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Emissionsfreie Innenstadt

Maßnahmen für saubere Luft zeigen bereits 2020 Wirkung und werden Teil des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung

Nachricht vom 18.05.2020

Laut der Prognose des Landesamtes für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz NRW reicht die Umsetzung der Maßnahmen für saubere Luft in Dortmund aus, um den Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid bereits im Jahr 2020 einzuhalten. Die Bezirksregierung Arnsberg hat der Stadt Dortmund den vorläufigen Entwurf der Lokalen Ergänzung 2020 zum "Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 - Teilplan Ost" vorgelegt und bittet um die Zustimmung der Stadt.

Panoramaaufnahme Dortmund City - Bibliothek, Hauptbahnhof, Königswall

Die Maßnahmen des ersten Maßnahmenpaketes für saubere Luft in Dortmund werden vollständig umgesetzt.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Stefanie Kleemann

Der Entwurf enthält im Wesentlichen die Maßnahmen, die bereits während der Vergleichsverhandlungen des Landes NRW mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. im Januar dieses Jahres vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster vereinbart wurden.

Bereits umgesetzte Maßnahmen

Die wichtigsten Maßnahmen zur Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid an der Brackeler Straße, an der Ruhrallee und am Rheinlanddamm wurden durch die Stadt Dortmund bereits umgesetzt:

  • die Umweltspur auf der Brackeler Straße,
  • die Temporeduzierung in Verbindung mit der Veränderung der Ampelschaltung auf der Ruhrallee
  • und die Ausdehnung des Lkw-Durchfahrverbots für Lkw größer als 7,5 t auf 24 Stunden auf der B1.

Auch der Entwurf der Ergänzung zum Luftreinhalteplan enthält (wie schon der Vergleich) zwei Maßnahmenpakete für die Stadt. Die Maßnahmen des ersten Maßnahmenpaketes werden vollständig umgesetzt. Das Maßnahmenpaket 2 hingegen tritt nur in Kraft, wenn die erste Stufe keine ausreichende Wirkung zeigt.

Weitere geplante Maßnahmen

Zu den weiteren Maßnahmen des Maßnahmenpaketes 1 zählen zum Beispiel:

  • Teile des Förderprogramms "Emissionsfreie Innenstadt",
  • die Modernisierung des städtischen Fuhrparks und der Busflotte der DSW21,
  • der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge durch das Projekt "NOX-Block"
  • und weitere Projekte im Bereich des Radverkehrs.

Vervollständigt wird das "Gesamtkonzept" durch bundesweite Maßnahmen wie Software-Updates oder den Bau der Nordspange zur Entlastung der Brackeler Straße.

Prognose: Grenzwerte sollen durch Maßnahmen eingehalten werden

In der Ergänzung zum Luftreinhalteplan enthaltenen sind auch die Prognoseberechnungen des Landesamtes für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz NRW. Sie besagen, dass ohne diese Maßnahmen die Einhaltung des Grenzwertes an allen Messstellen in diesem Jahr nicht möglich ist.

Weitere Berechnungen unter der Annahme einer Umsetzung dieser Maßnahmen belegen, dass sie ausreichen, um den Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid bereits im Jahr 2020 einzuhalten.

Im Rahmen dieser Berechnungen wurde festgestellt, dass an der Kreuzung B1/Märkische Straße auch die Bebauung südlich der B1 stark belastet ist. Allerdings wird auch hier mit Hilfe des Maßnahmenpaketes eine Grenzwerteinhaltung bereits im laufenden Jahr erreicht.

Nach der Zustimmung des Rates wird der Entwurf für die Dauer von vier Wochen öffentlich ausgelegt, so dass alle Bürger*innen die Gelegenheit bekommen Stellung zu nehmen. Die Bezirksregierung Arnsberg strebt an, dass die "Lokale Ergänzung 2020 für das Stadtgebiet Dortmund zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 - Teilplan Ost" zum 1. September 2020 in Kraft treten kann. Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund unterstützt dies.

Maßnahmen Luftreinhalteplan

Die wichtigsten Maßnahmen zur Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid an der Brackeler Straße, an der Ruhrallee und am Rheinlanddamm hat die Stadt Dortmund bereits umgesetzt:

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.