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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

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Coronavirus

Verwaltungsvorstand informiert über aktuelle Coronasituation in Dortmund

Nachricht vom 12.05.2020

Der Verwaltungsvorstand informierte nach seiner Sitzung am Dienstag, 12. Mai, über den aktuellen Stand der Coronasituation in Dortmund. Unter anderem zog die Stadtspitze ein Fazit zur Öffnung von Westfalenpark und Zoo, berichtete über die Umsetzung der Lockerungen im Bereich Sport und ordnete die aktuellen Infektionszahlen ein.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau stellte die derzeitige Situation unter das Motto "Die Null soll stehen" - u. a. mit Blick auf die erfreulich niedrigen Neuinfektionszahlen, die in den vergangenen Tagen schon mehrfach mit "0" beziffert werden konnten. "Wenn sich das verstetigen sollte", so Sierau "dann haben wir erstmal eine fröhliche Grundstimmung trotz der Gesamtsituation." Dennoch räumte er ein, dass diese positiven Fakten nicht dazu verleiten dürften, nun untätig zu sein. Das Gegenteil gelte.

Fazit zur Öffnung von Westfalenpark und Zoo

Gesundheitsdezernentin Birgit Zoerner verwies in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich auf das Gesamtziel sämtlicher Coronamaßnahmen, auf die auch während des Hochfahrens der Systeme zu achten sei: "Uns geht es vor allem darum, Infektionsketten zu unterbrechen bzw. für Dortmund - die Zahl der Infektionen ist hier ja sehr gering - erst gar nicht entstehen zu lassen." An dieser Stelle dankte sie den Beschäftigten der Verwaltung, die an dem Ziel mitarbeiten und auch den Bürger*innen der Stadt, die durch ihr individuelles Verhalten zur Umsetzung des Ziels beitragen.

Als konkretes Beispiel führte Zoerner den Westfalenpark an, der seit Dienstag, 5. Mai, wieder geöffnet ist: "Dort hatten wir bisher zehntausende Besucher*innen. Der Großteil hat sich an die Regeln gehalten. Wir denken im Moment darüber nach, die täglichen Öffnungszeiten auszuweiten und die tägliche Höchstzahl an Besucher*innen von 3.000 vielleicht höher zu setzen." Die Menschen würden sich daran gewöhnen, sich "Corona konform" zu verhalten, weil es ihnen offensichtlich selbst wichtig sei.

Im Zoo mussten Stadtmitarbeiter*innen Gäste häufiger daran erinnern, dass es auch dort eine Mund- und Nasenschutzpflicht gibt. Zum einen ist der Zoo kleiner als der Westfalenpark, so dass es weniger Ausweichmöglichkeiten zur Einhaltung des Distanzgebots gibt. Zum anderen verfügt der Zoo über Attraktionspunkte, an denen Gäste stehen bleiben, so dass es auch hier schwierig ist, Distanz zu halten. Allerdings kamen Besucher*innen den Hinweisen in der Regel ebenfalls schnell nach.

Sorgfalt vor Schnelligkeit

Große Unsicherheit herrsche hingegen in den Sportvereinen, erklärte Zoerner weiter. Bei der Öffnung bzw. Nutzung von Sportanlagen, Sporthallen und Schwimmbädern wiedersprächen sich zum Teil die Schutzverordnungen des Landes. "Wir lassen uns hier nicht unter Druck setzen, Verordnungen umzusetzen, die den Vereinen Probleme bringen. Qualität und Sorgfalt geht eindeutig vor Schnelligkeit, um Hygienekonzepte zu bekommen, die wir vor den Vereinen verantworten können und die funktionieren."

Die Freigaben erfolgen im Sport stufenweise [pdf, 20 kB] . Allerdings gäbe es noch viele Fragen: "Wir versuchen mit den Vereinen und dem Stadtsportbund Wege und Lösungen zu finden."

