weiteren Antrag stellen müssen. Weitere Details gibt es im Internet unter www.sozialamt.dortmund.de.

Alle städtischen Spielplätze öffnen am Donnerstag

Alle 342 städtischen Spielplätze werden ab Donnerstag, 7. Mai, wieder geöffnet sein. Die Eltern sind aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die gültigen Abstands- und Hygieneregeln – Mindestabstand von 1,5 Metern und das für die Erwachsenen empfohlene Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes – eingehalten werden.

Notfallfonds für Sportvereine

Zoerner als Sportdezernentin sagte, dass es einen Notfallfonds für Sportvereine geben soll. " "Wir hatten vom Rat gegenüber dem letzten Jahr 500.000 Euro mehr an Sportfördermittel bekommen, mit dem Hinweis, dass wir dafür weitere Vorschläge unterbreiten sollten, wie das Geld verwendet werden soll." Aufgrund der Corona-Pandemie muss das andiskutierte Konzept angepasst werden. Das Hauptproblem der Sportvereine ist, Liquidität herzustellen", so Zoerner weiter.

Kulturveranstaltungen in anderen Formaten

Sierau erklärte zur Frage, wie es mit Veranstaltungen weitergehen soll: "Wir haben im Vorstand den Beschluss gefasst, dass alle Veranstaltungen, die nicht in der gewohnten Form durchgeführt werden können, geprüft werden auf die Möglichkeit, sie in einem anderen Format zeigen."

Als Beispiel führte Sierau das beliebte "Micro!Festival" an, dass durch Corona in diesem Jahr abgesagt werden musste: "Wir prüfen, ob wir ein 'Best of Micro!Festival' der letzten Jahre zusammenstellen und im Netz platzieren können." Ebenso sollen auch andere Formaten daraufhin überprüft werden, ob und inwieweit solche Veranstaltungen alternative Formate finden können.

Öffnung von Kultureinrichtungen

Kulturdezernent Jörg Stüdemann erklärte, dass sich derzeit einige positive Schritte hin zur Öffnung von Kultureinrichtungen ergäben: "Die Bibliotheken und das Stadtarchiv haben bereits geöffnet. Die Museen werden nun in versetzter Reihenfolge wieder an den Start gehen, hier zuerst aller Voraussicht nach das Fußballmuseum." Das Fußballmuseum wird wahrscheinlich Mitte dieser Woche öffnen. Er appellierte an Interessierte, sich möglichst digital anzumelden, um die Publikumslenkung zu vereinfachen.

Die städtischen Museen öffnen ihre Pforten ab Samstag, 9. Mai, zu den gewohnten Zeiten.

Der Adlerturm muss geschlossen bleiben, weil die Abstandsregeln im engen Gebäude nicht eingehalten werden könnten. Die Wiedereröffnung des Naturmuseums nach dem umfangreichen Umbau verschiebt sich auf September. Das vom Verein der Freunde des Hoesch-Museums getragene Hoesch-Museum öffnet vorerst nicht.

Am U wird es zum geplanten Programm coronabedingt ebenfalls Änderungen geben. So kann die Ausstellung "Studio 54",die aus den USA kommen sollte, dieses Jahr nicht starten, da das Shipping von Exponaten und der Transfer der Ausstellungsmacher derzeit nicht stattfinden kann: "Die Ausstellung kommt im nächsten Jahr. Wir sind gerade dabei, uns ein Zeitfenster dafür zu überlegen", zeigte sich der Kulturdezernent zuversichtlich. Es wird ein Programm geben, das sich allerdings von der Ursprungsplanung unterscheiden wird.

Finanzielle Auswirkungen der Corona-Situation

"Wir haben gewaltige Ausfälle bei den Steuern. Alles in allem summiert sich der Betrag auf rund 150 Millionen Euro", so Stüdemann in seiner Funktion als Kämmerer der Stadt. Hinzu kommen Risiken innerhalb der städtischen Beteiligungsunternehmen, die sich nach einer ersten Prognose bereits auf über 50 Mio. Euro belaufen. Mehraufwendungen (z. B. Ankauf von Schutzanzügen) stehen Minderaufwendungen (Herunterfahren des öffentlichen Lebens, eingeschränktes Leistungsangebot der Stadt) gegenüber. Darüber hinaus werden als Folge der Corona-Krise indirekte Aufwendungen schon in diesem Jahr erwartet, wie etwa im Bereich der Sozialtransferaufwendungen (Kosten der Unterkunft für neue Bedarfsgemeinschaften SGB II). Stüdemann: "Was man auch schon abschätzen kann ist, dass mit Blick auf 2021 die Situation vermutlich ähnlich dimensioniert sein wird – vielleicht nicht ganz so dramatisch, aber vergleichbar."