Viele Sportvereine sind durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten gekommen, weil Kosten weiter laufen, die Einnahmen aber weggebrochen sind. Die Stadt löst jetzt ihr Versprechen ein und bringt Unterstützungsgelder für die Vereine vorzeitig auf den Weg.

Geringe Neuinfektionen in Dortmund

Gesundheitsamtsleiter Dr. Frank Renken sagte: "Wir haben sehr wenig Ansteckungsfälle in unserer Kommune, womit wir extrem zufrieden sind: zwei bis drei Neuinfektionen, manchmal auch nur eine Neuinfektion, pro Tag." 300 Neuinfektionen pro Wochen wären für Dortmund als Höchstgrenze zulässig.

Die Höchstgrenze bemisst sich nach der Einwohner*innezahl (in Dortmund sind das um die 603.000), die bei 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner*innen liegt. Grundlage für die gute Entwicklung ist, nach Dr. Renkens Ansicht, der Sicherheitsabstand.

Alle Gesundheitsämter sind aufgefordert zu beobachten, wie sich das Infektionsgeschehen laufend ändert. Denn ein dynamischer Verlauf kann die positive Entwicklung schnell stoppen. Dr. Renken erklärte: "Wenn ich am Anfang der Woche vielleicht 20 Neuinfektionen habe, am nächsten Tag 40 und den Tag darauf 100 - das hätte eine massive Dynamik, diese Dynamik dürfen wir nicht erreichen. Das wäre ein exponentieller Wachstum, der uns nicht passieren darf, weil wir so die Systeme überfordern würden."

Der Fokus des Mediziners und seiner Mitarbeiter*innen liegt darauf, die Neuinfektionen zu beobachten, aber auch die Zahlen auszuwerten, die Aufschluss darüber geben, wie das Infektionsgeschehen abläuft, etwa zu schauen, wie viele Testungen vorgenommen werden: "Wir gehen davon aus, dass wir dann in der Lage sind, das Infektionsgeschehen gut genug zu beobachten, um notfalls eine Umkehr anzuregen."

Man müsse, so Dr. Renken, drei Inkubationszeiten abwarten, um sagen zu können, ob ein Infektionsgeschehen diese Dynamik wieder entwickele oder auch nicht. Da die Lockerungen vor einigen Tagen begonnen hätten, könne um Pfingsten herum gesagt werden, ob die Lockerungen einen negativen Effekt auf das Infektionsgeschehen habe.

Kämmerer erwartet erste Steuerschätzungen

Kämmerer Jörg Stüdemann bezifferte das finanzielle Risiko, das die Stadt aufgrund der Coronasituation taxiert, mit ungefähr 150 Millionen Euro, hauptsächlich bedingt durch Steuerausfälle und durch Mehraufwand für das Managen der Krise. Er gab zu bedenken, dass sich diese Summe noch erhöhen könne. "In Kürze werden die ersten Steuerschätzungen vorliegen", so Stüdemann, "und dann vermuten wir, dass wir noch weitere Mindererträge anzeigen müssen."

Das Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte, in dem sich auch die Stadt Dortmund engagiert, hat sich an den Ministerpräsidenten gewandt und ihn - wie der Städtetag auch - u. a. darauf hingewiesen, dass eine bilanzielle Verarbeitung der coronabedingten Schäden in den Kommunalhaushalten notwendig ist. Entscheidend sei am Ende, so Stüdemann, dass es ein finanzielles Soforthilfe- und Unterstützungsprogramm für Kommunen geben muss - "mit Geld untersetzt und nicht nur mit der Möglichkeit weitere Kredite aufzunehmen."

Sechs Zugpferde aus der Krise

Der Oberbürgermeister formulierte seine Forderung an das Land Nordrhein-Westfalen und an den Bund deutlich. "Wir erwarten, dass Rettungsschirme und Konjunkturprogramme aufgelegt werden." Nur über eine Haushaltsperre oder einen Sonderhaushalt zu sprechen, so die Hinweise vom Land, sei definitiv zu wenig, so Sierau. "Man muss hier viel mehr über Bares sprechen, was auf der kommunalen Ebene auch zur Aufrechterhaltung der Lebensbedingungen und -qualität beiträgt", stellte der Oberbürgermeister klar und unterstrich: "Die Notwendigkeit besteht jetzt!"

Die Verwaltung lege dem Rat für die Sitzung am 18. Juni einen Beschlussvorschlag vor, so Sierau, in dem - im Einklang mit den kommunalen Spitzenverbänden und anderen Städten - zum einen kommunale Schutzschirme gefordert werden, aber auch ein kommunales Konjunkturprogramm, um der Wirtschaft zu helfen - wie beispielsweise in Fragen der Infrastruktur oder für die Vorbereitung von privaten Investitionen.

Der Oberbürgermeister nannte sechs "Zugpferde", die den Weg aus der Coronakrise bereiten können: der Standort Phoenix West, die Zukunftspläne rund um die Westfalenhallen, das Projekt "Nordausgang Bahnhof" mit Bahnhofsumbau und der Umgestaltung der Stadtbahnanlagen, die Erschließung des Bereichs Westfalenhütte, um die Flächenpotentiale an der Stelle weiter zu optimieren, außerdem der E-Port am Dortmunder Hafen sowie das Projekt Emscher Nordwärts/IGA 2027. "Diese sechs Standorte werden mit unserer finanziellen, operativen, administrativen, politischen und konzeptionellen Unterstützung rechnen können, damit wir über diese Flächen aus der Krise kommen."

Wirtschaftliche Vielfalt als Stärke

Die derzeitige Situation auf dem Dortmunder Arbeitsmarkt beschrieb der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung, Thomas Westphal. Er schilderte zunächst die Entwicklung der Anträge auf Kurzarbeitergeld. Laut der Bundesagentur für Arbeit würden im Fall, dass alle Betriebe, die in Dortmund Kurzarbeit beantragt haben und diese auch realisieren würden, 25 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer*innen betroffen sein: "Das gilt im Wesentlichen für die Bereiche der Gaststätten- und Beherbergungswirtschaft, außerdem für den Handel und den Bereich der persönlichen Dienstleistungen", sagte Westphal.

In zweiter Linie folgten Unternehmen der Produktionswirtschaft, die nicht aufgrund des Lockdowns, sondern wegen gerissener Lieferketten oder der Unmöglichkeit, zu exportieren, wirtschaftliche Rückschläge hinnehmen müssten Westphal nahm in diesem Zusammenhang Bezug zu Zahlen der Regionaldirektion NRW. So gebe es in den Städten und Kreisen große Unterschiede. Dortmund sei hier "im unteren Mittelfeld angesiedelt". Die vergleichsweise günstige Situation in Dortmund erkläre sich laut Westphal "aus Punkten, die seit langem bekannt sind: Dortmund steht schon seit geraumer Zeit nicht mehr auf einem wirtschaftlichen Bein, sondern verfügt über eine sehr diverse Wirtschaftsstruktur. Die Wirtschaft ist weder rein exportorientiert noch ist sie ausschließlich in personellen Dienstleistungen unterwegs". Das sei ein wesentlicher Grund dafür, dass man nicht so stark betroffen sei wie andere Städte.

Nun gelte es perspektivisch Maßnahmen zu ergreifen, dass aus Kurzarbeit auf Dauer keine Arbeitslosigkeit entstehe. "Die Menschen, die jetzt in Kurzarbeit sind, müssen nach der Krise wieder in ihre Betriebe zurückkehren können." Dass dies gelingen kann, habe man 2009 im Zuge der Finanzkrise gesehen. Aufgrund von Kurzarbeit sei in Deutschland, gerade in der Industrie, die Nähe der Menschen zu den Betrieben gewährleistet gewesen. Das habe ein vergleichsweise zügiges Hochfahren der Wirtschaftsleistung ermöglicht.