Neue Coronaschutzverordnung

Rechtsdezernent Norbert Dahmen nahm Stellung zur Rechtslage und teilte mit, dass das Land NRW am Freitag, 1. Mai, die neue Coronaschutzverordnung erlassen hat. "Wesentlich ist", so Dahmen, "dass im Bereich der Freizeit-, Kultur- und Vergnügungsstätten nun wieder einiges mehr möglich ist." Das gelte etwa für den Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Zoos und Tierparks, Garten- und Landschaftsparks. Auch sei das Thema Autokinos – das schließt auch "Autogottesdienste" ein – auf Auto-Theatervorstellungen erweitert worden sei. Eine konkrete Anfrage dazu liege der Stadt bereits vor, so Dahmen.

"Wir merken schon, dass die Menschen die Coronaschutzregeln beachten, dass sie aber auch dem Ende der Einschränkungen entgegen fiebern", bemerkte Dahmen und unterstrich, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für die Regelungen nach wie vor gegeben sei. Allerdings stellte er auch fest: "Je länger diese Situation andauert und je mehr eine Aufweichung der Verbote nun stattfindet, desto schwieriger ist es, zu vermitteln, warum das eine Verbot weiter Bestand hat und das andere nicht."

Elternbeiträge für Mai entfallen

Schulbusunternehmen sind durch die Schließung der Schulen ein großer Teil ihrer Aufträge weggebrochen. Schuldezernentin Daniela Schneckenburger erklärte: "Der Verwaltungsvorstand hat beschlossen, ausgefallene Entgelte für die Schulbusunternehmen zu 50 Prozent zu übernehmen, um deren Fortbestand zu gewährleisten."

Für den Monat Mai entfallen die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung. Dies gilt auch für Eltern, deren Kinder in einer Notgruppe betreut werden. Schneckenburger führte aus: "Für Kinder, die in städtischen Fabido-Kitas betreut werden, fällt ebenfalls kein Verpflegungsentgelt an." Gleiches gilt für Eltern, deren Kinder in einer Fabido-Notgruppe betreut werden: Sie müssen ebenfalls keine Verpflegungskosten zahlen. Eltern, die ihre Beiträge für die Kindertagesbetreuung per Dauerauftrag zahlen, werden gebeten, diesen für Mai zu stoppen. Bereits zu viel gezahlte Beiträge werden automatisch erstattet.

Weiterhin machte Schneckenburger darauf aufmerksam, dass der Betrieb von Kitas sichergestellt sei.

Betriebe und Kurzarbeit

Wirtschaftsförderungschef Thomas Westphal erläuterte die Lage in Bezug auf das Kurzarbeitergeld. So lägen zurzeit insgesamt rund 4.100 Anzeigen von Unternehmen zum Kurzarbeitergeld vor. "Vom Verfahren her ist es so, dass Unternehmen Kurzarbeitergeld anmelden. Ob es dann tatsächlich in Betrieben zur Umsetzung von Kurzarbeit kommt, wird in den folgenden Wochen und Monaten deutlich", erläuterte Westphal. Darunter seien durchaus auch Betriebe, die, da es Fristen einzuhalten gibt, diese Kurzarbeit beantragen. "Ob sie diese dann tatsächlich durchführen, hängt von der weiteren Entwicklung der Auftragslage ab", erklärte er. Deutlich sei jedoch, dass die Coronakrise alle Wirtschaftsbereiche betrifft. Im Vordergrund stünden jetzt die Betriebe, die zuerst schließen mussten – wie Hotels, Restaurants, Messebetreiber – und die voraussichtlich als letzte wieder öffnen werden. "Deren Betroffenheit ist am größten und um die muss es nach wie vor immer noch gehen, darauf zu drängen, sie weiter zu unterstützen", mahnte Westphal mit Blick auf weitere Hilfsprogramme an.

Westphal teilte mit, dass das Hilfsprogramm der Wirtschaftsförderung Dortmund #wirstehenhinterdir weiter wachse und es nun möglich sei, über das Portal Spenden für gemeinnützige Organisationen zu sammeln, "weil man jetzt eine steuerfähige Spendenbescheinigung bekommt", so Westphal. Das sei ein interessantes Angebot - etwa für Sportvereine oder für gemeinnützige Einrichtungen, die auf der Plattform Kampagnen registrieren und so Spenden sammeln können.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.