Westphal begrüßte es, dass man seitens des Bunds derzeit über ein Corona-Konjunkturprogramm nachdenke und mahnte dessen zügige Konzeption und Umsetzung an. Von Seiten der Wirtschaftsförderung arbeite man seit Beginn der Krise daran, Unternehmen vor Ort zu unterstützen. Westphal erwähnte etwa die Hilfe-Plattformen wie Jochen, der eine weitere im Bereich des Beschaffungswesens folgen soll. "Die Plattformen haben bislang gut funktioniert und ihren Teil zum gesellschaftlichen Zusammenhang beigetragen. Wir haben Stand heute rund 500.000 Euro an Spenden für die lokale Wirtschaft zusammengetragen - ein sehr guter Wert", resümierte der Wirtschaftsförderer. Derzeit arbeite ein Team an einem Come-Back-Programm für Hotellerie, Handwerk, Einzelhandel, Gaststätten und das Transportwesen.

Vereinbarung von Grundrechten und Gesundheitsschutz

Ordnungsdezernent Norbert Dahmen nahm Bezug zu der nichtgenehmigten Versammlung am Alten Markt von Samstag, 9. Mai. Aufgrund der Ankündigung des Anmelders, die Teilnehmer*innen würden keinen Mund-Nasenschutz tragen, sich nicht an den Mindestabstand von zwei Metern halten, außerdem würde keine Liste der erwarteten rund 200 Teilnehmer*innen geführt, konnte die Versammlung seitens der Infektionsschutzbehörde, hier dem Ordnungsamt, nicht genehmigt werden.

Normalerweise würden in NRW Versammlungen bei der örtlichen Polizei angemeldet. Das habe sich allerdings in der Coronaschutz-Situation des Lockdown geändert: "Laut der bis letzten Sonntag, 10. Mai, geltenden Coronaschutzverordnung waren aus Gründen des Infektionsschutzes Versammlungen grundsätzlich verboten. Außer die Infektionsschutzbehörden, hier das Gesundheitsamt in Zusammenhang mit dem Ordnungsamt, gestatten diese Versammlung unter bestimmten Auflagen. Dazu gehören der Abstand von zwei Metern der Teilnehmer*innen, das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung und das Verbot des Verteilens von Flugblättern." Seit Montag dieser Woche gilt eine revidierte Coronaschutzverordnung, seitdem entscheidet wieder die Polizei, ob Versammlungen stattfinden können.

Aber auch mit Rücksicht auf die am Alten Markt ansässige Gastronomie musste die Veranstaltung aufgelöst werden. Diese bereitete sich zu dieser Zeit auf die Wiedereröffnung der Lokale am Montag, 11. Mai, vor, so auf die Vorbereitung der Außenbereiche. Diese seien, so Norbert Dahmen, "Sondernutzungsflächen der Gastronomen", über die die Stadt nicht verfügen könne.

Dahmen lobte das deeskalierende Vorgehen der Polizei, das wesentlich zur friedlichen Auflösung der Versammlung beigetragen habe. Insgesamt habe es zwischen Freitag und Samstag, 8. und 9. Mai, sechs weitere Versammlungen zu Corona gegeben, allerdings habe man sich hier an die Regeln gehalten: "Das Ausüben dieses Grundrechtes und der Gesundheitsschutz waren uns gleichermaßen wichtig", resümierte Dahmen.

Unterbringung Kinder

Schuldezernentin Daniela Schneckenburger berichtete zur Situation der Schulen und Kindertageseinrichtungen: "Wir sind in der Phase der Teilöffnungen von Grundschulen und weiterführenden Schulen und Kindertageseinrichtungen angekommen. Wir haben eine gute räumliche Auslastung." Meldungen über Engpässe lägen ihr nicht vor. Mit dem Stand vom 11. Mai befinden sich in der Notbetreuung der Kindertageseinrichtungen 3.236 Kinder, 653 Kinder in Tagespflegestellen. In der Notbetreuung der Schulen befänden sich 1.584 Kinder.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.